Nach Hausdurchsuchungen: "Letzte Generation" ruft zu bundesweiten Protestmärschen auf.
Jetzt reagiert die Staatsmacht auf die Protestaktionen der Klimaschutz-Aktivisten von der "Letzten Generation". Aber nicht etwa mit der Einführung eines Gesellschaftsrats - sondern mit bundesweiten Hausdurchsuchungen bei den Klimaschützern.
In das Zimmer der Pressesprecherin Carla Hinrichs seien allein 25 bewaffnete Polizisten eingedrungen, heißt es in einem Statement, das heute an Journalisten verschickt wurde.
Die Klimaschutz-Aktivisten der "Letzten Generation" erregen seit über einem Jahr Aufsehen als "Klima-Kleber", lassen sich beschimpfen und von wütenden Autofahrern verletzen - und bleiben aus Prinzip gewaltfrei.
Im Rahmen der Ermittlungen soll auch die Website und das E-Mail-Konto der "Letzten Generation" abgeschaltet und das Spendenkonto beschlagnahmt worden sein.
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"Das alles macht uns Angst", meldete die Gruppe der Presse. "Aber wir können es uns nicht erlauben, in dieser Angst zu verharren. Denn die Bundesregierung führt uns in eine Klimahölle."
In ihrem Statement betonte die "Letzte Generation", sie habe Angst vor der Zerstörung des Rechtsstaates durch die Folgen der Klimakrise. Staatsanwälte aus ganz Deutschland hätten längst klargemacht, dass sie den Vorwurf der "kriminellen Vereinigung" für absurd hielten.
Auch der Verfassungsschutz hatte im März erklärt, dass die "Letzte Generation" nicht als extremistisch eingestuft werde.
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2021 entschieden, dass das deutsche Klimaschutzgesetz verfassungswidrig sei. Die Bundesregierung müsse nachbessern. Das ist aus Sicht der "Letzten Generation" jedoch nicht ausreichend geschehen. Die Zukunft jüngerer Generationen stehe auf dem Spiel.
"Die Bundesregierung bricht ihre eigenen Gesetze. Die Bundesregierung bricht jeden Tag die Verfassung. Und wir bringen das mit unserem Protest jeden Tag auf die Straße". "Letzte Generation" in ihrem heutigen Statement.
Die Klima-Aktivisten fordern die Einführung eines Gesellschaftsrats, um die Klimakrise sozialgerecht zu überwinden.
Von den Hausdurchsuchungen will sich die "Letzte Generation" nicht einschüchtern lassen. Sie ruft für kommenden Mittwoch (31. Mai) bundesweit zu Protestmärsche in allen großen Städten auf. "Wir haben das Recht, friedlich zu protestieren. Wir haben nicht nur das Recht. Wir haben die Pflicht, da alles auf dem Spiel steht, was uns lieb ist."
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Vegane Lebensweise vereint Klimaschutz, Tierschutz und Lebensqualität. Gründe genug, mich als Journalist damit zu beschäftigen.
