Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Günther Felßner ein - fast wäre er Agrarminister geworden!
Der Agrar-Lobbyist Günther Felßner (Präsident des Bayerischen Bauernverbands) wollte im Frühjahr Bundesminister für Landwirtschaft werden. Für die CDU/CSU.
Doch dann gab es ein Verfahren wegen Tierquälerei in Felßners Mastbetrieb. Die Polizei ermittelte.
Doch jetzt hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt. Felßner bekommt also keine Strafe. Die Aufnahmen von PETA bleiben folgenlos.
Die Staatsanwaltschaft teilte mit, ein Verstoß gegen Paragraf 17 des Tierschutzgesetzes sei nicht nachweisbar.
Gegen Aktivisten, die vor seinem Betrieb gegen die Nominierung eines Lobbyisten als Bundesminister demonstriert hatten, läuft das Verfahren allerdings noch. Ihnen droht eine Geldstrafe.
Felßner hatte damals behauptet, sein Rücktritt erfolge als Reaktion auf Proteste, die er in der Öffentlichkeit wie gewalttätige Übergriffe darstellte.
So hatte er gegenüber Medien etwa angedeutet, die Aktivisten hätten Feuer angezündet und Rauch eingeleitet, sowie Hausfriedensbruch begangen.
Einige Medien hatten die Vorwürfe des Lobbyisten unhinterfragt übernommen und weiter ausgemalt. Bauernverbände hatten sogar Demonstrationen "gegen Gewalt" angekündigt!
Die Darstellung entpuppte sich später als Inszenierung. Die Aktivisten hatten mehrere hundert Meter von Felßners Wohnhaus entfernt stattgefunden. Es waren Fake News.
Aufnahmen zufolge hatten sich die Aktivisten auf einer nicht abgesperrten Einfahrt vor seinem Betrieb in Günthersbühl versammelt. Das Transparenz wehte friedlich im Wind. Mit Party-Effekten hatten sie für farbige Nebel gesorgt.
Erst später kam heraus, dass der Fast-Minister vor Gericht gegen die Organisation PETA vorgegangen war, um sie an der Veröffentlichung von Ausnahmen aus seinem Mastbetrieb zu hindern. Ohne Erfolg. PETA durfte die Aufnahmen veröffentlichen.
Als die Tierquälerei-Vorwürfe bekannt wurden, war es aus mit den Minister-Ambitionen des Bauernpräsidenten. Die CSU ließ ihren Wunschkandidaten fallen.
Eine Absage an Industrie-Lobbyisten war das jedoch keineswegs!
Mehr Glück hatte dann der Agrar-Funktionär Alois Rainer. Auch dessen Nominierung war höchst umstritten. Wieder ein Agrar-Funktionär. Wieder die Kritik, dass die CSU Politik für die Industrie macht – nicht für die Bürger.
Teilweise waren diese Sorgen begründet, wie sich später zeigte. So hatte Rainer kurz nach seinem Antritt die sogenannte "Stoffstrombilanz" außer Kraft gesetzt.
Davon profitieren Kriminelle, die große Mengen Gülle in der Landschaft entsorgen und dadurch das Grundwasser mit Nitrat überlasten. Ein politisches Geschenk für Massentierhalter – auf Kosten der Steuerzahler.
Die Grünen haben dagegen Klage angekündigt.
Auch in Hinsicht auf seine frühere Tätigkeit als Metzger gibt sich Rainer nicht sonderlich transparent.
Aktuell klagt die Organisation Foodwatch, um einen Einblick in Kontrollberichte von Rainers früherer Metzgerei zu erhalten. Kurz nachdem Foodwatch angefragt hatte, wurde der Betrieb geschlossen.
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Autor: Kilian Dreißig
