Gefängnisstrafen für Tierquäler aus dem Allgäu - Urteil sendet Signal!
Wegen schwerer und langanhaltender Tierquälerei von Rindern wurden zwei Landwirte eines Allgäuer Milchbetriebs zu Gefängnisstrafen verurteilt.
Schon im November 2022 hatte das Landgericht Memmingen den Vater (68) und Sohn (25) wegen Misshandlung von Tieren zu Haftstrafen verurteilt. Die beiden legten dagegen Revision ein, die vor dem Bundesgerichtshof nun jedoch ohne Erfolg blieb.
Damit wandert Sohn wegen Tierschutzkriminalität für 2 Jahre und 10 Monate in den Bau. Außerdem darf er fünf Jahre lang keine Tiere halten.
Die 24 Monate Haftstrafe des Vaters werden zur Bewährung ausgesetzt. Er muss also nicht ins Gefängnis. Grund dafür war offenbar das fortgeschrittene Alter und der angeschlagene Gesundheitszustand des Mannes.
Laut Gesetz kann schwere Tierquälerei mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. [1] Das Gericht blieb also bei beiden Tierquälern noch unter dem möglichen Höchstmaß.
Historisch ist das Urteil trotzdem, weil selbst erschütterndste Tierquälerei in Deutschland meist nur mit Geld- und Bewährungsstrafen geahndet wird - wenn überhaupt. Dass ein Tierquäler tatsächlich ins Gefängnis muss, kommt äußerst selten vor.
Haftstrafen und Tierhaltungsverbote sind in der Tierindustrie so selten, dass Juristen die kommerzielle Tierhaltung hinter vorgehaltener Hand als quasi rechtsfreien Raum betrachteten. Es gab zwar Gesetze, aber praktisch keinen Vollzug.
Zwei Juristinnen haben im Jahr 2022 eine Studie über die Strafrechtliche Verfolgung von Tierschutzkriminalität in der Landwirtschaft veröffentlicht, die das in weiten Teilen bestätigt.
Bislang konnten Tierhalter in Deutschland in der Realität regelmäßig davon ausgehen, dass sie für Tierquälerei allenfalls Geld bezahlen müssten. Sofern die Fälle überhaupt aufgedeckt und zur Anzeige gebracht werden. Tierschutzkriminalität war für Tierhalter eine Kosten-Nutzen-Abwägung.
Doch jetzt wird deutlich: Auch Tierquälerei in der kommerziellen Landwirtschaft kann tatsächlich auch zu Gefängnisstrafen führen!
Auch wenn ein Fall noch lange nicht auf einen echten Wandel hindeutet, so sendet es doch zumindest ein Signal an Tierschutz-Kriminelle, Behörden und Richter.
Das historische Urteil geht im Wesentlichen auf die Arbeit der Tierschutzorganisation SOKO Tierschutz e. V. zurück, die den Allgäuer Tierschutzskandal 2019 ursprünglich ans Tageslicht gebracht hatten.
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