Harte Strafen für Tierschutz-Kriminelle? AfD stimmt dagegen! [Kommentar]

Bei einer Abstimmung am Mittwoch hat der Ernährungsausschuss des Bundestags zugestimmt, dass Tierquäler bei Verstößen gegen das Tierschutzgesetz härter bestraft werden sollen.

Tierhalter und Transporteure sollen künftig mit bis zu 40.000 Euro Strafe belegt werden können, wenn sie gegen Tierschutzrecht verstoßen.

Alle demokratischen Parteien im Ausschuss stimmten dafür. Die AfD-Fraktion votierte dagegen.

Recht und Ordnung? Gilt für die AfD offenbar nur, wenn es das eigene "Stimmvieh" interessiert. Bei der Tierproduktion, wo Verbraucher gewohnheitsmäßig lieber wegsehen, lassen sich die Rechten offenbar gerne vor den Karren der Tierindustrie spannen.

Jüngst hatte die AfD erst einen 10-Punkte-Plan für die Landwirtschaft vorgestellt. Pläne, die die deutsche Ernährungssicherheit gefährden (Kommentar).

Die Ablehnung von härteren Strafen schützt Kriminelle. Entlarvend für die AfD, die sich in der Öffentlichkeit lautstark als Partei für Recht und Ordnung darstellt – hier aber in Wahrheit für ein "Weiter so" eintritt.

Dass 40.000 Euro Strafe Tierquäler wirksam abschrecken, ist indes unwahrscheinlich (ursprünglich hatte der Bundesrat 50.000 Euro empfohlen). Auch das dürfte der Grund sein, warum CDU/CSU und FDP überhaupt ihre Zustimmung gegeben haben.

Beide Parteien haben sich in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, Journalisten zu bestrafen, die Tierschutzskandale aufdecken.

Veröffentlichung: 17.10.2024

Autor: Kilian Dreißig