Staatsanwalt bestätigt: Auch Journalisten von Überwachung der "Letzten Generation" betroffen!

Das Bayerische Landeskriminalamt hat Aktivisten der "Letzten Generation" im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft München offenbar monatelang heimlich abgehört.

Dabei wurden nicht nur interne Gespräche und E-Mails der Klima-Aktivisten belauscht und mitgelesen - überwacht wurde auch die offizielle Pressestelle!

Von der Überwachung betroffen war auch die Kommunikation mit Medienvertretern, das hat der leitende Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München, Dr. Klaus Ruhland, heute auf Anfrage gegenüber Vegpool bestätigt.

Klarzustellen ist, dass die Beschlüsse sich nicht [gegen? (Anm. d. Red.)] Journalistinnen oder Journalisten richteten. Diese waren aufgrund von Anrufen über die überwachten Telefonnummern allerdings von den Maßnahmen betroffen. Dr. Klaus Ruhland, Ltd. Oberstaatsanwalt, Generalstaatsanwaltschaft München

Die Staatsanwaltschaft München ermittelt wegen des Anfangsverdachts einer "kriminellen Vereinigung" gegen Aktivisten der "Letzten Generation". Man sei der Auffassung, dass die Überwachungsmaßnahmen von "erheblicher Bedeutung" und damit verhältnismäßig seien.

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) spricht in einem Kommentar indes von einem "Angriff auf die Pressefreiheit".

Deren Redaktion hatte kürzlich aus einem polizeilichen Vermerk zitiert, demzufolge auf dem Pressetelefon der "Letzten Generation" überwiegend Anfragen von Medien, Studenten und Schülern eingegangen seien.

Inwiefern es sich hier tatsächlich um Informationen von "erheblicher Bedeutung" handelt, bleibt also fraglich.

Die "Letzte Generation" hält die Maßnahmen der Münchener Staatsanwaltschaft für eine Einschüchterungs-Taktik:

"Es ist absurd und erschreckend, welche Geschütze hier aufgefahren werden, um friedlichen Protest zu unterdrücken", so Aktivistin Imke Bludszuweit in einer Erklärung. "Ich wünsche mir von Herzen, dass auch nur annähernd so viele Ressourcen für die Bekämpfung der Katastrophe aufgewendet werden würden, die gerade vor unseren Augen eskaliert, wie für die Versuche, den Alarm verstummen zu lassen."

Meinung:

Als Journalist muss ich darauf vertrauen können, meine journalistische Arbeit unter dem Schutz des deutschen Presserechts ausüben zu können. Und zwar grundsätzlich. Deshalb bin ich erschrocken über die Bestätigung, dass meine Kommunikation mit der Pressestelle der "Letzten Generation" überwacht worden sein könnte.

Auch wenn die Überwachung nicht auf unsere Redaktion abzielt, fühlt es sich genauso an. Die Überwachung einer Pressestelle ist ja zwangsläufig auch eine Überwachung der Presse. Und damit auch ein Signal an alle Journalisten, die über Aktionen der "Letzten Generation" berichten.

Veröffentlichung: 25.06.2023

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Letzte Generation: Behörden überwachten Pressestelle
Letzter Beitrag: 30.11.2023, von kilian.

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AUTOR: KILIAN DREIßIG
Vegane Lebensweise vereint Klimaschutz, Tierschutz und Lebensqualität. Gründe genug, mich als Journalist damit zu beschäftigen.