Anzeige gegen Agrarminister Peter Hauk: Beihilfe zur Tierquälerei?
Um den Skandal-Schlachthof im süddeutschen Gärtringen entspinnt sich ein echtes Polit-Drama. Der Vorwurf: Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) soll sich persönlich in ein amtliches Verfahren gegen den Skandal-Schlachthof Gärtringen eingemischt haben. Damit hat er erreicht, dass ein Zwangsgeld gegen den Tierqual-Betrieb ausgesetzt wurde. Dessen Geschäftsführer sei ebenfalls CDU-Mitglied, heißt es.
Die Tierschutzorganisation Soko Tierschutz e. V. hat jetzt Strafanzeige gegen den Minister gestellt - wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Tierquälerei.
Doch beginnen wir von vorn.
Im September letzten Jahres hat das ARD-Magazin Fakt erschütternde Bilder aus dem Schlachthof Gärtringen veröffentlicht. Die Aufnahmen wurden offenbar der Soko Tierschutz e. V. zugespielt und von dieser an die Fakt-Redaktion weitergeleitet.
Der Schlachthöf Gärtringen ist ein vergleichsweise kleiner Betrieb, der von vielen offenbar lange als "Vorzeigeschlachthof" wahrgenommen wurde.
Doch die Video-Aufnahmen aus dem Schlachthof Gärtringen zeigen: Schwerste Tierschutzverstöße. Man braucht schon starke Nerven, um sich die Bilder anzusehen. Zum Report (Fakt, WDR).
Der Landkreis ordnete aufgrund der offensichtlichen Gesetzesverstöße die Schließung des Schlachthofes an und setzte ein Zwangsgeld fest. Es schien, als würde die Tierquälerei so zumindest vorübergehend gestoppt werden können.
Wenig später schritt jedoch das Verbraucherschutzministerium von Baden Württemberg unter Leitung von Peter Hauk ein und wies die unteren Behörden an, das laufende Verfahren gegen den Schlachthof auszusetzen.
Nach Informationen des ARD-Magazins "Fakt" soll die Weisung von Landwirtschaftminister Peter Hauk persönlich gekommen sein. Das Ministerium habe dem Magazin gegenüber mittlerweile bestätigt, dass die Aussetzung des Zwangsgeldes von Peter Hauk persönlich vorgeschlagen worden sei, heißt es. [1]
Der Betreiber des Schlachthofs Gärtringen ist den Angaben zufolge offenbar ebenfalls CDU-Mitglied.
Eine tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen sagte Fakt gegenüber, das Verhalten von Peter Hauk sei nicht tragbar, wenn er Geldstrafen aufgrund von wiederholten Mängeln im Schlachtbetrieb durch sein persönliche Eingreifen verhindert habe.
Die Tierschutzorganisation Soko Tierschutz e. V. hat nun Anzeige wegen des Verdachts der Beihilfe zur Tierquälerei gestellt.
Unsere Meinung:
Tierschutzkriminalität wird in Deutschland oft wie ein Kavaliersdelikt behandelt. Statt Tierquälerei konsequent zu bekämpfen, führen sich viele Agrarpolitiker wie Dienstleister der Tierindustrie auf.
Das Verhalten von Landwirtschaftspolitikern in ganz Deutschland erweckt immer wieder den Eindruck, als würden Tierschutz-Kriminelle Schutz von höchster Stelle bekommen. Als wäre das Tierschutzgesetz nicht mehr als eine Handlungsempfehlung.
Der Strafrechtler Prof. Dr. Jens Bülte beklagte im Interview mit Vegpool, dass selbst schwerste Tierschutzkriminalität in Deutschland kaum verfolgt würde. Verfahren würden oft aus den abenteuerlichsten Gründen eingestellt.
Der wirksamste Schritt gegen Tierquälerei: Eine pflanzenbasierte Ernährung. Wir zeigen dir auf Vegpool, wie es geht.
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Vegane Lebensweise vereint Klimaschutz, Tierschutz und Lebensqualität. Gründe genug, mich als Journalist damit zu beschäftigen.
