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Letzte Generation: Behörden überwachten Pressestelle

Erstellt 24.06.2023, von kilian. Kategorie: Off-Topic. 11 Antworten.

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Benutzerbild von kilian
Themen-Startervegan6.947 PostsmännlichBerlinLevel 4Team
Letzte Generation: Behörden überwachten Pressestelle
24.06.2023
Die "Letzte Generation" wurde scheinbar seit Oktober 2022 vom Bayerischen Landeskriminalamt überwacht, dabei sollen auch Telefonate und Mailverkehr der Pressestelle überwacht worden sein (und werden es möglicherweise immer noch).

https://www.sueddeutsche.de/politik/letzte-generation-bayerisches-lka-pressefreiheit-1.5960778?reduced=true

Eine solche Überwachung beträfe also nicht bloß die Aktivisten der LG selbst, sondern auch Journalisten, die über die LG berichten und dort um Stellungnahme oder Auskunft bitten.

Ohne den besonderen Schutz der Presse würde sich kein Informant mehr melden... Es wäre also ein ernster Angriff auf die Pressefreiheit!

Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine solche Überwachung legal sein könnte... das schockt mich!

Ich habe an die Pressestelle des BKA Bayern folgende Anfrage gerichtet:


Guten Tag,

ich arbeite als Journalist, mein Presseausweis anbei.

Über Medienberichte habe ich erfahren, dass Aktivisten der "Letzen Generation" inkl. deren Pressestelle vom Bayerischen Landeskriminalamt überwacht worden seien bzw. immer noch werden.

Ich möchte hierzu um Auskunft bitten:

- hat Ihre Behörde Informationen von mir als Journalist bzw. meiner Redaktion erhoben?
- Welche Daten sind dies konkret? (Bitte um umfassende Einsicht)
- in welchem Zeitraum erfolgte die Überwachung?
- wird die Überwachung weiterhin fortgesetzt?
- auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt bzw. erfolgte die Überwachung?

Ich bitte um Auskunft bis zum 1. Juli 2023.

Beste Grüße

Kilian Dreißig


Auskunftsrecht der Presse gegenüber Behörden in Bayern:
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPrG-4

2x bearbeitet

Benutzerbild von Sunjo
vegan2.807 PostsweiblichLinzLevel 4Supporter
24.06.2023
Ich finde die Maßnahmen gegen die letzte Generation, insbesondere in Bayern, extrem besorgniserregend. Nach meinem Empfinden wird mit dem massiven Vorgehen gegen Klimaaktivisten die Demokratie gefährdet. Hier mit dem Verletzen der Pressefreiheit, früher schon mit wochenlanger Vorbeugehaft. Es scheint, als könnten die Politiker, nachdem sie jahrzehntelang Maßnahmen für den Umwelt- und Klimaschutz versäumt haben und es im Grunde schon zu spät für ausreichende Maßnahmen ist, bei denen die Bevölkerung nicht so stark beeinträchtigt wird, dass die Leute auf die Barrikaden gehen und "aus Protest" Nazis wählen, nichts weiter tun, als den Überbringern der schlechten Nachricht, den Warnern und Mahnern, den Kopf abzuschlagen. Ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis das die "Wutbürger" und "Leerdenker" für die Politiker übernehmen, nachdem sie lange genug von Medien und Politik gegen die Klimaaktivisten aufgestachelt wurden.

1x bearbeitet

Benutzerbild von kilian
Themen-Startervegan6.947 PostsmännlichBerlinLevel 4Team
24.06.2023
Erste Antwort ist schon da:
Sehr geehrter Herr Dreißig,

Auskünfte zum genannten Ermittlungsverfahren erteilt ausschließlich die Generalstaatsanwaltschaft München.

Ich möchte Sie bitte, sich dorthin zu wenden.

Herzlichen Dank

Mit freundlichen Grüßen


Das habe ich getan:


Guten Tag Herr Dr. Ruhland,

ich arbeite als Journalist, mein Presseausweis anbei.

Über Medienberichte habe ich erfahren, dass Aktivisten der "Letzen Generation" inkl. deren Pressestelle vom Bayerischen Landeskriminalamt überwacht worden seien bzw. immer noch werden.

Ich möchte hierzu gemäß Artikel 4 BayPrG um Auskunft bitten:

- hat Ihre Behörde Informationen von mir als Journalist bzw. meiner Redaktion erhoben?
- Welche Daten sind dies konkret? (Bitte um umfassende Einsicht)
- in welchem Zeitraum erfolgte die Überwachung?
- wird die Überwachung weiterhin fortgesetzt?
- auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt bzw. erfolgte die Überwachung?

Ich bitte um Auskunft bis zum 1. Juli 2023.

Beste Grüße

Kilian Dreißig

https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/generalstaatsanwaltschaft/muenchen/ansprechpartner.php

1x bearbeitet

Benutzerbild von Salma
vegan2.462 PostsweiblichBerlinLevel 4
24.06.2023
wow :oo: . ob das in unserem "rechtsstaat" wirklich rechtens abläuft? gut, dass du nachfragst!! :thumbup:

du kannst dich bezüglich deiner personen bezogenen daten auf folgende rechte als betroffene person stützen:
https://dsgvo-gesetz.de/themen/auskunftsrecht-der-betroffenen-person/
https://dsgvo-gesetz.de/kapitel-3/
hier sind die fristen geregelt, die eingehalten werden müssen:
https://dsgvo-gesetz.de/art-12-dsgvo/

ich würde bei nichteinhaltung der frist oder bei unvollständiger auskunft (prüfen!!) nicht zögern, die datenschutz-aufsichtsbehörde einzuschalten.

hier noch kontakt zum datenschutzbeauftragten des bka
https://www.bka.de/DE/KontaktAufnehmen/Kontaktinformationen/Datenschutzbeauftragte/datenschutzbeauftragte_node.html
dem ich empfehle, deine anfrage ebenfalls zu senden.

2x bearbeitet

Benutzerbild von kilian
Themen-Startervegan6.947 PostsmännlichBerlinLevel 4Team
24.06.2023
Es geht um die Überwachung der Presse durch staatliche Organe.

Wer wird einem Journalisten noch über Missstände in der Tierhaltung oder bei Behörden berichten, wenn er befürchten muss, dass die Kommunikation von Staat überwacht wird?

Deshalb gibt es die Pressefreiheit und deshalb darf der Staat nicht einfach journalistische Korrespondenz überwachen.

Es geht hier nicht primär um persönliche Datenschutzinteressen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/pressefreiheit-missachtet-munchner-polizei-soll-gesprache-zwischen-journalisten-und-letzter-generation-abgehort-haben-10039471.html

2x bearbeitet

Benutzerbild von Salma
vegan2.462 PostsweiblichBerlinLevel 4
24.06.2023
Zitat kilian:
Es geht um die Überwachung der Presse durch staatliche Organe.

Wer wird einem Journalisten noch über Missstände in der Tierhaltung oder bei Behörden berichten, wenn er befürchten muss, dass die Kommunikation von Staat überwacht wird?

Deshalb gibt es die Pressefreiheit und deshalb darf der Staat nicht einfach journalistische Korrespondenz überwachen.

Es geht hier nicht primär um persönliche Datenschutzinteressen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/pressefreiheit-missachtet-munchner-polizei-soll-gesprache-zwischen-journalisten-und-letzter-generation-abgehort-haben-10039471.html

verstehe den unterschied!


und doch kann man ja alle ggf. missachteten gesetze mit inbetracht ziehen und weitere register ziehen.

Benutzerbild von kilian
Themen-Startervegan6.947 PostsmännlichBerlinLevel 4Team
25.06.2023
Oberstaatsanwalt hat bestätigt: Medienkontakte wurden überwacht. Ob Vegpool betroffen ist, wird noch geprüft.

Das Thema ist zwar kein direktes Vegan-Thema, aber das Prinzip ist dasselbe:

Man muss als Redaktion auf den Schutz des Presserechts vertrauen können. Sonst wird sich kein Informant mehr melden - und viele Skandale bleiben im Verborgenen.

https://vegpool.de/news/letzte-generation-pressestelle-ueberwachung.html

Auch wenn die Überwachung nicht auf unsere Redaktion abzielt, fühlt es sich genauso an. Die Überwachung einer Pressestelle ist ja zwangsläufig auch eine Überwachung der Presse. Und damit auch ein Signal an alle Journalisten, die über Aktionen der "Letzten Generation" berichten.


Hier noch die heutige Antwort des Leitenden Oberstaatsanwalts der Generalstaatsanwaltschaft München:

Sehr geehrter Herr Dreißig,

zu Ihrer Anfrage von gestern kann ich Ihnen allgemein Folgendes mitteilen:

Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) gegen sieben Mitglieder der „Letzten Generation“ wegen des Anfangsverdachts der Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 StGB wurden vom zuständigen Amtsgericht München gegen einen Teil der Beschuldigten auch Beschlüsse zur Überwachung der Telekommunikation (§ 100a StPO) erlassen, die vom Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft München vollzogen wurden. Klarzustellen ist, dass die Beschlüsse sich nicht Journalistinnen oder Journalisten richteten. Diese waren aufgrund von Anrufen über die überwachten Telefonnummern allerdings von den Maßnahmen betroffen.

Im Vorfeld des Erlasses und auch während des Vollzuges der gerichtlichen Beschlüsse wurde die Verhältnismäßigkeit aufgrund der Tatsache, dass über die überwachten Anschlüsse auch Presseanfragen bei der „Letzten Generation“ eingingen, ständig geprüft. Die Generalstaatsanwaltschaft München ist ebenso wie vor Erlass der Beschlüsse das Amtsgericht München zu der Auffassung gelangt, dass diese Maßnahmen vor dem Hintergrund des Tatvorwurfes der Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung als Straftat von erheblicher Bedeutung verhältnismäßig sind. Bei dieser Abwägung wurde der Verfassungsrang der Pressefreiheit selbstverständlich entsprechend gewichtet.

Aufgrund der noch laufenden Ermittlung können im Übrigen derzeit keine weiteren Angaben gemacht werden.

Zu Ihrer Frage, wie konkret Sie bzw. Ihre Redaktion von den Maßnahmen betroffen waren, liegen mir angesichts des Wochenendes noch nicht alle Informationen vor. Sobald ich diese habe, melde ich mich nochmals bei Ihnen.

Viele Grüße

2x bearbeitet

Benutzerbild von Karahama
vegan9 PostsweiblichLevel 1
26.06.2023
Ich finde es sehr traurig, aber auch bezeichnend für unsere Gesellschaft, dass immer nur die Vorgehensweise und der Protest kritisiert werden, aber nie die Ursache bzw. der Grund dafür betrachtet wird. Das ist so, als würde man die Symptome bekämpfen, aber nicht die Krankheit.
Niemand setzt sich ernsthaft damit auseinander, worum es eigentlich geht, stattdessen werden Menschen kriminalisiert, die uneigennützig für andere einstehen und auf drängende Missstände aufmerksam machen wollen.
Sobald eine Protestaktion nicht angemeldet und erlaubt wird, handelt es sich um einen terroristischen Akt??? Nach dieser Logik wäre auch Greenpeace eine kriminelle Vereinigung und alle Unterstützer*innen, z. B. Mitglieder und Spender*innen, wären dementsprechend Straftäter*innen...

Die offizielle Pressestelle polizeilich überwachen zu lassen, finde ich ungeheuerlich. In Kombination mit dem großen Zulauf, den die AfD zurzeit verzeichnet, macht mir das nicht nur Sorgen, sondern regelrecht Angst.

1x bearbeitet

Benutzerbild von Libio
vegan1.070 PostsweiblichBERLINLevel 4
26.06.2023
Ich stimme nicht ganz zu, dass immer nur Symptome bekämpft werden. Es gibt unzählige Menschen überall auf der Welt, die die Ursachen kennen und bekämpfen und mit vielen Widerständen, Bremsen, Lügner, Hater usw klar kommen müssen.

Dass Menschen kriminalisiert werden, deren Forderungen erstmalig in der Geschichte der Protest Bewegungen vollständig auf wissenschaftlichen Messungen und Forschungen beruhen, finde ich sehr schlimm. Auch die Kollateralschäden, die den Kontakten entstehen können. Dagegen wehren ist nötig.


Mein persönliches Gefühl ist - korrigiert mich, wenn es anders ist - dass die Bayern ganz besonders die Zukunft der Menschheit ausbremsen. Ob da ein hochgestellter Naturschützer sagt, esst Kühe, damit die Weiden erhalten bleiben, oder ob die Anbindehaltung in Bayern zum kulturellem Erbe (und somit geschützt) werden soll und noch einige andere Kapriolen, die finde ich in Bayern noch extremer als sonst in Deutschland.



1x bearbeitet

Benutzerbild von Vegbudsd
vegan2.984 Postsmännlich35708 HaigerLevel 4Supporter
26.06.2023
Mein persönliches Gefühl ist - korrigiert mich, wenn es anders ist - dass die Bayern ganz besonders die Zukunft der Menschheit ausbremsen.


Korrektur nur insofern: Es sind nicht DIE BAYERN, die Bremser bei progressiven, modernen Einstellungen und progressiver, moderner Politik sind.


Richtig aber ist: Es sind noch zu viele Bayern. :wink:

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