Auf Druck von Agrar-Lobby: BUMB beendet Öko-Kampagne
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BUMB) hat seine kürzlich gestartete Kampagne für "Neue Bauernregeln" offenbar wieder eingestampft. Damit hat Ministerin Hendricks (SPD) auch dem Druck von Bauernverbänden und Bundesagrarministerium nachgegeben, die mit massiver Stimmungsmache das Ende der Kampagne und sogar den Rücktritt der Ministerin gefordert hatten.
Besonders laute Beschimpfungen kamen aus den Reihen der industriellen Bauern, also von denen, die aus ökologischer Sicht besonders viel Nachholbedarf hätten.
Man könnte sagen: Getroffene Hunde bellen. Sofern man bei einer so sanften Kampagne wie den "Neuen Bauernregeln" überhaupt von "treffen" sprechen kann.
Etliche kleinbäuerliche Betriebe, die von den großen Bauernverbänden kaum vertreten werden, hatten ihrerseits die Kampagne begrüßt.
Zu den lautesten Kritikern der Kampagne gehörten - neben der organisierten Agrar-Lobby - auch Bundesagrarminister Schmidt (CSU), der grüne Agrarminister von Niedersachsen, Christian Meyer, und sogar einige Parteigenossen von Ministerin Hendricks.
Agrar-Protest ohne Argumente
Dass der Protest gegen die "Neuen Bauernregeln" weitestgehend ohne Argumente auskam und in höchstem Maße auf polemischer Stimmungsmache beruhte, macht das Einknicken von Ministerin Hendricks umso bedauerlicher - und wird die Politik-Verdrossenheit noch verstärken. Die Industrie-Bauern und ihre Lobbyisten haben nicht etwa eine Lösung für die ökologischen Probleme ihrer Industrie vorgeschlagen, sondern schlicht die Thematisierung des Problems verdammt.
Dass das genügt, um eine gut geplante und wissenschaftlich fundierte Kampagne komplett zu kippen, ist schon ein trauriges Zeichen.
- Denn wer kümmert sich um die Umwelt, wenn nicht die Politik mit ihren hierfür eingerichteten Ressorts?
- Wer schützt Verbraucher und Lebensräume vor den (vermeidbaren) Folgen einer radikalen Ausbeutungs-Landwirtschaft?
- Wie soll eine Veränderung jemals möglich sein, wenn jede noch so sanfte Kritik von einer übermächtigen Lobby erstickt wird?
Agrar-Industrie wird doppelt subventioniert.
Die Kosten für Umweltschäden werden nicht etwa von den Verursachern, sondern von der Allgemeinheit getragen. Zusammen mit den staatlichen Subventionen wird die Agrar-Industrie somit durch die Steuerzahler gleich doppelt bezuschusst. Sie wird durch staatliche Subventionen nicht nur weitgehend von marktwirtschaftlichen Zwängen befreit (mit Resultaten wie den "Milchseen" und "Butterbergen"), sondern auch noch aus der Haftung für viele selbst verursachte Schäden genommen.
Die "Neuen Bauernregeln" waren äußert schonend formuliert gewesen - von radikalen Veränderungen oder gar Beschuldigungen keine Spur. So manche NGO ist da 1000x deutlicher (und das, obwohl NGOs um Spendengelder fürchten müssen). Man konnte gar das Gefühl bekommen, dass sich das BUMB ganz bewusst extrem zurück gehalten hat, um bloß niemandem auf die Füße zu treten.
Agrar-Lobby verhindert selbst den geringsten Fortschritt.
Doch wieder einmal wurde sichtbar, dass selbst die kleinsten Bemühungen zu mehr Umwelt- und Tierschutz von den organisierten (und durch staatliche Subventionen bestens finanzierten) Industrie-Bauern und ihrer Lobby schon im Keim erstickt werden. Von Berufs-Rabulisten, die nichts anderes tun, als beim kleinsten Widerspruch laut los zu schimpfen - und zu harten Bandagen greifen, falls ihnen nicht sofort Folge geleistet wird (siehe z. B. der Widerstand gegen das Verbot des Küken-Schredderns).
Es ist Zeit, dass sich etwas verändert. Dass die Agrar-Politik wieder ihre Macht zurück erobert und tut, was ihre demokratische Aufgabe ist: Die Bevölkerung vor Gefahren zu schützen.
In der Kampagne für "Neue Bauernregeln" hatte das BUMB 11 Postkarten-Motive mit lustigen, gedichteten Reimen veröffentlicht, die auf humorvolle Weise auf die drängendsten Probleme der deutschen Landwirtschaft hinweisen. Darunter die enormen Mengen an Gülle, die von Industrie-Landwirten einfach auf Äckern entsorgt werden, oder auch die Gefahren für die Artenvielfalt durch die Ausbringung von Pestiziden. Auch die Haltungsbedingungen in den Ställen waren in einer "Neuen Bauernregel" ein Thema. Das bedeuten die "Neuen Bauernregeln".
Damit ist es nun vorbei. Wieder hat die deutsche Agrar-Industrie mit ihrer gewaltigen Lobby-Macht die Oberhand behalten. Wieder einmal.
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Vegane Lebensweise vereint Klimaschutz, Tierschutz und Lebensqualität. Gründe genug, mich als Journalist damit zu beschäftigen.
