Meine Anfrage an Justizsenatorin Badenberg

Sehr geehrte Frau Senatorin Dr. Badenberg,

ich arbeite als Journalist für die Online-Plattform Vegpool.de. Mein Presseausweis anbei.

Ich arbeite an einem Artikel zu den aktuellen Debatten und möchte Sie freundlich um Stellungnahme auf folgende Fragen bitten:

• Medienberichten zufolge wollen Sie die Landestierschutzbeauftragte Dr. Kathrin Herrmann "entmachten" und sie unter ihre fachliche Aufsicht stellen. Ist das wahr? Aus welchen Gründen?

• Wie entgegnen sie dem Vorwurf, Sie würden dadurch eine unabhängige Kontroll-Instanz auch Ihrer eigenen Behörde aus dem Weg räumen?

• Experten beklagen ein Vollzugs-Defizit beim Tierschutz in Deutschland. Sehen Sie keine Gefahr, dass die "Entmachtung" einer Tierschutz-Kontrollinstanz in Berlin die Tierschutz-Kriminalität in Deutschland weiter stärkt?

• Die Tierschutzorganisation PETA kritisiert, Sie würden erwägen, einen Normenkontrollantrag gegen die Vorschriften der Tierschutznutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) zurückzuziehen, der vom Land Berlin beim Bundesverfassungsgericht eingereicht worden ist. Ist dies richtig und was sind ggf. Ihre Gründe dafür?

• Nach Angaben von PETA wurde die Hauptarbeit bereits von der Vorgängerregierung geleistet, sodass ein objektiver Grund fehle, den Antrag anzugreifen. Wie ist Ihre Sicht dazu? Welches Ziel verfolgen Sie, den Antrag zurückzuziehen, sofern dies zutreffend ist?

Ich möchte Ihre Sicht berücksichtigen und bitte daher freundlich um Rückmeldung bis Montag um 12 Uhr.

Besten Dank vorab und freundliche Grüße

Kilian Dreißig

Sehr geehrter Herr Dreißig,

vielen Dank für ihre Geduld. Nachstehend erhalten Sie die Beantwortung Ihrer Anfrage.

Landestierschutzbeauftragte:
1. Medienberichten zufolge wollen Sie die Landestierschutzbeauftragte Dr. Kathrin Herrmann „entmachten“ und sie unter ihre fachliche Aufsicht stellen. Ist das wahr? Aus welchen Gründen?
2. Wie entgegnen sie dem Vorwurf, Sie würden dadurch eine unabhängige Kontroll-Instanz auch Ihrer eigenen Behörde aus dem Weg räumen?
3. Experten beklagen ein Vollzugs-Defizit beim Tierschutz in Deutschland. Sehen Sie keine Gefahr, dass die „Entmachtung“ einer Tierschutz-Kontrollinstanz in Berlin die Tierschutz-Kriminalität in Deutschland weiter stärkt?

Ihre Annahme, die Landestierschutzbeauftragte (LTB) würde unter neue Formen der Aufsicht gestellt, ist nicht zutreffend. Die LTB wurde an rechtliche Grundlagen sowie die im Jahr 2017 getroffenen Regeln zur Zusammenarbeit erinnert, insbesondere im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz handelt entsprechend der 2017 erst- und letztmalig erfolgten schriftlichen Festlegung der Aufgaben und Organisation der Landestierschutzbeauftragten. Hiernach kommt der LTB – wie in anderen Bundesländern – schwerpunktmäßig eine beratende Funktion gegenüber dem Senat und nachgeordneten Behörden zu. Außerdem nimmt die LTB eine Informationstätigkeit gegenüber Bürgerinnen und Bürgern wahr.

Für die Ausgestaltung der Aufgaben, Befugnisse und Organisation der LTB ist die Senatsverwaltung verantwortlich. Die LTB war bislang und ist weiterhin als Mitarbeiterin im öffentlichen Dienst organisatorisch und rechtlich in die Stab-Linien-Organisation der Verwaltung eingebunden und dementsprechend weder politisch unabhängig noch fachaufsichtlich weisungsfrei.

Gleichzeitig obliegt ihr als Beauftragte in ihrem Aufgabenbereich ein eigenständiger, von der Exekutive vorgegebener Handlungsspielraum. Mithin besteht im Bereich Tierschutz ganz bewusst eine exekutive Doppelstruktur.

Mit der Stabsstelle der Landestierschutzbeauftragten sind allerdings keine behördlichen Befugnisse, wie ein Akteneinsichtsrecht o. Ä. im nachgeordneten Geschäftsbereich verbunden. Für die Bekämpfung von Kriminalität im Bereich Tierschutz sind im Übrigen die personelle Ausstattung der Veterinäraufsichtsbehörden, der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte maßgeblich.

Normenkontrollantrag Schweinehaltung:
1. Die Tierschutzorganisation PETA kritisiert, Sie würden erwägen, einen Normenkontrollantrag gegen die Vorschriften der Tierschutznutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) zurückzuziehen, der vom Land Berlin beim Bundesverfassungsgericht eingereicht worden ist. Ist dies richtig und was sind ggf. Ihre Gründe dafür?
2. Nach Angaben von PETA wurde die Hauptarbeit bereits von der Vorgängerregierung geleistet, sodass ein objektiver Grund fehle, den Antrag anzugreifen. Wie ist Ihre Sicht dazu? Welches Ziel verfolgen Sie, den Antrag zurückzuziehen, sofern dies zutreffend ist?

Der Senat prüft derzeit das weitere Vorgehen im Normenkontrollantrag zur Schweinehaltung in Deutschland. Es handelt sich um eine als Offizialverfahren verfassungsrechtlich komplexe Materie, bei der es auf eine umfassende Abwägung von tierschutzrechtlichen Belangen mit berechtigten Interessen der deutschen Landwirtschaft zu berücksichtigen sind. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.

Mit freundlichen Grüßen
i. A. X

Pressestelle
Senatsverwaltung für Justiz
und Verbraucherschutz

Guten Tag,

Besten Dank für ihre Antwort.

Ich habe eine Nachfrage: Die Prüfung, ob ein Normenkontrollantrag zurückgezogen werden soll, lässt doch nur die Schlussfolgerung zu, dass die Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm also ggf. GERADE NICHT geprüft werden soll. Verstehe ich Sie richtig?
Denn sonst würde die von Ihnen erwähnte Interessenabwägung doch direkt dem Bundesverfassungsgericht selbst obliegen?

Bitte freundlich um kurze Aufklärung zu diesem Punkt, bis Freitag um 12.

Beste Grüße

Kilian Dreißig

Sehr geehrter Herr Dreißig,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Diese kann wie folgt beantwortet werden:

Diese Schlussfolgerung ist so nicht zutreffend. Bei einem Normenkontrollverfahren handelt es sich um ein sog. Offizialverfahren. Die Rücknahme des Antrag würde das Verfahren nur dann beenden, wenn das Gericht kein öffentliches Interesse an der Klärung der aufgeworfenen Rechtsfrage mehr erkennt. Diese Entscheidung obliegt also dem Bundesverfassungsgericht selbst.


Mit freundlichen Grüßen
X

stv. Pressesprecher
Senatsverwaltung für Justiz
und Verbraucherschutz