Bundesrat beschließt Düngeverordnung - mit Aufschub.
Der Bundesrat hat heute die Änderungen der Düngeverordnung beschlossen. Vor allem für die Massentierhaltung in Deutschland führt dies zu strengeren Auflagen zum Schutz des Grundwassers bei der Entsorgung der Gülle.
Gülle wurde von vielen Landwirten praktisch unbegrenzt ausgebracht - Kontrollen fehlten. Damit wird bald Schluss sein. Und der Schritt ist seit Jahren überfällig. Ein Kommentar von Kilian Dreißig.
Agrarverbände, CDU und FDP hatten bis zuletzt gegen die neue Düngeverordnung gewettert - vergeblich. Einzig ein Aufschub um ein Jahr wurde beschlossen - und mit der Coronakrise begründet. Somit tritt die Gülleverordnung im Januar 2021 in Kraft.
Da Deutschland den Schutz des Grundwassers seit Jahrzehnten regelrecht blockiert hat, hat die EU schließlich Strafzahlungen von 850.000 Euro pro Tag angekündigt, sollte Deutschland nicht endlich tätig werden.
Denn Gülle ist - in großen Mengen - Gift für Äcker, Wiesen und Umwelt.
In der industriellen Tierhaltung werden große Mengen Futtermittel importiert. Die Tiere wandeln dieses jedoch zum größten Teil zu Gülle um - nur ein kleiner Teil wird zum gewünschten Tierprodukt.
Während die Tierhalter große Mengen Fleisch und andere Tierprodukte ins Ausland exportieren, bleibt die Gülle hier und wird auf Äckern und Wiesen entsorgt.
Die Folge: Extreme Belastungen des Grundwassers mit Nitrat in den landwirtschaftlich genutzten Flächen in Deutschland.
Nitrat kann im Körper zu krebserregendem Nitrit umgewandelt werden, sagte uns der Landwirtschafts-Experte Prof. Dr. Knut Schmidtke im Interview.
Die Gülle-Probleme in Deutschland sind systemimmanent. Sie lassen sich nur nachhaltig lösen, indem die Tierhaltung reduziert wird.
Bundesweit haben Wasserversorger und Umweltverbände die Politik aufgefordert, endlich wirksame Maßnahmen gegen die - nicht nur ökologisch, sondern auch gesundheitlich fatale - Überlastung des Grundwassers zu treffen.
Die Agrar-Industrie ist in Deutschland indes etwa so mächtig wie die Automobil-Industrie. Manch ein Bundestagsabgeordneter betreibt selbst Massentierhaltung, kritisierte die Tierrechtsorganisation PETA. [1]
Aufgrund der Agrarpolitik in Deutschland galt Deutschland sogar als Entsorgungsland für Gülle und hat sogar Gülle importiert, um sie hier auf die Felder zu kippen. [2]
Zuletzt hatten Agrar-Verbände sogar mit Produktions-Stopps gedroht, sollte die neue Düngeverordnung in Kraft treten. Kritiker haben dies als Versuch der Industrie-Bauern gedeutet, die Politik zu erpressen. [3]
Und bis zuletzt stand auch die neue Düngeverordnung auf Messers Schneide.
Und CDU und FDP hatten noch bis zum Schluss versucht, die Düngeverordnung zu kippen. Erreicht wurde jedoch nur ein Aufschub um ein Jahr, um die Landwirte in Zeiten der Coronakrise nicht zusätzlich zu belasten.
Ob das es sich um eine politische Verzögerungstaktik handelt, oder ob die beschlossene neue Düngeverordnung tatsächlich 2021 in Kraft tritt, wird sich zeigen.
Quellen
Veröffentlichung:
Autor: Kilian Dreißig
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