Horror-Tierhalter: Kühe mussten Urin trinken

Guten Tag,

ich arbeite als Journalist - mein Presseausweis anbei.

Für eine Recherche möchte ich freundlich um Bereitstellung von Informationen bitten.

Es geht um diesen Betrieb im Vogelsbergkreis:
https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/presse/aufloesung-eines-milchviehbetriebes-im-vogelsbergkreis-rechtmaessig

Hier sollten Rinder über einen längeren Zeitraum hinweg unter tierschutzwidrigen Bedingungen gehalten worden sein (u. a. tranken Tiere mangels sauberen Wassers Urin aus Pfützen).


Bitte senden Sie mir folgende Informationen:

• An welchen Tagen wurde der Betrieb in den vergangenen 5 Jahren vor Ort kontrolliert und welche Resultate haben die Kontrollen ergeben? (Bitte Kopie der Berichte (PDF genügt))

• Welche konkreten Maßnahmen wurden vonseiten Ihrer Behörde konkret ergriffen und wie wurden diese überprüft?

• Wie lautet die Anschrift des Betriebs (ich möchte die Möglichkeit zur Stellungnahme geben)?

Die folgenden Informationen beziehen sich auf die letzten 5 Jahre (bitte aufgeschlüsselt nach Jahr):

• Für wie viele Tierhaltungsbetriebe war Ihre Behörde insgesamt zuständig?

• Wie viele Mitarbeiter haben Kontrollen vor Ort durchgeführt?

• Wie viele Kontrollen wurden vor Ort durchgeführt?

• Bei wie vielen Vor-Ort-Kontrollen wurden dabei Verstöße gegen Tierschutzrecht festgestellt?

• Wie viele Betriebe haben ein Tierhaltungsverbot bekommen und bei wie vielen hat dieses tatsächlich zur Aufgabe des Betriebs geführt?


Und für mein Verständnis:

• Was geschieht, wenn ein Betrieb ein Tierhaltungsverbot bekommt? Wer kümmert sich um den Verbleib der Tiere? Hat Ihre Behörde bereits Nutztiere beschlagnahmt? Was geschah ggf. mit ihnen?

Bitte senden Sie mir diese Informationen bis zum 21. Oktober 2024 zu. Per Mail genügt.

Beste Grüße aus Berlin und vielen Dank vorab!

Kilian Dreißig

Guten Tag Herr Dreißig,

zu Ihrer unten angeführten Anfrage finden Sie eingefügt die Antworten seitens des Vogelsbergkreises.

Zu 1. An welchen Tagen wurde der Betrieb in den vergangenen 5 Jahren vor Ort kontrolliert und welche Resultate haben die Kontrollen ergeben? (Bitte Kopie der Berichte (PDF genügt))

Die Kontrollen wurden an verschiedenen Wochentagen, bei gravierenden Anzeigen auch am Wochenende, sowie zu unterschiedlichen Tageszeiten als auch zu verschiedenen Witterungsgegebenheiten durchgeführt.

Dabei wurden unterschiedliche Resultate erzielt, mehr als ein Drittel der Nachkontrollen waren ohne Verstoß. Daran ist auch erkennbar, dass einzelne Mängel behoben wurden.

Bei den übrigen Nachkontrollen lagen Verstöße vor, denen weiterhin nachgegangen wurde.

Niederschriften dürfen aus Datenschutzgründen nicht übermittelt werden.

Zu 2. Welche konkreten Maßnahmen wurden vonseiten Ihrer Behörde konkret ergriffen und wie wurden diese überprüft?

Bei festgestellten Mängeln wurde die Beseitigung dieser ab sofort, beziehungsweise unter Fristsetzung angeordnet und durch Nachkontrollen überprüft.

Weiterhin wurden diagnostische Untersuchungen durchgeführt, um die Gründe der hohen Todeszahlen der Rinder zu ermitteln.

Immer erfolgten mit dem Tierhalter zusätzlich Gespräche zur Problemlösung.

Waren Mängel nicht, beziehungsweise wiederholt nicht abgestellt worden, wurden verwaltungsrechtliche Maßnahmen angeordnet und mit Zwangsgeldandrohungen versehen. Bei Verstößen gegen diese Anordnungen wurden auch Zwangsgeldfestsetzungen erlassen. Als letzte Maßnahme wurde das Tierhaltungsverbot unter Auflösung der Tierhaltung erlassen. Der Tierbestand wurde durch den Tierhalter zwischenzeitlich abgegeben.

Zu 3. Wie lautet die Anschrift des Betriebs (ich möchte die Möglichkeit zur Stellungnahme geben)?

Die Anschrift des Betriebes darf aus Datenschutzgründen nicht genannt werden.

Zu den allgemeinen Fragen

Die folgenden Informationen beziehen sich auf die letzten 5 Jahre (bitte aufgeschlüsselt nach Jahr):

Zu 1. Für wie viele Tierhaltungsbetriebe war Ihre Behörde insgesamt zuständig?

Nutztierhaltungen (Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen)

2024 1187 Betriebe
2023 1213 Betriebe
2022 1230 Betriebe
2021 1276 Betriebe
2020 1244 Betriebe

Zu 2. Wie viele Mitarbeiter haben Kontrollen vor Ort durchgeführt?
Durchschnittlich sind in den letzten 5 Jahren 3 Tierärzte/amtliche Tierärzte und 4 Tiergesundheitsaufseher/innen mit Kontrolltätigkeiten im Bereich Tierschutz tätig gewesen. Diese Personen nehmen auch noch in anderen Bereichen Kontrolltätigkeiten wahr.

Zu 3 und 4: Wie viele Kontrollen wurden vor Ort durchgeführt?

Bei wie vielen Vor-Ort-Kontrollen wurden dabei Verstöße gegen Tierschutzrecht festgestellt?

Im Bereich der Nutztierhaltungen (Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen) wurden in den Jahren wie folgt Kontrollen (gesamt) durchgeführt und Verstöße festgestellt:

Jahr Kontrollen Verstöße

2024 178 94
2023 252 145
2022 222 119
2021 224 127
2020 322 177

Zu 5. Wie viele Betriebe haben ein Tierhaltungsverbot bekommen und bei wie vielen hat dieses tatsächlich zur Aufgabe des Betriebs geführt?

In den vergangen 5 Jahren wurden 5 Tierhaltungs- und Betreuungsverbote gegenüber Nutztierhaltern erlassen.

Die Tierhaltungen sind alle aufgelöst.

Dabei handelte es sich überwiegend um sogenannte Hobbyhalter, beziehungsweise Nebenerwerbshaltungen.

Zu 6. Was geschieht, wenn ein Betrieb ein Tierhaltungsverbot bekommt? Wer kümmert sich um den Verbleib der Tiere? Hat Ihre Behörde bereits Nutztiere beschlagnahmt? Was geschah ggf. mit ihnen?

Dem Tierhalter wird zunächst eine angemessene Frist mit der Möglichkeit zur selbständigen Auflösung der Tierhaltung gesetzt. In der Regel ist der Übernehmer der Tiere dem Veterinäramt vor Abgabe zu benennen, damit eine artgerechte Haltung überprüft werden kann. Bei Ablauf der Frist kann das Veterinäramt die Tiere in der Regel nach beschränkter Ausschreibung dem neuen Tierhalter veräußern und übergeben. Eine Beschlagnahme von Nutztieren ist bei entsprechenden verwaltungsrechtlichen Anordnungen daher nicht erforderlich, eine Fortnahme der Tiere erfolgt nach Tierschutzgesetz.

Bei sichergestellter Versorgung durch den Tierhalter kümmert sich dieser bei enger veterinärbehördlicher Überwachung bis zur Auflösung weiterhin selbst um die Tiere.

In Ausnahmefällen kann es möglich sein, dass die Versorgung vor Ort kurzfristig durch Mitarbeiter der Behörde oder anderes Personal, wie zum Beispiel dem Ortslandwirt, sichergestellt werden muss, beziehungsweise wird.

Mit freundlichen Grüßen

im Auftrag

Guten Tag XXX

danke für die Zusendung Ihrer Antworten!

Der pauschale Verweis auf den Datenschutz ist nach IGF nicht ausreichend, um die Einsicht zu verweigern. Der Datenschutz schützt Personen, nicht staatliche Stellen.

Für mich reicht es zunächst aus, wenn Sie personenbezogene Daten schwärzen. Eine konkrete Verweigerung der Einsicht wäre jedoch nicht akzeptabel.

Ich bitte um umfassende Erledigung bis Freitag, 25.10.2024.

Beste Grüße

Kilian Dreißig

nach eingehender interner Prüfung können wir Ihnen – ergänzend zu den bereits zur Verfügung gestellten ausgesprochen umfangreichen Informationen – anbei noch die Zahl der in den vergangenen fünf Jahren durchgeführten Kontrollen in der betreffenden Tierhaltung mitteilen:

Es wurden dort 39 Kontrollen durchgeführt, davon waren 13 Kontrollen ohne Verstöße.

Über die genauen Feststellungen mit Einsichtnahme in die Prüfprotokolle besteht – entsprechend der zugrundeliegenden hessischen Gesetzeslage – kein Auskunftsanspruch.

mit freundlichen Grüßen

im Auftrag