Alois Rainer (CSU) schließt Metzgerei - wegen Foodwatch-Anfrage?

Nach Anfrage von Foodwatch schließt Agrarminister Alois Rainer (CSU) seine Metzgerei.

Bild: Screenshot / Inga Haar (Porträt)

Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat seine Metzgerei in Haibach offenbar dichtgemacht – nur wenige Tage, nachdem die Organisation Foodwatch um Einblick in Kontrollergebnisse der Überwachungsbehörde gebeten hatte.

Alles bloß Zufall? Oder hat der Bundesminister etwas zu verbergen?

Foodwatch fragt an – Alois Rainer macht Metzgerei dicht

Ihrem Bericht zufolge soll Foodwatch bereits im Mai 2025 beim Landratsamt Straubing-Bogen um Einblick in die Kontrollergebnisse des Betriebs angefragt haben. Die Organisation bezieht sich auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG). ^[1]

Das Gesetz gibt Verbrauchern unter bestimmten Bedingungen das Recht, Einblick in behördliche Unterlagen zu nehmen. Zum Beispiel darüber, ob Kontrolleure in einem Gasthof oder einer Metzgerei Schimmel, gammeliges Fleisch oder andere Mängel festgestellt haben.

Bisher hat Foodwatch keinen Einblick in die Kontrollberichte erhalten. Das Amt sagt sogar, durch die Abmeldung der Metzgerei bestehe gar kein Anspruch mehr auf Einsichtnahme.

Das wirft Fragen auf.

Was steht in den Kontrollberichten über Alois Rainers Metzgerei?
Warum hat Alois Rainer seine Metzgerei kurz nach der Foodwatch-Anfrage abgemeldet? Gibt es hier einen Zusammenhang?
Hat die Öffentlichkeit einen Anspruch, zu erfahren, was die Kontrolleure im Betrieb eines Bundesministers vorgefunden haben – oder überwiegt das Interesse von Alois Rainer, diese Berichte geheimzuhalten?

Die "Metzgerei Rainer" und der zugehörige "Gasthof Rainer" des Bundesministers befanden sich am Dorfplatz im bayerischen Haibach. ^[2] In Google wird die Metzgerei als "dauerhaft geschlossen" angezeigt.

Protokoll einer (bisher) gescheiterten Anfrage zur Metzgerei von Bundesminister Alois Rainer

Nun ist Foodwatch mit dieser Sache an die Öffentlichkeit getreten!

Das (teilweise geschwärzte) Antwortschreiben des Landratsamts hat die Organisation veröffentlicht. ^[3]

Demzufolge hat Foodwatch am 9. Mai per E-Mail um Einblick in die lebensmittelrechtliche Betriebsprüfung von Alois Rainer gebeten. (Auf dem Portal "Frag den Staat" ist die Anfrage bereits mit Datum vom 28. April 2025 aufgeführt. ^[4])

Minister verlangte Namen und Anschrift des Antragstellers

Alois Rainer verlangte laut dem Bescheid seinerseits die Herausgabe von Namen und Anschrift der anfragenden Person. Der Bundesminister wollte also wissen, wer da so neugierig anfragt.

Das Amt hat Rainer die persönlichen Daten laut Bescheid am 21.5. bereitwillig zur Verfügung gestellt (wie es das Gesetz erlaubt).

Rainer wusste also wohl ab diesem Zeitpunkt, dass Foodwatch genauer hinsehen möchte.

Laut dem Bescheid meldete Rainer am 27.5.2025 sein Metzgerei-Gewerbe ab, mit Wirkung zum 1.6.2025. Also wenige Tage, nachdem er von der Anfrage der Organisation erfahren hatte.

Daraufhin argumentierte das Amt, dass Foodwatch keinen Einblick mehr erhalten könne, weil es den Betrieb nicht mehr gäbe.

Nun hat Foodwatch Klage beim Verwaltungsgericht Regensburg eingereicht. ^[5]

Jetzt muss das Gericht entscheiden, ob die Öffentlichkeit erfahren darf, was die Kontrollberichte der Behörde in der früheren Metzgerei von Bundesminister Alois Rainer ergeben haben – oder ob das Interesse an Geheimhaltung überwiegt.

Ursprünglich sollte nach dem Wunsch der CSU (insbesondere von Markus Söder und Agrarministerin Michaela Kaniber) der Agrar-Funktionär Günther Felßner als Bundesagrarminister eingesetzt werden. Damit hätte die Partei einen Industrie-Funktionär direkt im Zentrum der Macht platziert.

Die Organisation PETA hatte allerdings Fotos aus einem Mastbetrieb Felßners. Dieser ging zunächst vor Gericht erfolglos gegen eine Veröffentlichung vor und trat nach einer behördlichen Stall-Kontrolle von seiner Kandidatur zurück.

Dann entschied sich die CSU, den Metzger Alois Rainer zu nominieren. Markus Söder sprach vom "Schwarzen Metzger". Offenbar erschien Rainer der CSU nach dem Abtritt Felßners doch als die bessere Wahl.

Auch Rainer ist in der Agrar-Industrie fest verwurzelt und war unter anderem Metzger und in der Branche der Tierkörperbeseitigung tätig. ^[6]