Mehr Geld für Massentierhalter: Bundesregierung will Tierindustrie weiter bevorzugen!

Die schwarz-rote Bundesregierung hat ein neues "Sofortprogramm" angekündigt. Davon profitieren einzelne Massentierhalter und Umweltsünder. Millionen Steuerzahler kommen für die Folgen auf. [Kommentar]

Die Bundesregierung plant im Sofortprogramm folgende Änderungen, die Tierhaltern nützen:

• Die Regierung zahlt den Landwirten wieder die komplette Agrardiesel-Steuer zurück. Statt moderne und umweltfreundlichere Traktoren zu unterstützen, bleibt alles beim Alten. Bienensterben und Klimawandel? Nie davon gehört! Wen interessieren Dürren, Waldbrände oder drohende Hungersnöte? Tierhalter brauchen besonders viele Anbauflächen für das Futter – und dafür auch viel Diesel. Dabei verwandeln Tiere das meiste Futter einfach in Gülle. Für die Umweltschäden zahlen wir alle.
• Die alte Bundesregierung wollte mit einer "Stoffstrombilanz" besser nachvollziehen können, wie viel Gülle auf Feldern und Wiesen landet. Damit sollte das Grundwasser geschützt werden – und damit wir alle. Die neue Regierung will das System einfach abschaffen. Kriminelle Tierhalter müssen dann keine Strafen mehr fürchten, weil niemand mehr genau weiß, wie viel Gülle sie ausbringen. Und wieder zahlt der Steuerzahler die Rechnung.
• Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz soll erleichtert werden. Was das genau heißt, weiß bisher niemand. Klingt aber nicht danach, als würde das deutsche Tierschutzgesetz tatsächlich einmal wirksam vollzogen.
• Wölfe sind wichtig für die Natur. Deshalb stehen sie unter besonderem Schutz. Deutschland hat internationale Verträge unterschrieben, um diese Tiere zu schützen. In Gebieten mit Wölfen müssen Tierhalter ihre Tiere besonders gut sichern. Das kostet Geld. Jetzt will die Regierung den Wolf ins Jagdgesetz aufnehmen. Dann könnten Jäger die Tiere leichter erschießen. Die Folgen für die Natur? Bezahlen wieder wir alle.

CDU/CSU und SPD erfüllen der fossilen Agrar-Industrie ihre größten Wünsche – und die Steuerzahler müssen für die Konsequenzen aufkommen.

Laut einer Studie von 2022 belaufen sich die Folgeschäden der deutschen Tierindustrie auf mehr als 22 Mrd Euro pro Jahr. Pro Steuerzahler sind das ca. 264 Euro im Jahr. Nur für die ökologischen Schäden der Tierindustrie!

Trotzdem fördert der Staat die Tierindustrie mit Milliarden-Subventionen – bezahlt mit unseren Steuern.

In Rechtsstaaten gilt normalerweise das Verursacherprinzip. Wer einen Schaden anrichtet, muss dafür zahlen.

Aber für die Agrarindustrie gelten andere Regeln. Nicht Fleiß wird belohnt, sondern Besitz und politische Vernetzung.

Ein paar zehntausend Großbetriebe profitieren von diesem System. Millionen Steuerzahler zahlen drauf. Und ja: Auch die Mehrwertsteuer im Supermarkt gehört dazu.

Das "Sofortprogramm" der Bundesregierung ist ein direkter Angriff auf den Natur- und Klimaschutz. Eine Absage an gesunden Menschenverstand und Weitsicht. Ein Steuergeschenk für die zweitmächtigste Industrie Deutschlands - und alle zahlen mit.

Veröffentlichung: 02.06.2025

Autor: Kilian Dreißig