Volksbegehren zeigt: Berlin will Klimaschutz bis 2030!

Jubelstimmung vor der Innensenatsverwaltung in der Klosterstraße!
Jubelstimmung vor der Innensenatsverwaltung in der Klosterstraße! Bild: Klimaneustart Berlin

Berlin will Klimaneutralität bis 2030! Das zeigt das Ergebnis des Volksbegehrens, das heute von der Initiative "Klimaneustart Berlin" bekanntgegeben wurde.

261.968 Unterschriften kamen zusammen. Benötigt werden 175.000 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Berliner:innen.

Das Ergebnis zeigt, dass Klimaschutz in Berlin viel Rückhalt in der Bevölkerung genießt!

Und doch kam der Erfolg überraschend!


Bis kurz vor Abgabeschluss sah es nämlich so aus, als könnte das Volksbegehren an zu wenigen Unterschriften scheitern. Grund: 25% der Unterschriften waren ungültig.

Der häufigste Grund für ungültige Stimmen war, dass Menschen in Berlin nicht wahlberechtigt waren. Auch die Lesbarkeit ließ bei vielen Unterschriften zu wünschen übrig.

Aus dem Grund hatte das Orga-Team von Anfang an bereits einen üppigen Puffer einkalkuliert: 240.000 Unterschriften. Doch eine Woche vor Abgabeschluss fehlten noch ca. 40.000 Unterschriften!


Am letzten Tag - Montag - wollten die Sammel-Teams dann noch 8.000 Stimmen zusammentragen, scheiterten jedoch erwartungsgemäß an der großen Zahl.

In den letzten Tagen sah es fast danach aus, als wären die monatelangen Sammel-Einsätze umsonst gewesen. Als würde das Volksbegehren fürs Klima haarscharf scheitern.

Doch dann die Auszählung am gestrigen Montag!

Jubelschreie tönten durch die Klosterstraße, wo sich Sammler:innen kurz vor Mitternacht versammelt hatte, um die Stimmen an die Innensenatsverwaltung zu übergeben (man wollte die Zeit bis zum Schluss nutzen). Unterdrückt zwar, weil die Polizei um Ruhe gebeten hatte. Doch die Freude war übergroß!

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Denn: Die angepeilten 240.000 Unterschriften wurden nicht nur erzielt, sondern mit 261.968 sogar deutlich übertroffen!

Offenbar hatten unzählige Mitbürgerinnen und Mitbürger Unterschriften auch außerhalb der Kiez-Teams gesammelt, und diese erst gegen Ende der Sammelphase eingereicht, sodass sie nicht in vorherige Zählungen einbezogen werden konnten.

"Das ist eine unglaubliche Zahl", so Jessamine Davis von Klimaneustart Berlin auf einer Pressekonferenz. "Wir sind überglücklich und dankbar, dass uns so viele Berliner:innen unterstützt haben!"


Wenn davon mindestens 175.000 Unterschriften gültig sind, wird es einen Volksentscheid geben. Dann kann Berlin die Politik dazu bringen, bis 2030 klimaneutral zu werden. Wie es Klimaforscher:innen fordern. Per Gesetz.

Die Initiative will, dass sich das Land Berlin dazu verpflichtet, bereits 2030 statt 2045 klimaneutral zu werden.

"Wenn das Land Berlin den von fast allen Parteien versprochenen 1,5-Grad-Pfad einhalten möchte, müssen wir die CO2-Emissionen bis 2030 um 95 Prozent reduzieren", so Stefan Zimmer, Sprecher der Initiative.


Die Chancen für einen Erfolg des Volksentscheids sind günstig: Er fällt voraussichtlich auf denselben Termin wie die Wahlwiederholung in Berlin (über die heute entschieden werden soll). Die erforderlichen 25% Stimmen aller Wahlberechtigten können auf die Weise leichter erreicht werden, als bei einem separaten Wahl-Termin.

Hinweis zur Transparenz: Der Autor hat sich ebenfalls ehrenamtlich an Sammel-Einsätzen für das Volksbegehren beteiligt.

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Kilian Dreißig
KILIAN DREIßIG
Vegane Lebensweise vereint Klimaschutz, Tierschutz und Lebensqualität. Gute Gründe für mich, diese Vorteile auf Vegpool bekannter zu machen.


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Schlagworte: Klimaschutz Politisches
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