Bundesrat lehnt Düngegesetz ab – drohen Deutschland jetzt Millionenstrafen? [Kommentar]

Gülle wird oft einfach auf Äckern und Feldern versprüht.

Bundesrat lehnt Düngegesetz ab - drohen jetzt Millionenstrafen? Bild: pixabay.com

Weil Gülle aus deutschen Massentierhaltungen das Grundwasser belastet, hat die EU von Deutschland Nachbesserungen gefordert. Und zwar schon im Dezember 1991.

Doch konkrete Maßnahmen, die den Anforderungen der EU gerecht werden, wurden über 32 Jahre hinweg praktisch ausgesessen.

Bis heute hinkt Deutschland im europäischen Vergleich hinterher, wenn es um den Schutz von Bächen, Flüssen und Seen geht. Und auch um den Schutz des Grundwassers, aus dem unser Trinkwasser gewonnen wird.

Landkarten mit "Roten Gebieten" zeigen, in welchen Gegenden die Böden mit Nitrat überlastet sind. Große Teile sind dabei vollständig rot!

Ein neues Düngegesetz der Ampel-Regierung sollte nun dafür sorgen, dass der "Düngestreit" ein Ende findet. Dass die Gülle-Flut endlich in geregelte Bahnen gelenkt wird.

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Doch daraus wird wieder nichts. Die meisten Bundesländer haben heute im Bundesrat dagegen gestimmt. Mehr dazu auf Tagesschau.de.

Damit könnten Deutschland immense Strafzahlungen drohen – eine Million Euro am Tag, wegen Vertragsverletzung! Aus Steuergeldern, versteht sich.

Das neue Düngegesetz sollte Tierhalter auch dazu verpflichten, die Mengen an Gülle zu dokumentieren, die sie auf Feldern und Äckern ausbringen und entsorgen.

Durch eine "Stoffstrombilanz" sollten Verursacher zur Rechenschaft gezogen werden können, die Gülle rechtswidrig ausbringen. Zudem sollten besonders nachhaltig wirtschaftende Bauern belohnt werden können.

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Der Grundgedanke: Nicht die Allgemeinheit soll für Schäden aufkommen, sondern diejenigen, die Schäden verursacht haben. Das Verursacherprinzip sollte endlich wieder gelten.

Doch Bauernverbände tobten und schimpfen über ein "Bürokratiemonster".

Dabei sollte ein durchschnittlicher Betrieb durchschnittlich etwa 5 Stunden für die Stoffstrombilanz benötigen – pro Jahr! Das schreibt die TAZ mit Bezug auf den Nationalen Normenkontrollrat.

Eine Pflicht zur Stoffstrombilanz gab es zwar seit 2023 für Betriebe ab 20 Hektar. Ohne allgemein verpflichtende Stoffstrombilanz muss indes die Allgemeinheit für Folgeschäden aufkommen, die sich aus dem verbleibenden "toten Winkel" der Rechtsprechung ergeben. Weiterhin.

Und ohne EU-konformes Düngegesetz könnten 1 Mio. Euro an Strafzahlungen am Tag auf unser Land zukommen. Auch das aus Steuergeldern bezahlt.

Wenn Nachbars Hund im Park "Groß" macht, werden 25 Euro fällig. Wenn Bauer Hubert tonnenweise Gülle illegal ausbringt, kann ihm das praktisch niemand nachweisen.

Die Stoffstrombilanz des neuen Düngegesetzes hätte dazu beitragen können, Deutschlands Grundwasser zu schützen – und Tätern auf die Schliche zu kommen.

Es hätte dazu beitragen können, vorbildliche Landwirte zu belohnen und Agrar-Kriminalität einzuschränken.

Hätte!

Nachtrag vom 6.7.2024: Eine Landwirtin hat uns darauf aufmerksam gemacht, dass die Erstellung einer Stoffstrombilanz bereits seit 2023 für Betriebe ab 20 Hektar verpflichtend ist. Das ist korrekt und ich habe den Artikel entsprechend überarbeitet.

Veröffentlichung: 05.07.2024