vegan2.967 PostsweiblichLinzLevel 4Supporter
08.11.2022Wenn man sich ein bisschen mit Demonstrationsrecht befasst, muss man sich die Frage stellen, ob es sich bei den Blockaden überhaupt um Straftaten handelt. Jemandem vorbeugend zur Verhinderung weiterer "Straftaten" die Freiheit zu entziehen, sehe ich extrem kritisch - das hat schon mehr von Unrechtsstaat als von Rechtsstaat.
Wenn man für eine noch nicht begangene "Straftat" vorbeugend mit Freiheitsentzug bestraft wird, hat man dann so eine Art Guthaben? Und wenn man die "Straftat" dann auch zukünftig nicht begeht, muss man dann für ungerechtfertigten Freiheitsentzug entschädigt werden?
Diese Gesetzeslage in Bayern fände ich sowieso einen Fall fürs Verfassungsgericht, aber dass dieses "Recht" statt auf gewalttätige Straftäter auf friedliche Demonstranten angewendet wird, lässt tief blicken. Generell habe ich den Eindruck, dass insbesondere Politiker, die in der Vergangenheit bei der Klimathematik komplett versagt und das Problem eher verschärft statt abgemildert haben, ebenso wie Politiker, die aktuell in der Verantwortung sind, aber nicht fähig oder willens, diese Verantwortung auch zu tragen, die Klima-Aktivisten absichtlich kriminalisieren, um einen Vorwand zu haben, weiterhin nichts, zu wenig oder das Gegenteil vom Richtigen zu tun.
vegan1.232 PostsweiblichDeutschland Level 4
08.11.2022Besteht nicht eine Schulpflicht in Deutschland? Wie sollte das gehandhabt werden? Oder soll das Mädel in den Ferien einsitzen?
OmG, sind die bekloppt.