Dreist: Schweinehalter fordern 200 Mio € Steuergeld – pro Jahr! [Kommentar]

Dass Schweinehalter aktuell 200 Mio. Euro pro Jahr aus Steuergeldern fordern, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten! Doch fangen wir von vorne an:

Im Jahr 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass die sogenannte „Kastenstandhaltung“ von Sauen in der Schweinezucht nicht mit dem Tierschutz vereinbar ist.

Deshalb hat die Regierung unter CDU / SPD 2021 beschlossen, tätig zu werden – also fünf Jahre nach dem Urteil. Die Kastenstandhaltung in ihrer schlimmsten Form soll verboten werden.

Auf Druck der Lobby wurden lange Übergangsfristen gewährt. Wirksame Änderungen treten deshalb erst 2029 bzw. 2036 in Kraft. Obwohl das Urteil bereits 2016 gesprochen wurde, werden Schweine bis heute in Kastenstandhaltung gequält.

Von beherzter Tierschutzpolitik kann also keine Rede sein. Auch, weil die Änderungen lächerlich gering sind. Sehr wahrscheinlich, dass sie eine erneute Klage ebenfalls nicht überstehen. So mogelt sich die Branche um das Gesetz herum.

Doch als wäre die notorische Tierschutz-Blockade noch nicht genug, fordern deutsche Schweinehalter- und Agrarverbände jetzt horrende Zahlungen aus Steuergeldern!

Jetzt fordern Schweinehalter 200 Millionen Euro aus Steuergeldern – pro Jahr!

Im Rahmen eines „Nationalen Sonderprogramms Sauenhaltung“ will die Schweinehalter-Lobby gerne jedes Jahr nicht weniger als 200 Millionen Euro vom Staat bekommen. ^[1]

200 Millionen Euro pro Jahr. Bis zum Jahr 2036. Insgesamt also rund 2 Milliarden Euro.

Bei ungefähr 15.000 Schweinebetrieben in Deutschland ^[2] entspricht das einer Größenordnung von ~133.000 Euro pro Betrieb.

Und das bitte recht unkompliziert – so wünscht's sich die Schweinehalter-Lobby. Keine Kopplung an Auflagen, Betriebsgröße oder Bundesland.

Lobby im Geldrausch: 133.000 Euro aus Steuergeld für jeden Schweinehalter?

Ihre dreisten Forderungen begründet die Lobby unter anderem so: Änderungen würden die deutsche Ernährungssicherheit gefährden.

• Dabei wird ein erheblicher Teil des deutschen Schweinefleischs ins Ausland exportiert. In Länder wie China und Südkorea.
• Industrielle Tierhaltung vergrößert die Abhängigkeit von Futtermitteln aus dem Ausland.
• Sie belastet die Böden und Trinkwasservorräte. Sie wandelt Ressourcen zu Gülle um, steht in Nahrungskonkurrenz zum Menschen.

Kurz: Schweinemast gefährdet die Ernährungssicherheit und die hiesigen und globalen Lebensgrundlagen. Und sie widerspricht den deutschen Klimazielen.

Überdies wecken Artikel in Branchenmedien den Eindruck, dass viele Schweinehalter die Fristen strategisch ausreizen – statt die gesetzlichen Maßnahmen aktiv und zeitnah umzusetzen.

Die Umsetzung des geforderten „Nationalen Sonderprogramms Sauenhaltung“ würde deshalb bedeuten, tierschutzwidriges und inkooperatives Verhalten aus Steuergeldern zu belohnen.

Bundeslandwirtschaftsminister Rainer (CSU): „Gutes Papier, mit vernünftigen Forderungen.“

Einer, den die drastischen Forderungen nach einem „Nationalen Sonderprogramm Sauenhaltung“ offenbar überhaupt nicht stören, ist Bundesagrarminister Alois Rainer. Ein CSU-Mann, der selbst aus der Agrarindustrie kommt.

Laut dem Branchenmagazin Top Agrar hält er den Vorschlag für ein „gutes Papier, mit vernünftigen Forderungen, die nicht überbordend sind“. ^[3]

Meine Meinung

Mit der Forderung eines „Nationalen Sonderprogramms Sauenhaltung“ wollen sich Massentierhalter erneut großzügig an deutschen Steuergeldern bedienen.

Es bedarf jetzt einer klaren Absage.

Stattdessen müssen auch in der Tierindustrie endlich Regeln gelten – und wirksam umgesetzt werden.

Recht und Gesetz gelten für alle!

• Wer Umweltschäden verursacht, haftet dafür.
• Und wer Tiere quält, muss mit Strafen rechnen können, die weitere Täter abschrecken.

Wenn Gerichtsurteile, Gesetze und üppige Übergangsfristen nicht reichen, braucht es keine weiteren steuerlichen Anreize.

Dann müssen Polizisten kommen und notorische Täter vor Gericht stellen.

Die Einhaltung von Recht und Gesetz ist eine Bringschuld.

Genauso wie man Falschparker nicht dafür bezahlt, sich an die Regeln zu halten, darf man dies auch bei Schweinemästern nicht tun. Dieser Lobby-Filz hat in einer Demokratie nichts verloren!

Dass die Debatte überhaupt stattfindet, zeigt, was geschieht, wenn sich eine Industrie hermetisch vor der öffentlichen Debatte abschottet. Wenn die Öffentlichkeit davon nichts mitbekommt.

Jetzt braucht es Zusammenhalt. Und lückenlose Transparenz in allen Bereichen der Tierindustrie, die das Staatsziel Tierschutz betreffen.

Denn alles andere kommt uns richtig teuer zu stehen. Ganz egal, ob vegan oder nicht: Wir zahlen sonst alle drauf!

Veröffentlichung: 07.05.2026

Autor: Kilian Dreißig