Union kündigt Bundestierschutzbeauftragter - so absurd ist die Begründung!
Der Agrarminister Alos Rainer (CSU) hat der Bundesbeauftragten für den Tierschutz, Ariane Kari, gekündigt. Angeblich aus finanziellen Gründen. [Kommentar]
Damit erfüllt die CDU/CSU erneut eine Befürchtung von Tierschützern und Lobbyismus-Kritikern, die bereits vor der Bundestagswahl vor einem tierschutzpolitischen Kahlschlag gewarnt hatten – und vor allzu großen Gefälligkeiten für umweltschädliche Industrien.
Die Tierärztin Dr. Kari wollte mehr Transparenz in der Tierindustrie – inklusive Videoüberwachung in Schlachthöfen. Sie sagte, dass gute Gesetze nichts bringen, wenn niemand sie kontrolliert.
Noch ist unklar, ob Rainer das Amt des Bundestierschutzbeauftragten später neu besetzt – z. B. mit einer Person, die wie er selbst aus der Tierindustrie kommt.
Der Tierschutzbund spricht von einem "tierschutzpolitischen Beben" und sagt, Rainer habe sein Vertrauen verspielt.
Dass der Wegfall der Tierschutzbeauftragten ausgerechnet aus wirtschaftlichen Gründen erfolgen soll, sorgt für Verwirrung.
Allein die Folgeschäden der deutschen Tierindustrie belaufen sich auf mehr als 22 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist das Ergebnis einer Studie des Wissenschaftsinstituts CE Delft im Auftrag der True Animal Protein Price Coalition (TAPP) von 2023.
Jeder Bürger zahlt allein 264 Euro pro Jahr, um diese Schäden auszugleichen (sofern dies überhaupt möglich ist).
Dass Tierhalter nicht für Schäden haften müssen – sondern die Allgemeinheit – verstößt gegen das sogenannte Verursacherprinzip. Demnach haftet derjenige, der einen Schaden verursacht.
In den 264 Euro im Jahr sind die staatlichen Subventionen und politischen Bevorzugungen der Tierindustrie nicht eingerechnet. Die kommen noch obendrauf.
Wenn es wirklich ums Geld gegangen wäre, hätten sich lukrative Möglichkeiten angeboten!
Weiterhin offen ist bisher, wie es um die Metzgerei von Alois Rainer bestellt war. Nachdem Foodwatch um Einsicht in die letzten Kontrollergebnisse des Betriebs gebeten hatte, wurde die Metzgerei geschlossen – und Einsicht von der zuständigen Behörde verweigert.
Foodwatch hat dagegen Klage eingereicht!
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Autor: Kilian Dreißig
