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Berliner Staatsanwaltschaft will Sonder-Tribunal für "Letzte Generation"

Erstellt 21.06.2023, von kilian. Kategorie: News & Aktuelles. Eine Antwort.

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Benutzerbild von kilian
Themen-Startervegan7.052 PostsmännlichBerlinLevel 4Team
Berliner Staatsanwaltschaft will Sonder-Tribunal für "Letzte Generation"
21.06.2023
Ak­ti­vis­t:in­nen der Letzten Generation sollen in Berlin von nun an in sogenannten Schnellverfahren abgeurteilt werden. Laut einem ab Donnerstag gültigen veränderten Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Tiergarten sollen sich bis zu fünf Abteilungen allein mit beschleunigten Verfahren beschäftigen[...

https://taz.de/Berliner-Justiz-gegen-Letzte-Generation/!5937673/

Das Problem dabei erklärt Petra Vandrey:
Der Rechtsstaat darf mögliche Straftaten im Zusammenhang mit Klimaprotesten nicht anders behandeln als andere Straftaten.

Ganz heikel.

Benutzerbild von METTA
vegan4.666 Postsweiblich ObertshausenLevel 4Supporter
21.06.2023
Ich habe den Eindruck , dass die Staatsanwälte oder wer auch immer, die Klimaprobleme damit weiter von sich schieben will , aber die LG schwächen zu wollen, indem sie sie durch diese Gerichtsverfahren kriminalisieren wollen. Ich hoffe, dass diese Gerichtsverfahren noch abgefangen werden können.

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