Hausdurchsuchungen bei "Letzter Generation"

Heute wurden offenbar mehrere Wohnungen durchsucht:
https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-story-52435.html
Krass, dass manche Politiker so eskalieren lassen, statt sich mit der berechtigten Kritik zu befassen.

Ich bin entsetzt.

Es war und ist immer noch die ganze Zeit friedlicher Protest, mit dem einzigen Ziel, demokratisch gewählte Politiker zu ermahnen, ihre Selbstverpflichtungen zu erfüllen. Insbesondere im Verkehrsbereich wird nicht nur nichts für Klima- und Umweltschutz getan, sondern im Gegenteil, immer mehr klimaschädliche Maßnahmen beschlossen. Und das ist der Bereich auf den sich die beiden Forderungen der Letzten Generation beziehen, die erfüllt werden müssen, damit sie mit den Blockaden aufhören - nämlich die Wiedereinführung des 9 €-Tickets und die Einführung einer Höchstgeschwindigkeit.
Auch wenn ich immer noch nicht verstehe, warum die Letzte Generation ihre Aktionen nicht einfach als Versammlung/Demonstration etc. anmeldet (das geht auch spontan vor Ort), handelt es sich um ein demokratisches Mittel und die fehlende Anmeldung ist lediglich als Ordnungswidrigkeit, vergleichbar zu oder sogar weniger schlimm als Falschparken, was täglich vermutlich zigtausendfach in Deutschland stattfindet und regelmäßig schwächere Verkehrsteilnehmer gefährdet sowie mobilitätseingeschränkte Personen behindert, einzustufen.


Diese Kriminalisierung der Gruppe oder gar Gleichsetzung mit Terroristen empfinde ich nicht nur als Arbeitsverweigerung der zuständigen Politiker sondern als die eigentlich Bedrohung der Demokratie. Vor allem wenn man das in Relation setzt zu Maßnahmen gegen echte Demokratiefeinde (Reichsbürger etc., ist ja auch ganz aktuell).

Eigentlich müsste man einige Politiker einsperren, die sich weigern die Klimaziele einzuhalten. Das- also die Durchsuchung der Wohnungen der Letzten Generation ist jetzt doch nur Wasser auf den Mühlen der Rechten- die dann sagen:" ja die Klimaschützer sind auch Terroristen."
Kann man eigentlich die Leute der Letzten Generation in Bayern aus den Gefängnissen gegen Kaution freikaufen ?
Sicher wäre es besser , wenn sie das als Demo anmelden würden, aber ich bin mir sicher, dass diese Klebeaktionen dann nicht genehmigt worden wären.

Das Kleben vielleicht nicht, aber Versammlungen/Demonstrationen sind nicht genehmigungspflichtig, sondern lediglich anzeigepflichtig (sprich: können im Normalfall nicht verboten werden).

Mit Kanonen auf Spatzen schießen.
Als wenn wir keine anderen Sorgen hätten😭

das ist ja leider eine gängige Politik-Praxis geworden: Stell die kritischen Stimmen in die Terror-Ecke oder rechte Ecke und "legitimiere" damit, dass man sie nicht weiter ernst nehmen muss geschweige denn sich auseinander setzen muss mit den Inhalten.


Das war wahrscheinlich schon immer so, nur in den letzten Jahren wird es immer deutlicher: das passierte während Corona, das passiert beim Klima-Schutz und das wurde sogar vorbeugend schon so postuliert, als die Politiker*innen fürchteten, dass es großflächige Bürgerproteste wegen der Energiekrise gibt jetzt im Winter, da wurde auch schon quasi vorhersehend davor gewarnt, dass diese Proteste von radikalen Gruppen unterwandert würden. Damit noch bevor irgendjemand überhaupt auf die Straße geht, schon klar gemacht wird, wie man das einzuordnen hat.


Und natürlich will niemand demonstrieren gegen irgendwas, wenn er oder sie als Terrorist*in oder Demokratiefeind*in oder Schwurbler*in oder sonst was beschimpft wird. Eine sehr effektive Manipulation von manchen Politiker*innen, von vielen Medien fleißig unterstützt, um sich jeder Kritik zu entziehen und von den eigentlichen Problemen oder einer transparenten Auseinandersetzung abzulenken. Da stempelt man lieber die Menschen als "Feinde" ab, wie hier nun die Klimaktivistinnen.


Erst hat man sie nicht ernst genommen die Kiddies, die sich ja so bewunderswert fürs Klima engagieren freitags.. War ja ganz nett, aber nun gehts doch zu weit, nicht wahr ? Also versucht man sie auf diese Weise nun einzuschüchtern und die Meinung gegen die Bewegung aufzuhetzen.


Es ist schon sehr traurig, vor allem, dass da halt so viele drauf reinfallen und mitmachen bei dem Spiel...

Die Coronaproteste, die ich mitbekommen habe, waren überwiegend stark rechtslastig, voller rechter Rhetorik, rechter verschwörungsmythen und Wissenschaftsfeindlichkeit.

ARIWA hatte bei ihren Demonstrationen schon immer davor gewarnt , dass keine Rechten da einen Platz hätten. Aber mittlerweile ist es leider auch so, dass bei einigen anderen Demos von den Rechten auch Linke mitlaufen, gerade jetzt bei den ganzen Protesten gegen Energie, Kriege, Preissteigerungen. Aber das ist auch wieder etwas anderes als die Aktion der Letzten Generation, wo ja nicht nur Jugendliche dabei sind, Kilian hatte da ja auch schon einen Teilnehmer interviewt der älter war.
Und entsprechende Medien wie B.Z. heizen das natürlich gerne auf um die Leute von der letzten Generation noch mehr zu kriminalisieren.

derartig restriktive drohgebährden zur einschüchterung ist ein ganz mieser stil unserer behörden und zeugt davon, dass sie die situation für sich, für die staatsordnung als gefährlich einstufen.

das zerstört leider das vertrauen in einen funktionierenden demokratischen staatsapperat!

danke sunjo für deine erläuterungen, was alles an demonstrationsrecht eigentlich staatlich/gesetzlich garantiert ist!!!

Autorin und Kriminalistin Valeria Vegh Weis im "Freitag" über den "Zyklus der selektiven Kriminalisierung":

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/proteste-der-letzten-generation-das-problem-ist-die-ignoranz-der-regierung