AfD: So gefährden ihre Pläne unsere Ernährungssicherheit! [Kommentar]

Sollte die AfD ausreichend Macht erhalten, können sich die Bürger auf Hungersnöte einstellen. Bild: K/Vegpool

Die Partei AfD hat einen 10-Punkte-Plan für die deutsche Landwirtschaft vorgestellt. Was darin steht, wirkt wie ein Frontalangriff auf die Ernährungssicherheit dieses Landes. Ein Kommentar.

Sollte die AfD ausreichend Macht erhalten, müssen sich die Deutschen auf Hungersnöte einstellen.

Punkt 4 des 10-Punkte-Plans fordert zum Beispiel, den Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln weiter zu gewährleisten. Die Formulierung ist zwar populistisch, weil kein Plan vorliegt, diese abzuschaffen.

Dennoch scheint mir mit Blick auf frühere politische Forderungen der Partei klar, was gemeint ist: keine Regulation. Landwirte sollen versprühen können, was sie wollen. Und wie viel sie wollen.

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Pestizide und Düngemittel haben Folgen für Gemeingüter wie Grundwasser und Artenvielfalt. Zu viel Chemie schwächt die Fruchtbarkeit der Böden. Zu wenige fruchtbare Böden gefährden die Ernährungssicherheit.

Deshalb ist es notwendig, zu dokumentieren, welcher Betrieb welche Mengen ausbringt. Damit sich alle an Regeln halten, die Deutschlands Ernährung sicherstellen.

Unter AfD-Politik würden die Anbauflächen weiter ihre Fruchtbarkeit einbüßen. Zusätzlich müssten deutsche Steuerzahler für die ökologischen Folgen bezahlen (und nicht etwa die Verursacher).

Übrigens: Laut dem Weltwirtschaftsforum hängen 44 Billionen Euro der wirtschaftlichen Wertschöpfung "mäßig oder stark" von der Natur ab. ^[1]

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Bestehende Regularien zum Einsatz von Pestiziden und Dünger wurden aus guten Gründen eingeführt und müssen dringend verschärft werden. Sie schützen die Sicherheit der Ernährung und die deutsche Wirtschaft.

In Punkt 5 des landwirtschaftlichen 10-Punkte-Plans gibt die AfD vor, Flächenfraß vorbeugen zu wollen. Dabei verdreht sie kurzerhand die Bedeutung des Begriffs "Flächenfraß". Sie behaupten etwa, dass der Schutz natürlicher Gebiete (z. B. Wiedervernässung von Mooren) "Flächenfraß" sei.

Dabei ist das Gegenteil der Fall: Man bezeichnet die Nutzung / Bebauung von Flächen als Flächenfraß – und nicht etwa deren Renaturierung. Die Wiedervernässung von Mooren ist ein wichtiger Schritt gegen Flächenfraß. Man möchte den "Patrioten" gerne ein deutsches Wörterbuch zur Hand geben!

Auch der Einsatz von Agri-Fotovoltaik (also die Doppelnutzung zur Energieerzeugung und zum Anbau von Nahrungsmitteln) verringert den Flächenbedarf und beugt Flächenfraß vor. Bestehende Flächen werden doppelt genutzt. Die AfD deutet indes irreführend an, dass regenerative Energiequellen Grund für Flächenfraß seien. ^[2]

Laut Punkt 7 ihres landwirtschaftlichen 10-Punkte-Plans möchte die AfD Nutztierhaltung in Deutschland "gewährleisten und fördern". Der Hinweis auf "Gewährleistung" ist populistisch, da es keine Pläne für eine Abschaffung der Tierhaltung gibt.

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Die Tierhaltung in Deutschland hat ihren ökologisch tragfähigen Zenit längst überschritten. Deutsche Mäster arbeiten gewissermaßen auf Pump – und verlagern die Folgekosten auf die deutschen Steuerzahler: etwa 22 Milliarden Euro pro Jahr!

Tierprodukte erscheinen an der Kasse so billig, weil ökologische Folgen "externalisiert" werden. Obwohl es reale Kosten sind, werden sie nicht von den Verursachern beglichen, sondern von den Steuerzahlern.

Die AfD möchte das gescheiterte System, das hauptsächlich unter CDU-Führung eingeführt wurde, augenscheinlich nicht nur beibehalten, sondern wider jeder Vernunft ausbauen.

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Zudem spricht sich die AfD in Punkt 7 gegen die geplante Novelle des Tierschutzgesetzes aus und behauptet, die Haltungsstandards in Deutschland lägen unter den höchsten der Welt. Das ist falsch.

Deutschland liegt beim Tierschutzgesetz international im Mittelfeld. Dazu kommt, dass deutsches Tierschutzrecht häufig nicht vollzogen wird und Tierquäler straffrei bleiben. Es gibt dann zwar ein Gesetz, das jedoch folgenlos bleibt.

Strafrechtler wie Prof. Jens Bülte von der Universität Mannheim sprechen gar von einem Vollzugsdefizit. ^[3]

In diesem Punkt spricht sich die AfD klar gegen den Schutz von Nutztieren in Deutschland aus.

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Was steht noch drin?

Unter anderem möchte die AfD ausländische Erntehelfer vom Mindestlohn ausnehmen. Das wiederum fördert Lohn-Dumping und gefährdet deutsche Arbeitsplätze, insbesondere im Niedriglohnsektor.

Fazit:

Der agrarpolitische 10-Punkte-Plan der AfD drängt mir erneut den Verdacht auf, dass es in Wahrheit darum geht, Deutschland zu destabilisieren. Nach einem Zitat des ehemaligen AfD-Politikers Christian Lüth von 2020 geht es der Partei offenbar besonders gut, wenn es Deutschland schlecht geht. ^[4]

Bis heute ignorieren die AfD-Ideologen jene Erkenntnisse, die in Fachkreisen und über Parteien hinweg "Vernunft-Konsens" sind. Nicht, weil sich die Parteien mögen, sondern weil es offenkundig im allgemeinen Interesse liegt, die eigene Ernährung zu sichern.

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Während es im demokratischen politischen Spektrum hitzige Debatten über das Wie der Agrarpolitik in Deutschland und Europa gibt, ignorieren die AfD-Ideologen selbst die einfachsten Grundlagen, die der Sicherung unserer Ernährungssysteme (und damit den deutschen Bürgern) dienen.