Urteil zu Fleisch-Betrug: Tierquäler frohlocken! [Kommentar]
Ein Schlachthof, der über längere Zeit hinweg kranke Tiere mit Seilwinden von Anhängern zieht, sie mit Stromstößen malträtiert und unter unvorstellbaren Qualen tötet. Der Fleisch von kranken Rindern verkauft, obwohl es illegal ist. Der bereits tot angelieferte Rinder zu Fleisch verarbeitet haben soll.
Welche Strafe hat der damalige Geschäftsführer dieses Betriebs verdient?
Die Antwort des Gerichts lautet: Der Mann bleibt vorerst auf freiem Fuß. Und zwar sowohl bezüglich Tierquälerei, als auch beim Fleisch-Betrug!
Beim heutigen Urteilsspruch, in dem es um gewerbsmäßigen Betrug und mafiös anmutende Strukturen rund um den (mittlerweile geschlossenen) Schlachthof Temme in Bad Iburg ging, entschied der Richter auf 1 Jahr und 10 Monate Bewährungsstrafe. Zudem muss der Mann 7.200 Euro an ein Tierheim bezahlen.
Mit illegalen Krankschlachtungen und der Betrugsmasche soll der Schlachthof 380.000 Euro verdient haben!
Aus Mangel an Beweisen: Gericht erkennt nur 37 von 100 Vorwürfen an
37 von 100 Betrugsfällen hatte das Gericht als bewiesen anerkannt. Die anderen wurden aus Mangel an Beweisen fallen gelassen. Das zeigt: Ohne Videoüberwachung und unabhängige Kontrollen lassen sich Tierquäler nicht überführen. Die Fleischindustrie lehnt dies als "bürokratisch" ab.
2022 hatte das Gericht seinen Urteilsspruch wegen Tierquälerei gesprochen: 2 Jahre auf Bewährung und eine Geldstrafe von 6.500 Euro. Damals wurden 58 Tierschutzverstöße berücksichtigt. Für Außenstehende wirkt das deutlich "notorisch".
Das Tierschutzgesetz hält bei schweren Fällen von notorischer Tierquälerei eine Gefängnisstrafe von höchstens 3 Jahren für angemessen. Dazu kommen Geldstrafen.
Diese Urteile senden ein Signal an die Öffentlichkeit – und an andere Tierschutz-Kriminelle:
Tierschutz-Kriminalität lohnt sich in Deutschland weiterhin. Das Tierschutzgesetz bietet Tieren keinen Schutz. Abschreckende Strafen sind bis heute nicht zu erwarten, wenn der Staat einen wirksamen Vollzug des Gesetzes unterlässt.
Erneut war es eine aus Spenden finanzierte Organisation, die den Skandal überhaupt in die öffentliche Debatte gebracht hatte. Und nicht die Behörden, deren Aufgabe es gewesen wäre, das Gesetz zu vollziehen.
"Ich war in den letzten Jahren etliche Male in Bad Iburg für Gerichtsprozesse", so Friedrich Müll von SOKO Tierschutz e. V., der den Skandal öffentlich gemacht hatte. "Etliche Male musste ich erleben, wie Tierquäler davonkamen, wie geringe, lächerliche Strafen gefällt worden sind."
Mülln spricht von einem "Totalversagen"!
Der ehemalige Schlachthofbetreiber hatte vor dem Gericht behauptet, es hätte damals eine Absprache mit amtlichen Tierärzten gegeben, demzufolge Rinder auch ohne die (gesetzlich verpflichtende) Lebendbeschau getötet werden dürften.
Videoaufnahmen der SOKO Tierschutz e. V. legen nahe, dass das stimmen könnte. Sie zeigen Tierärzte, die augenscheinlich vollkommen unbeeindruckt vom grausigen Geschehen vor Ort waren.
Ermittlungen gegen zwei Veterinäre laufen noch.
Korrektur: In einer früheren Version hieß es, der Mann bleibe auf freiem Fuß. Wenn das Urteil jedoch rechtskräftig wird, kommt es zur Bildung einer Gesamtstrafe, die für den Mann wahrscheinlich im Gefängnis enden wird. Danke für den Leserhinweis!
Veröffentlichung:
Autor: Kilian Dreißig
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