Nebendiskussion: Änderungsantrag 171 abgelehnt.

Eine Steuererhöhung für Fleisch usw. wird es wegen der angeblichen sozialen Verwerfungen mit den derzeitigen Parteien im Bundestag wohl eher nicht geben. Die Absenkung von Steuern auf so genannte Ersatzprodukte hingegen wird derzeit in zumindest ein Wahlprogramm hineinverhandelt - was natürlich erst mal nicht bedeutet, dass ds dann in einer möglichen Regierung auch umgesetzt wird.
Aber die Chance dafür steigt deutlich - eben auch gerade im Hinblick auf sozial Schwächere Menschen, die sich mit Tierqualzeug ernähren müssen, anstatt sich wie die so genannten Bessergestellten mit leckeren, veganen und tierleidfreien Produkten ausreichend versorgen zu können. Die werden wegen der extremen Preisgestaltung bei veganen Produkten gerade von dieser besseren Versorgungsqualität mehr oder weniger ausgeschlossen.

Es soll vielleicht sogar einen Satz geben der die pflanzenbasierte Ernährung zum Standard erheben soll. Daumen drücken, denn das wäre de Veggieday 2.0, würde nämlich bedeuten, dass die Umstellung auf "jeder Tag ist Veggieday" von Staats wegen deutlich mehr unterstützt würde. Die diesjährige Bundesdelegierten Konferens (Parteitag) der Grünen auf der das Wahlprogramm beschlossen wird, wird diesbezüglich sehr interessant.

Es ist jedoch sehr schwierig, solche Sachen gegen deutliche Lobbyinteressen, durchzusetzen. Die Parteien müssen sich zwischen einem klimazerstörenden "Weiter so" und einer klimafreundlichen, vor allem pflanzenbasierten Landwirtschaft und Ernährung entscheiden. Und sie müssen das ihren möglichen Wählern vor der Wahl auch sagen, was sie diesbezüglich vorhaben. Da haben sie jedoch offensichtlich deutliche Schwierigkeiten. CDUFDP (SPD mit Einschränkungen, AfD tut nur immer so als ob, haben aber mit Tierschutz so gar nix am Hut, die meinen, Tierschutz wäre das Füttern des Jagdhundes mit Fleisch...) versuchen es nicht mal ernsthaft. Die Grünen sind im Herzen oft tierschützerisch veranlagt, wenn es allerdings darum geht, Tierschutz real umzusetzen, kneifen sie regelmäßig im realen Leben der Politik - könnte ja Wählerstimmen kosten...


Bin mir allerdings sicher, dass die Ablehnung dieser EU Anträge auch und deutlich auf die Arbeit der vor allem grünen Abgeordneten im EU-Parlament zurückzuführen ist. (Versuche da mal mehr zu erfahren) Es gibt da einige grüne Abgeordnete, die sich dafür richtig ins Zeug legen. Angefangen von Tiertransporten innerhalb und über die EU-Grenzen hinaus, bis hin zur Tierversuchsrichtlinie.

Ach ja, falls es jemand noch nicht gemerkt hat: Essen ist politisch!

Hallo Vegbudsd
ich stimme Dir wegen des veganen Essens nur für Reiche nicht ganz zu. Es gibt bestimmte Grundnahrungsmittel , wie Reis oder Nudeln etc, die sind schon günstiger als andere Lebensmittel. Und Peta hat ja auch mal aufgezeigt, dass vegan essen nicht unbedingt teurer sein muss. Mittlerweile gibt es auch foodsharing Angebote, die müssten halt besser vermarktet werden.
Was mich auch stört ist, dass der Hartz IV Beitrag so gering ist und wenn da jemand über den erlaubten Betrag etwas verdient wird gekürzt. Hier z.B:
Verschweigen Sie Einkünfte, wenn Sie als Hartz-4-Empfänger einem Nebenjob nachgehen und das Jobcenter kommt Ihnen auf die Schliche, kann dies drastische Konsequenzen haben. Sie begehen dann nämlich einen Betrug gemäß § 263 Strafgesetzbuch (StGB). Diese Straftat wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe geahndet.
Aber die lieben Bundestagsabgeordneten verschweigen meistens ihre Nebeneinkünfte !
Lieben Gruß
METTA

Metta, das musst Du verstehen, wenn man so viele Nebeneinkünfte hat (denn nur von Abgeordneten Diäten kann man ja nicht leben) - kann man schon mal schnell etwas übersehen.

Die lieben grünen Nebeneinkunftsnachmelder waren genau - richtig zwei. Deshalb würde ich nicht so pauschal urteilen. Und ja, auch ich habe mich über solche Dummheit sehr geärgert, zumal das erstens nicht den eigenen Ansprüchen gerecht wurde und zweitens dämlich und vermeidbar gewesen wäre.
Wichtig in dem Zusammenhang ist für mich aber auch, dass es bei annalena nicht um irgendwelche Parteispenden, Bestechungsgelder von der Industrie oder so was gehandelt hatte, sondern Zuwendungen für das von ihr ausgeübte Amt als Parteivorsitzende, die aus den Mitgliedsbeiträgen der grünen Parteimitglieder finanziert waren. Dies gilt auch für die nachgemeldeten Einkünfte von Cem. Weshalb das ausgerechnet bei parteiinternen, offiziell für jeden ersichtlichen Einkünften passiert ist, ist für mich nicht mit Habgier oder "Verschweigenwollen" erklärbar. Eher mit der Tatsache, dass es ihnen eben nicht um die EInkünfte als Parteivorsitzende ging, als vielmehr um die Wichtigkeit dieses Amtes.

Ganz und gar unter geht dabei, dass hunderttausendfach Privatleute in ihrer Freizeit neben dem Beruf her sich Abend für Abend, teilweise bis in die Nächte hinein völlig ohne einen Euro dafür zu bekommen ihre Zeit opfern, um zum Beispiel Wahlprogramme, Konzeptpapiere und sogar Gesetzentwürfe vorzzubereiten, Reden vorzubereiten und sich auf Wahlen vorzubereiten, was - jeder der schon mal Wahlkampf mitgemacht hat weiß das -extrem zeit und kraftaufwändig ist - mit sehr geringer Chance, ein Mandat tatsächlich auch zu erringen. Oder die Kreisvorstäne, die teilweise ihre berufliche Karriere hintanstellen, damit die Parteiarbeit nicht zum Erliegen kommt. So geschehen im Lahn Dill Kreis , dessen bisheriger Sprecher sein Medizinstudium und seine Doktorarbeit auf Sparflamme gesetzt hatte, weil wegen Corona kein Nachfolger gewählt werden konnte. Bei dieser gestrigen Wahl-Sitzung - über mehrere Stunden - konnte ich nicht dabei sein, dafür hat meine Frau das übernommen und mitgewählt. Bis ca 22:00 Uhr - für den alten und neugewählten Vorstand ging es danach noch weiter. Nein, sie hat kein Geld dafür bekommen. Parallel dazu lieb die Sitzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Tierschutzpolitik, für die ich zusammen mit meiner Parteifreundin für die Landesarbeitsgemeinschaft Tierschutzpolitik (dei in diesem Jahr ebenfalls mehrere Sitzungen - ebenfalls ohe jede Nebeneinkünfte!- zum Teil Samstags hatte) als Delegierter teilzunehmen hatte. Solch eine "Ochsentour" durch die Gremien ohne irgendein Geld dafür zu bekommen, hat beinahe jede/r Bundestagsabgeordnete hinter sich. Das nötigt mir alleine schon sehr viel Respekt ab, den ich bei so geäußerten Pauschalvorwürfen immer irgendwie vermisse.
Aus diesen Fehlern jetzt zu stricken, alle Politiker würden notorisch irgendwas verschweigen, ist mir zuviel Pauschalurteil und wie ich finde den Leistungen, die Politiker für alle Menschen in unserem Land erbringen, unangemessen. Darüber dann völlig zu übersehen, wenn etwas gelingt - wie jetzt zum Beispiel die Abwehr des unsinnigen Verbotes für die an tierischen Produkten angelehnten Bezichnungen von veganen Produkten - halte ich auch nicht zielführend. Ehrlich gesagt habe ich nach wie vor hohen Respekt vor den Leistungen dieser Leute, die zum Teil bis über die Belastungsgrenze hinaus arbeiten und sich auch noch überall beleidigen lassen müssen.


Sachbezogene Kritik hingegen halte ich für absolut notwendig, die ist nicht dadurch weg, dass sich die Leute Mühe geben!

Ich mach es einfach mal so: Ich sag den Leuten, die sich ihre Entscheidungen nicht leicht machen einfach mal Danke!

Brav geschrieben, lieber Vegbuds. Ich frage mich, was Frau Baerbock so großes in der Coronazeit geleistet hat, dass sie einen Corona-Bonus dafür erhalten hat. Ich bin jeden Tag an der Front, habe jeden Tag Kontakt mit zig Personen und habe keinen Corona-Bonus erhalten. Aber belassen wir es dabei und wenden uns wieder dem Ursprungsthema zu.

Selbstverständlich "gestatte" ich das. das war nicht "brav" geschrieben, sondenr aus meiner eigenen Erfahrung heraus. Deinen ironischen Unterton höre ich wohl, weiß jedoch nicht wieso der sein muss.
Es wäre nur dennoch schön, wenn Du Deine Meinung auch begründen würdest. Wenn Du nicht willst, dass eine Diskussion weitergeht, solltest Du sie nicht mit Widerspruch anheizen und dann "die Tür zu machen".

Ich hatte den Beitrag nochmals editiert.

In dem Fall wäre die Frage an Deinen Arbeitgeber zu richten, weshalb er Deine Arbeit so gering schätzt, dass Du keine Coronazulage bekommst. Dass wir bei den Grünen bei diesen Ämtern, die es mit sich bringen, dass die Personen sich erheblichen Risiken (dabei ist das Risiko persönlich beleidigt und verhöhnt zu werden noch das geringste) vor allem auch Infektionsrisiken, die sie bei den vielen Veranstaltungen und ständig und nicht immer zu kontrollierenden Kontakten mit fremden Menschen auf sich nimmt, zumindest einen kleine finanziellen Ausgleich schaffen, halte ich für durchaus angemessen. Wo genau ist da Dein Problem?


Fände es übrigens auch bei Deiner Tätigkeit, gerade im Handel! angemessen.

@METTA


Das ist völlig richtig, dennoch kommt genau dieses Argument von Sozialpolitikern, wenn es um die Erhöhung von MehrwertSteuer auf Tierprodukte oder die Erhebung von Fleisch- oder Milchsteuern geht. Das haben wir eben erst erlebt, weil genau diese Forderung ins aktuelle Wahlprogramm sollte, und abgelehnt wurde. Hingegen die Senkung der Steursätze auf pflanzenbasierte "Ersatzprdukte" wird wohl hinein kommen. War übrigens sehr viel Arbeit und Verhandlungszeit, dafür zu sorgen. Das nimmt nur leider niemand wahr. Gerade auch nicht unsere BILDungsmedien, weshalb auch so ein mieses GesamtBILD über Politiker enststeht.


Auch das wird vermutlich im Wahlprogramm thematisiert. Es wird zumindest darüber verhandelt. Kenne leider gerade nicht die genaue Formulierung dazu.


HartzIV ist einerseits für viele eine Katastrophe, insbesondere diese Bestrafung für Arbeitsaufnahme ist pervers und einer der größten Fehler in der jüngeren Geschichte. (ich hielte die Anwendung bei Nichtmeldung von Nebeneinkünften von Abgeordneten ebenfalls für unangemessen, denn sie bekommen ja keine Sozialleistungen vom Steuerzahler, sondern nur ihr Abgeordnetendiäten. Da gibt es schon noch einen gewissen Unterschied) Die Meldepflicht von Nebeneinkünften wurde übrigens gerade auf Betreiben der Grünen seinerzeit eingeführt!
Die HartziV-Gesetzgebung insgesamt jedoch hat dazu geführt, dass seinerzeit der Kapitaldrain, d. h. der massive Abfluss von Investitionskapital aus Deutschland in Billiglohnländer gestoppt wurde und heute die deutsche WIrtschaft wieder international wettbewerbsfähig ist und sogar einen der vorderen Plätze einnimmt. Trotz Corona! Wäre das damals nicht gemacht worden, wäre Deutschland vemrutlich spätestens jetzt vielleicht nicht völlig zusammengebrochen, aber massiv wirtschaftlich in Schieflage geraten. Das wurde erfolgreich verhindert. Ich bin mir fast sicher, wir hätten ohne diese Regelungen heute keine nennenswerte Automobilindustrie mehr in D. Aber vermutlich auch nix anderes. Mit den entsprechenden sozialen Verwerfungen. es würde spätestens jetzt einen massiven EInschnitt in die Sozialsysteme geben, gegen den die damaligen Einschränkungen ein lauer Frühlingswind wären. Es wäre ein völliger Kahlschlag, weil keine Einnahmen mehr erzielt würden. Das wurde verhindert, auch Dank HartzIV. Die Perversionen in diesem Gesetz waren - korrigiere mich bitte, wenn ich da falsch liege - Zugeständnisse an die Arbeitgeber und die damalige Opposition aus FDP und CDU. Es wurde offensichtlich nicht vollumfänglich erkannt, welches Demütigungspotenzial in dieser Regelung liegt. Später dann, nach der für Rot-Grün verlorenen Wahl war es politischer Wile, es genau dabei zu belassen. Richtig, die Arbeitnehmer hatten gedacht, wenn sie FDP/ CDU an die Macht wählen, aus Rache für HartzIV, ginge es ihnen besser. So hatten im Ergebnis Rot-Grün selbst keine CHance mehr, ihre damaligen Fehler zu korrigieren und die schlimmsten Ungerechtig- und Dummheiten in diesem Gesetz herauszunehmen, und die anderen wollten nicht.


Die Parteien SPD, Linke, Grüne wollen nun das System überwinden und ein Bürgergeld unter anderen Vorzeichen einrichten, wobei genau diese katastrophalen Wirkungen auf Arbeitssuchende unterbleiben. Man denkt sogar über ein bedingugnsloses Grundeinkommen für alle Menschen nach, was ganz viele Probleme in dem Bereich lösen helfen könnte. Man darf aber natürlich auch jetzt wieder lieber aus Rache für HartzIV die AfDCDUFDP wählen, das macht dann alles besser - bestimmt.


Wie gesagt - in dieser Pauschalität stimme ich Dir - bei aller berechtigter Kritik an dem Vorgang der zu spät gemeldeten Einkünfte an sich - nicht zu. Vor allem nicht, wenn daraus folgt, dass dann evtl. Parteien gewählt werden, denen solche Dinge wie zum Beispiel Tierschutz und sozialer Zusammenhalt eher ganz und gar unwichtig sind.

Lieber Vegbudsd
ja vielleicht war das jetzt etwas zugespitzt von mir vorgetragen. Ich habe es auch eher - auf Grund von Berichten des NGO: abgeordnetenwatch.de- auf die Einkünfte bezogen, die durch Lobbyismus entstanden sind für Tätigkeiten in der Wirtschaft. Dass Annalena Baerbock und Cem Özdemir jetzt erst ihre Einkommen aus der Parteiarbeit nachgemeldet haben ist ein bisserl blöd gelaufen, aber ich hoffe nicht, dass es ihnen jetzt in der Bundestagswahl schadet.

Dass in den unteren Ebenen , also auf Landes-Kommunal- und Kreisebene wenig bis gar nichts verdient wird , obwohl Ihr Euch oft die Nächte um die Ohren schlagt, ist natürlich nicht sehr erfreulich. Denn diese Arbeit und dieser Stress hat vielleicht so manchem Kommunalpolitiker die Gesundheit oder das Leben gekostet.

Lieben Gruß
METTA

Dem Seitenhieb auf ein gewisses Medium, welches bewusst Meinungsmache betreibt, möchte ich mich anschließen, aber noch ergänzen, dass dieses Medium anders als viele Internetseiten, Messengergruppen und Youtubekanäle wenigstens noch einer gewissen Kontrolle unterliegt. Ganz schlimm wird es bei den dauerhaften Nachrichtenverweigerern, die sich ausschließlich aus alternativen Quellen informieren und damit extrem anfällig für alternative Wahrheiten (aka FakeNews) werden, ohne das selbst noch irgendwie wahrzunehmen.
Wobei ich Nachrichtenverweigerung aus Gründen der Psychohygiene total gut nachvollziehen kann, aber dann sollten sich die Nachrichtenverweigerer eben auch klarmachen, dass sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein grobes Informationsdefizit haben und sich mit Meinung ohne Faktengrundlage lieber zurückhalten sollten.