Volksbegehren Baden-Württemberg -> Artenschutz – „Rettet die Bienen“

Hallo zusammen,

ich bin ehrlich gesagt etwas hin und her gerissen.

Seit einigen Wochen liegt in den Rathäusern in Baden-Württemberg eine Liste aus.

Ist das bekannt? Auch die Frage an alle in Baden-Württemberg lebenden?

Auf der einen Seite, klar möchte ich, dass
- mehr Lebensräume und weniger Pestizide verwendet wird,
- mehr Anreize für Öko-Landbau,
- Verbot von gefährlichen Pflanzengiften in Schutzgebieten und
- Schutz der Streuobstwiesen (bzw. Erhalt und Erweiterung der Streuobstwiesen)

Auf der anderen Seite, aber nicht nur in Baden-Württemberg, sondern EU weit.

Wie ist das nun mit meiner Unterschrift?
Strafe ich dann die Bauern und -Bäuerinnen in Baden-Württemberg?

Darf ich die Links posten?
Info zum Volksbegehren Baden-Württemberg Artenschutz – „Rettet die Bienen“
https://volksbegehren-artenschutz.de/?gclid=EAIaIQobChMIlP31jMfL5QIVSud3Ch2uXAd7EAAYASAAEgIMhPD_BwE

Der BUND hat darum gemeinsam mit vielen europäischen Vereinen und Verbänden eine Europäische Bürgerinitiative "Bienen, Bauern und Bäuerinnen retten" gestartet.
https://aktion.bund.net/fuer-agrarwende-und-artenvielfalt

Das wäre doch dann eher was für meine Bedenken, oder nicht?
Ich bin ehrlich etwas verunsichert.

Wie seht Ihr das?
Auch, wenn Euer Bundesland betroffen wäre?

Grüßle
Sabs

Wir haben das hier in Bayern gemacht, und meine Frau und ich haben auch unterschrieben.

So ganz verstehe ich nicht, was Dich hindert? Eine Aktion in BW verhindert doch nicht, dass das irgendwann auch mal EU-weit gemacht wird. Ja, ich glaube sogar, dass ein EU-weites Begehren eher möglich ist, wenn man das im Kleinen schon mal erfolgreich gemacht hat. Die EU reagiert nur unter Druck (ebenso wie die einzelnen Staaten), aber viele kleine Begehren schaffen diesen Druck und setzen die EU doch unter Zugzwang.

Hallo Sabs
ich würde mich PeeBee anschließen. Wir haben das in Hessen mit den Bienen alleine nicht aber ich habe eine Petition erhalten vom Umweltinstitut München) für eine Europäischen Bürgerinitative: "Bienen und Bauern retten" ,
die werde ich dann unterschreiben. Ob das die gleiche wie beim BUND ist, weiß ich nicht.
Wenn sie aber Erfolg hat, wäre das ja auch gut. Ebenso wie die beiden Initiativen in BW und BY.
lieben Gruß und einen schönen 1. Adventssonntag
METTA

Hallo PeeBee,

danke schön. Schön zu hören, dass es das auch noch in Bayern gab.
Wußte ich wirklich nicht.

Hallo METTA,

meine Mutter hat schon unterschieben, sie war Nr. 5 von 4.500 Einwohnern, mehr sind es bis jetzt noch nicht.

Ich werde auch unterschreiben.
Aber ich habe ab und zu das Gefühl, dass dann etwas anderes passiert oder gemacht wird.
Hoffe ihr versteht mich?

Grüßle
Sabs

Das verstehe ich gut. Bei der gesetzlichen Durchsetzung wurde auch längst nicht alles gemacht, was von den Initiatoren (hier war es vor allem die ÖDP) gefordert und was "wir" unterschrieben haben. Aber die CSU-FW-Regierung wurde gehörig unter Druck gesetzt und manches wurde auch Gesetz. Immerhin so viel, dass das für die Bauern der Anlass war, vor einigen Wochen hier in BY mit den Protesten gegen diese Gesetze zu beginnen...

Ist es nicht sogar so, dass die EU-Gesetzgebung schon sehr viel weiter (besser) wäre, wenn Deutschland nicht immer blockieren würde (z.B. beim Verbot von Glyphosat), bzw. sogar schon weiter ist, und Deutschland, statt sich an EU-Gesetze zu halten, lieber hohe Strafen zahlt (z.B. bei der Nitratbelastung)?

Zum Nitrat hab ich auf die Schnelle nichts aktuelleres gefunden (ist aus 2017): https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/grundwasser-nitrat-verseucht-vielerorts-deutsches-grundwasser-14602440.html
(wenn nicht mehr darüber berichtet wird, findet es dann auch nicht mehr statt?)

Beim Glyphosatverbot erinnern wir uns vielleicht noch an den Alleingang von Agrarindustrielobbyistenmarionette Christian Schmidt (CSU): https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-11/glyphosat-entscheidung-merkel-ruegt-alleingang-von-csu-agrarminister
Und von keinem C-Landwirtschaftsminister (insbesondere auch nicht von Chefagrarindustrielobbyistin Klöckner) können wir jemals erwarten, dass Deutschland sich aus eigenem Antrieb in der EU für umwelt-, tier- und menschenfreundlichere Gesetze stark machen wird. Ebensowenig werden wir auf nationaler Ebene Gesetze erlassen, die zukunftsorientierter sind, solange uns die EU nicht dazu zwingt.

Vielleicht hilft es ja, wenn nicht nur Druck von der übergeordneten EU, sondern auch von den regionalen Parlamenten (der Bundesländer) ausgeübt wird, damit es irgendwann doch mal für alle einheitliche und zukunftsorientierte Regelungen gibt. Und dazu können diese Volksentscheide in den einzelnen Bundesländer vielleicht doch einen kleinen demokratischen Beitrag leisten.