Linke will Tierschutzgesetz drastisch verschärfen!
Die Linke will das Tierschutzgesetz komplett überarbeiten. In einem Antrag vom 7. Mai 2025 fordert die Partei weitreichende Verschärfungen, damit das Gesetz seinem Namen gerecht wird – und Tiere wirklich vor Quälerei schützt.
Die Partei kritisiert, dass das Tierschutzgesetz zwar seit 2002 ein "Staatsziel" ist, aber in Wirklichkeit die Interessen von Unternehmen schützt. Sie spricht deshalb von einem "Profittierschutzgesetz".
Ein Beispiel dafür: Auch wirtschaftliche Gründe gelten als vernünftiger Grund, um Tieren Schmerzen zuzufügen. Zum Beispiel ist die Anbindehaltung erlaubt, weil sie sich für die Tierhalter lohnt.
Das Tierschutzgesetz verlangt zwar einen "vernünftigen Grund", um Tiere bestimmten Behandlungen zu unterziehen. Die "Linke" will jedoch eine klare Definition dafür. Andernfalls können selbst haarsträubende Gründe angeführt werden, um die schlimmste Quälerei zu rechtfertigen.
Weil Tiere ihre Rechte nicht selbst einklagen können, möchte die Linke ein bundesweites Verbandsklagerecht einführen. Dann könnten bestimmte Tierschutzorganisationen im Namen der Tiere vor Gericht ziehen. CDU und FDP haben entsprechende Forderungen in den vergangenen Jahren blockiert.
Die Tierindustrie lehnt den Antrag der "Linken" erwartungsgemäß ab. Die "Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands" zum Beispiel nennt die Forderungen "nicht nachvollziehbar" und "realitätsfern".
Schon 2020 hat der Strafrechtler Prof. Jens Bülte im Interview mit Vegpool kritisiert, dass das Tierschutzgesetz oft schlecht umgesetzt wird. Mehrere juristische Studien bestätigen das.
Selbst bei schweren Verstößen gegen das Tierschutzrecht gibt es oft nur milde Strafen oder gar keine Strafe. Kommerziell motivierte Tierquäler können also meist darauf zählen, ungeschoren davonzukommen.
Meinung:
Ohne Umsetzung bleibt das Tierschutzgesetz zahnlos. Dann können Massentierhalter mit "Tierwohl" werben, obwohl niemand das garantieren kann. Auch das staatliche Tierwohl-Siegel wird ohne wirksamen Vollzug und regelmäßige, unabhängige Kontrollen nur der Tierindustrie selbst helfen.
Gut, dass die Linke hier einen wunden Punkt anspricht. Ein wichtiges Kontra zum neuen Mantra des Bundeskanzlers, dass Tierhalter "mehr Eigenverantwortung" übernehmen sollten. Seit Jahrzehnten zeigen uns Skandal nach Skandal, dass es dringend wirksamer Reformen bedarf – und harter Strafen, die Kriminelle abschrecken.
"Eigenverantwortung" sollte erst zur Debatte stehen, wenn eine Industrie bewiesen hat, dass man ihr trauen kann.
Veröffentlichung:
Autor: Kilian Dreißig
