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München sperrt 18-Jährige Klima-Aktivistin weg

Erstellt 08.11.2022, von kilian. Kategorie: News & Aktuelles. 3 Antworten.

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Benutzerbild von kilian
Themen-Startervegan7.368 PostsmännlichBerlinLevel 4Team
München sperrt 18-Jährige Klima-Aktivistin weg
08.11.2022
...weil sie mit Mitteln des Zivilen Ungehorsams für ihre Zukunft protestiert hat.
https://vegpool.de/news/klima-protest-18-jaehrige-schuelerin-gefaengnis.html
In Bayern können Menschen offenbar aufgrund des bloßen Verdachts weiterer Straftaten bis zu 30 Tage eingesperrt werden.

Benutzerbild von Sunjo
vegan2.967 PostsweiblichLinzLevel 4Supporter
08.11.2022
Wenn man sich ein bisschen mit Demonstrationsrecht befasst, muss man sich die Frage stellen, ob es sich bei den Blockaden überhaupt um Straftaten handelt. Jemandem vorbeugend zur Verhinderung weiterer "Straftaten" die Freiheit zu entziehen, sehe ich extrem kritisch - das hat schon mehr von Unrechtsstaat als von Rechtsstaat.
Wenn man für eine noch nicht begangene "Straftat" vorbeugend mit Freiheitsentzug bestraft wird, hat man dann so eine Art Guthaben? Und wenn man die "Straftat" dann auch zukünftig nicht begeht, muss man dann für ungerechtfertigten Freiheitsentzug entschädigt werden?
Diese Gesetzeslage in Bayern fände ich sowieso einen Fall fürs Verfassungsgericht, aber dass dieses "Recht" statt auf gewalttätige Straftäter auf friedliche Demonstranten angewendet wird, lässt tief blicken. Generell habe ich den Eindruck, dass insbesondere Politiker, die in der Vergangenheit bei der Klimathematik komplett versagt und das Problem eher verschärft statt abgemildert haben, ebenso wie Politiker, die aktuell in der Verantwortung sind, aber nicht fähig oder willens, diese Verantwortung auch zu tragen, die Klima-Aktivisten absichtlich kriminalisieren, um einen Vorwand zu haben, weiterhin nichts, zu wenig oder das Gegenteil vom Richtigen zu tun.

Benutzerbild von Steja
vegan1.232 PostsweiblichDeutschland Level 4
08.11.2022
Besteht nicht eine Schulpflicht in Deutschland? Wie sollte das gehandhabt werden? Oder soll das Mädel in den Ferien einsitzen?
OmG, sind die bekloppt.

Benutzerbild von METTA
vegan4.890 Postsweiblich ObertshausenLevel 4Supporter
09.11.2022
Wenn manche Politiker wegen Versagen in der Klimapolitik belangt werden könnten und vorsorglich eingesperrt würden wären wahrscheinlich so manche Sitze leer im Bundestag und auch in Landtagen. :wallbang:

1x bearbeitet

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