Bauernproteste: Militanter Landwirt zu Geldstrafe verurteilt!

Das aggressive Auftreten bei Agrar-Protesten am Aschermittwoch 2024 in Biberach kommt einen Landwirt teuer zu stehen! Der 31-jährige Teilzeit-Bauer soll Polizisten angegriffen und Pflastersteine auf die Straße geworfen haben.

An diesem Tag sollte Bundesagrarminister Cem Özdemir beim politischen Aschermittwoch seiner Partei sprechen. Der Landwirt wollte offenbar verhindern, dass Özdemirs Auto durchkommt (der laut schwaebische.de jedoch gar nicht darin gesessen hatte). Danach griff er Polizisten an. Fernsehaufnahmen zeigten seine Taten.

Die Staatsanwaltschaft warf ihm Nötigung, Landfriedensbruch und Angriffe auf Polizisten vor. Sie forderte sieben Monate Gefängnis und 4.000 Euro Geldstrafe. Der Richter stimmte größtenteils zu.

Der Landwirt muss jetzt 3.000 Euro an das Deutsche Rote Kreuz zahlen. Eine Haftstrafe von sechseinhalb Monaten wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das heißt: Er muss nur ins Gefängnis, wenn er während der Bewährungszeit erneut gegen das Gesetz verstößt.

Das Urteil ist noch nicht endgültig. Der Landwirt kann dagegen vorgehen.

Nach den aggressiven Protesten, die von Funktionären der Agrarindustrie veranstaltet worden waren, ist es insgesamt zu über 60 polizeilichen Ermittlungen gekommen. Ein anderer mutmaßlicher Mittäter wurde bereits zu einer Geldstrafe von 4.000 Euro verurteilt. Gegen einen anderen Protestler wurde wegen des Zeigens des Hitlergrußes ermittelt.

Meinung:
Urteile wie diese zeigen, wie einzelne Akteure der Agrarindustrie zur Durchsetzung ihrer kommerziellen Interessen auf Gewalt und Einschüchterung setzen.

Insgesamt scheinen es auch große Bauernverbände nicht immer genau mit der Wahrheit zu nehmen.

Im April 2025 gab etwa Agrar-Funktionär Günther Felßner bekannt, er wolle nicht Bundesagrarminister werden. Er war von CSU-Chef Markus Söder nominiert worden. Als Grund für seinen Rückzieher nannte Felßner einen Plakat-Protest von Tierschützern und deutete indirekt an, die Aktivisten hätten einen Brand gelegt und wären gewalttätig geworden.

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Erst später kam heraus, dass gegen Felßner selbst wegen Tierschutzverstößen ermittelt worden war. Damit war er als Agrarminister offenbar auch für die CDU/CSU untragbar geworden.

Am Ende schien es, als hätte Felßner die Tierschutz-Proteste instrumentalisiert, um in der Opferrolle abtreten zu können. Die Lobby-Verbände scheinen davon unbeeindruckt. Bis heute ist Felßner Bauernverbandspräsident des Bayerischen Bauernverbands und Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands.

Veröffentlichung: 27.05.2025

Autor: Kilian Dreißig