Bauernproteste nur Show? Entlastung bei Agrardiesel kaum genutzt! [Kommentar]
Als vor zwei Jahren Traktoren aus ganz Deutschland mit Hupkonzerten durch Berlin fuhren, konnte man den Eindruck bekommen, die deutsche Landwirtschaft läge in ihren letzten Zügen. Dabei ging es auch um die Streichung der Agrardieselrückerstattung.
Schon damals fragten sich manche: Wie kann das sein, wo deutsche Landwirte mitunter 40–60 % ihres Einkommens direkt und indirekt aus Subventionen erhalten – also aus unser aller Steuergeldern?
Wir alle zahlen schließlich mit, damit Chinesen billiges deutsches Schweinefleisch kaufen können. Dank unserer Steuergelder können Molkereien billiges Milchpulver in alle Welt exportieren.
Die Gewinne bleiben bei den Molkereien und Schlachthöfen.
Ein Thema der damaligen Bauernproteste war die geplante Streichung der Agrardieselrückvergütung. Mächtige Lobby-Verbände sprachen von massiven Belastungen für die Bauern in Deutschland.
Und die üppig motorisierten Proteste waren erfolgreich: Die Streichung wurde unter der CDU/CSU-geführten Bundesregierung teilweise zurückgenommen.
Doch jetzt kommt heraus: In manchen Bundesländern haben gerade einmal 40 % der Betriebe die Agrardieselrückvergütung überhaupt beantragt. Das geht auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Karl Bär (Grüne) zurück.
Haben die Agrarverbände die Proteste gegen die Agrardieselrückvergütung instrumentalisiert, um der Öffentlichkeit etwas vorzumachen?
Ging es am Ende darum, mit Protesten einen Bedarf zu inszenieren, um weitere Steuermittel einzuwerben?
Vergessen wir nicht: Viele kleine Bauernbetriebe leiden tatsächlich unter den Anforderungen dieser Zeiten. Gleichzeitig tun sich Großbetriebe in mächtigen Verbänden zusammen – und bekommen die absurdesten Forderungen erfüllt:
- Bricht in einem Mastbetrieb die Geflügelpest aus, bekommen Mäster bis zu 110 Euro Entschädigung – pro Tier. Die Beiträge wurden jüngst mehr als verdoppelt und werden massiv aus Steuergeldern bezuschusst.
- Allein die Milchindustrie wird vom Staat auf 9 Ebenen gegenüber nachhaltigen Betrieben bevorzugt. Wir alle zahlen, damit Milch billiger ist als Hafermilch – und damit deutsche Molkereien sie günstig ins Ausland exportieren können.
- Die deutsche Tierindustrie verursacht im Jahr über 22 Milliarden Euro an Umweltschäden. Das ist das Ergebnis einer Studie aus dem Jahr 2023. Diese Kosten tragen wir als Allgemeinheit. Etwa 264 Euro pro Jahr und pro Bürger – vom Baby bis zum Greis.
In Zeiten der Klimakrise sprechen gute Gründe dafür, öffentliche Mittel nur noch in Verbindung mit konkreten Auflagen zum Klima-, Umwelt- und Tierschutz zu vergeben. Nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip.
Je genauer die Öffentlichkeit hinsieht, desto besser müssen die Begründungen der Industrie sein, um weiter Geld vom Staat zu beziehen. Und dafür sind die Proteste scheinbar wenigstens zum Teil da: Sie dienen dazu, Steuergelder einzuwerben.
Mit Blick auf die veröffentlichten Zahlen wirken die Agrarproteste gegen die Streichung der Agrardieselrückvergütung wie ein fester Teil der Mittelakquise großer Agrarverbände!
Und bis heute sind sie damit erfolgreich.
Veröffentlichung:
Autor: Kilian Dreißig
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