Klagewelle gegen Pestizid-Kritiker

Heftig!
Agrarpolitiker und Obstbauern verklagen Pestizid-Kritiker.
https://www.vegpool.de/news/suedtirol-pestizide-klagewelle.html?newsid=2218
Ich habe das Buch "Das Wunder von Mals" damals gelesen, bin allerdings leider aus Zeitgründen nicht zu einer Rezension gekommen.
Bitte teilen und weitersagen!

Hallo Kilian,
danke für die Info. Mittlerweile läuft glaube ich irgendwo eine Unterschriftenaktion dagegen, aber ich weiß nicht mehr wo....
Es ist traurig, dass die , die sich für die Umwelt einsetzen, mal wieder abgestraft werden sollen. Egal ob hier oder anderswo. Zur Zeit brauchen wir glücklicherweise keine Äpfel, da wir im Moment eigene haben. Ansonsten kaufen wir meistens beim Biomarkt oder auf dem markt bei einem Naturland Stand, oder holen uns Falläpfel auf einem öffentlichen Gelände, die Bäume sind nicht eingezäunt, sondern stehen am Rande eines Spazierweges( und auch meine Laufstrecke).
Lieben Gruß
METTA

Es gibt eine Aktion vom Umweltinstitut München: https://www.pestizidprozess.de
(schreibt nix falsches rein - Kritik wird mitunter übelgenommen)

Also wenn ich das richtig verstanden habe, sind rein aus rechtlicher Sicht (nicht aus moralischer), die Pestizidbauern im Recht - und dass sie dieses Recht juristisch geltend gemacht haben, sollte in einem Rechtsstaat selbstverständlich zulässig sein.

Außerdem hab ich es so verstanden, dass dieses Pestizideinsatzverbot aufgrund der sofortigen Klage der Pestizidbauern nicht rechtlich bindend war, so dass den Pestizidbauern dadurch keinerlei wirtschaftlicher Schaden entstanden sein kann. Diesbezüglich dürfte also kein Grund zur Klage auf Schadensersatz bestehen, und wenn trotzdem geklagt wird, keine Erfolgsaussichten.

Bleibt dann also nur die Frage, ob die Berichterstattung wahrheitsgemäß oder üble Nachrede war. Diese Frage von einem Gericht klären zu lassen, ist in einem Rechtsstaat ebenfalls zulässig und kein Angriff auf die Demokratie und/oder Presse- und Meinungsfreiheit. Gefährlich würde es allenfalls dann, wenn wahrheitsgemäße (nach bestem Wissen und Gewissen) Berichterstattung verurteilt werden würde, wovon ich aber nicht ausgehe.

Das einzige ernsthafte Problem, das ich hier sehe, ist der Zeit- und Kostenfaktor von Rechtsstreiten, mit der die mächtige Pestizid- und Großagrarlobby ihre diesbezüglich sehr wahrscheinlich deutlich schwächeren Gegner in den Ruin (nervlich, finanziell, beruflich) treiben könnten (und dies sogar dann, wenn die Gegner am Ende Recht bekämen) und dies natürlich auch ein negatives Signal für zukünftige Gegner wäre. Dies zu verhindern ist zum Teil die Verantwortung des Rechtsstaates selbst (finanzielle Übermacht darf Gerichtsprozesse nicht im Keim ersticken - die Lösung sind z.B. Gerichtskostenbeihilfen) und zum Teil die Verantwortung der Unterstützer z.B. durch Spenden, öffentliche Unterstützung (wie z.b. die Petition) o.ä.

Wenn durch die Klage der Pestizidlobbyisten ein großes Medienecho erzeugt wird, und in der Folge viele Konsumenten erst auf das Problem aufmerksam werden und daraufhin möglicherweise auch ihren Konsum zum Nachteil der Pestizidbauern ändern sowie mittels demokratischer Willensbekundung der Politik das Ändern der Gesetze in Richtung Pestizideinsatzbeschränkungen erleichtern, wäre der Schuss nach hinten losgegangen - ein hoffenswerter Ausgang dieser Geschichte.

@Sunjo: ob die Bauern im Recht waren, wird in einem Rechtsstaat vom Gericht entschieden
Klagen werden auch eingesetzt, um Kritiker kleinzuhalten. Und das ist natürlich auch ein Instrument zur Einschränkung der Pressefreiheit, nur eben durch die Hintertüre. Weil es legale Mittel nutzt, aber eine ähnliche Wirkung entfaltet wie ein Äußerungsverbot.

Es geht wohl auch um Formulierungen im Buch, wo der Autor wohl sinngemäß geschrieben haben soll, dass Politiker, die die Bevölkerung nicht vor Pestiziden schützen, vorsätzlich Mord begehen würden. So ähnlich habe ich das hier entnommen:
https://www.tageszeitung.it/2020/09/13/sind-keine-moerder/

Und das ist nach meinem persönlichen Empfinden zwar überspitzt, aber von der Meinungsfreiheit gedeckt. Ganz abgesehen zeugt es nicht unbedingt von Größe, wenn man als Politiker gegen solche Äußerungen gleich Klage einreicht. Da gibt es sicherlich schlimmere Dinge.

Ich habe das Buch leider nicht mehr hier (gebe Rezensionsexemplare oft an die Bücherei weiter).

@Alle:
Die Klage vom Regionalpolitiker wurde Medienberichten zufolge übrigens anscheinend zurückgezogen (das UIM hat das noch nicht bestätigt).
https://www.br.de/nachrichten/bayern/grosse-irritationen-um-suedtiroler-pestizid-prozess,SAeNqjJ
Der Prozess wegen angeblicher Markenrechtsverletzung soll aber weiter gehen. (Und das scheint mir schon sehr an den Haaren herbeigezogen zu sein).

Habe den Artikel ergänzt: https://www.vegpool.de/news/suedtirol-pestizide-klagewelle.html?newsid=2218

Richtig. Ich bezog mich auf das bereits per Gericht entschiedene Verfahren, bei dem die Bauern Recht bekommen haben. Ist wohl trotz der Absätze nicht ausreichend deutlich geworden.

Bezüglich der Deckung selbst überspitzter Aussagen durch die Meinungsfreiheit gebe ich dir Recht, weshalb ich mir um den Ausgang des Verfahrens keine Sorgen mache (sofern es überhaupt noch weitergeführt wird, was ja eigentlich schon nicht mehr zu erwarten ist). Und der Kritik an der Strategie mittels Gerichtsverfahren Kritiker mundtot zu machen zu versuchen, hatte ich mich bereits angeschlossen.

Ich denke, manchmal müsste man sich weniger ärgern, wenn man den Brei nicht so heiß essen würde, wie er gekocht wurde.