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Studie: 52% finden Aktionen der Letzte Generation legitim

Erstellt 02.07.2023, von kilian. Kategorie: Off-Topic. 17 Antworten.

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Benutzerbild von kilian
Themen-Startervegan7.030 PostsmännlichBerlinLevel 4Team
Studie: 52% finden Aktionen der Letzte Generation legitim
02.07.2023
In einer Studie des Wissenschaftszentrum Berlins wurde nicht gefragt, ob man die Protestformen der "Letzten Generation" gut findet, sondern ob man sie legitim findet.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-06/klimaaktivismus-klimaschutz-schaden-letzte-generation
Hier zeigt sich mal wieder: Ergebnisse von Umfragen unterscheiden sich je nach Fragestellung.
Diese Unterscheidung zwischen Unterstützung und Legitimität geht in simpleren Umfragen unter, die nur allgemein die Meinung zu den Protesten abfragen. Dabei ist sie entscheidend für die Funktion von Protest, für liberale Demokratien generell: Dass man auch jenen Meinungen und Aktionen Berechtigung zugesteht, die man sich nicht zu eigen machen will. Man nennt es Toleranz.


Disclaimer: LG ist kein Hauptthema hier und ich halte viele von der LG für Spinner (was aber auch auf die Allgemeinbevölkerung zutrifft - nur nicht auf mich)

Ich finde aber den politischen Diskurs so irre spannend. Wie die Konservativen mit ihrer Repression darauf anspringen und die Progressiven ihre Spaltungs-Tendenz verstärken... Alle genauso, wie man es vorhersagen könnte. :D

1x bearbeitet

Benutzerbild von METTA
vegan4.640 Postsweiblich ObertshausenLevel 4Supporter
03.07.2023
Auch Vegetarier und Veganer werden oft für Spinner gehalten, weil sie dem eigenen Meinungsbild und Weltbild nicht entsprechen! ;)

Benutzerbild von kilian
Themen-Startervegan7.030 PostsmännlichBerlinLevel 4Team
03.07.2023
Ja das stimmt, Metta.
Aber auch unter Veggies gibt's Spinner (nur zum Glück nicht hier im Forum 😂).

Ich finde, man muss kein Fan der LG sein, um die Motivation für manche der Aktionen verstehen zu können. Das zeigt ja auch die Studie.

Die Bundesregierung verstößt aktuell gegen das Grundgesetz und dafür hätten ein paar bürgerliche Organisationen ruhig mal ein paar Großdemonstrationen anmelden können. Und nicht immer nur die "Öko-Spinner" :)

Gerade die ganzen Sparfüchse und Häuslebauer der Nation, die nur mal einen Blick in den IPCC-Bericht werfen müssen, um zu erkennen, wie sehr es um ihr eigenes Hab und Gut geht.
Es gibt auch verständlichere Zusammenfassungen davon, z. B. hier vom Umweltbundesamt: https://www.umweltbundesamt.de/themen/ipcc-bericht-sofortige-globale-trendwende-noetig

Der LG-Aktivist Edmund, der sich bei einer Aktion das Schlüsselbein gebrochen hat, steht übrigens gerade in Ahrweiler vor Gericht wegen einer Aktion gegen eine Pipeline (Ahrweiler ist die Gegend mit der Jahrhundertflut).
https://vegpool.de/news/letzte-generation-klimaprotest-knochenbrueche.html

Man kann den Prozess im Telegram-Ticker von der "Letzten Generation" (öffentlich zugänglich) mitlesen: https://t.me/+TeOVkGCHvMM1ODEy
Spannend wie ein Krimi.

1x bearbeitet

Benutzerbild von Vegbudsd
vegan2.993 Postsmännlich35708 HaigerLevel 4Supporter
09.07.2023
Man kann den Prozess im Telegram-Ticker von der "Letzten Generation" (öffentlich zugänglich) mitlesen: https://t.me/+TeOVkGCHvMM1ODEy
Spannend wie ein Krimi.


Funktioniert der Link noch? Ich kann nicht beitreten.

Benutzerbild von Sillium
vegan80 PostsKrefeldLevel 3
11.07.2023
Zitat kilian:


Die Bundesregierung verstößt aktuell gegen das Grundgesetz und dafür hätten ein paar bürgerliche Organisationen ruhig mal ein paar Großdemonstrationen anmelden können. Und nicht immer nur die "Öko-Spinner" :)



@Kilian:

Könntest du das mit dem Grundgesetzverstoß einmal genauer erklären?
Sprichst du von einer bewussten Verfehlung der Klimaschutzziele und Art. 20a ?

Benutzerbild von kilian
Themen-Startervegan7.030 PostsmännlichBerlinLevel 4Team
14.07.2023
Hi Sillium,

das kann man alles mit wenig Aufwand googeln.
Zum Urteil von 2021 eine Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts:

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (Klimaschutzgesetz <KSG> ) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html

Nach aktuellem Stand wird Deutschland seine Klimaziele verfehlen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz fabuliert zwar von "in erreichbarer Nähe", räumt am Ende aber doch ein:

Im MWMS sinkt die kumulierte Zielverfehlung bis 2030 im Verkehrssektor kaum (auf
186 Millionen Tonnen), im Gebäudesektor auf rund 35 Millionen Tonnen. Dabei
hängt die Reduzierung im Gebäudesektor im MWMS Szenario maßgeblich von der
finalen gesetzlichen Umsetzung des GEG sowie der Wirkung des ETS-II ab.
Das Minderungsziel für das Jahr 2040 von mindestens 88% Minderung wird in
beiden Szenarien noch verfehlt: Das Szenario MMS erreicht 79% Minderung, das
MWMS 83%.
(Hervorhebung von mir)

https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/klimaschutz/klimaschutzmassnahmen-projektionen-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=6

Wenn die Erde symbolisch ein Haus ist, dann brennt 2040 der gesamte Dachboden (~21%). Und die Politik buchtet die Leute ein, die mit mit Trillerpfeifen darauf hinweisen (und ja, Trillerpfeifen sind unbequem, aber beruhigendes Meeresrauschen würde nicht helfen).

Eigentlich wäre ein Ministerium, das seine Ziele verfehlt, dazu verpflichtet, ein Sofortprogramm aufzulegen. Nach Recht und Gesetz müsste Wissing ein solches Programm bis Montag vorlegen.
Muss er aber nicht, behauptet Scholz.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-04/bundesverkehrsminister-volker-wissing-kein-klima-sofortprogramm

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags schätzt die Situation indes so ein (Auszug):

Aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt der Vorrang des Gesetzes. Danach kann ein Gesetz nicht durch exekutive Willensäußerungen unwirksam gemacht werden. Die Nichtanwendung eines wirksamen Gesetzes durch die Regierung und Verwaltung ist mit dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG und der umfassenden Bindung der Regierung und Verwaltung an Gesetz und Recht nicht zu vereinbaren.

https://www.bundestag.de/resource/blob/952004/8257111fd31bd07915db53fc9860deb4/WD-8-025-23-pdf-data.pdf

Die "Letzte Generation" liegt demzufolge sachlich richtig. Die Bundesregierung bricht das Gesetz. Über die Form des Protests kann man immer noch streiten - aber lieber, wenn der Dachboden erstmal gelöscht ist.

Ich habe bewusst seriöse / offizielle Quellen verlinkt, damit niemand behauptet, es wäre aus der Luft gegriffen.

5x bearbeitet

Benutzerbild von Beatrixy
vegetarisch58 PostsweiblichNürnbergLevel 3
14.07.2023
Zumindest kann sich die letzte Generation bereits jetzt nicht vorwerfen, nichts unternommen zu haben. Legitim daher auch in meinen Augen allemal. An der Strategie kann sich noch etwas gefeilt werden :wallbang:

Benutzerbild von Kiebitz22
vegan165 PostsmännlichMarina Alta SpanienLevel 3
14.07.2023
Eine Strategie die ich erhofft und erwartet habe. Man muss den Menschen klarmachen, wie umweltbelastent die Flugreisen sind.


Hier in Spanien sehe ich die Haus Eigentümer mehrfach im Jahr hin und her fliegen. Ohne irgendwie ein schlechtes Gewissen zu haben. Ich war in 24 Jahren Spanien 3 mal in Deutschland.

Benutzerbild von Sunjo
vegan2.847 PostsweiblichLinzLevel 4Supporter
14.07.2023
Hier in Linz, in den Öffi-News, wurde eine Umfrage zur Akzeptanz von einem verschärften Tempolimit veröffentlicht (in Österreich gibt es das ja immerhin schon, aber die erlaubte Geschwindigkeit soll noch weiter gesenkt werden). Mit dem Ergebnis, dass die Zustimmung zwar noch unter 50% lag, aber im Vergleich zum Vorjahr um 17% gestiegen war. Nächstes Jahr dann vielleicht über 50% Zustimmung? Heiße trockene Sommer im Wechsel mit Starkregen und anderen Unwettern dürften dazu ebenso förderlich sein wie regelmäßige Aufregung über die Letzte Generation. Wobei es natürlich für alle schöner und besser wäre, wenn wir lernen, das Richtige zu tun, bevor uns unsere Umwelt dazu zwingt.

(was ich meine: nicht nur die Nazis verschieben die "Mitte" immer mehr nach rechts, sondern auch die radikalen Ökos verschieben die "Mitte" immer mehr in Richtung grün)

2x bearbeitet

Benutzerbild von Vegbudsd
vegan2.993 Postsmännlich35708 HaigerLevel 4Supporter
14.07.2023
Es ist leicht auf diese Koalition zu schimpfen - aber ehrlich gesagt, wert hat denn für eine bessere Reklame gemacht?

Dass eine Koalitionsregierung mit maximaler Klimaschutzbremse dabei herausgekommen ist, nicht aber eine Klimaschutzalleinregierung, dafür muss man jetzt nicht diejenigen verantwortlich machen, die gegen alle diese vom Volk ins Parlament gewählten Widerstände versuchen, soviel Klimaschutz durchzusetzen, als nur irgend möglich.

Die nächste Regierung sollte vielleicht doch eine werden, die ohne FDPCDUAfD-Klimaschutzbremserei auskommt....

Vielleicht sogar eine grüngeführte Koalition oder gar eine grüne Alleinregierung, weil uns Klimaschutz dann vielleicht doch als das wichtigste Ziel erscheint?


Aber bitte nicht erst dann, wenn eine solche Regierung garantiert nichts mehr retten kann, sondern sich nur noch die Prügel abholen kann für das, was 70 Jahre lang von anderen in die komplett falsche Richtung geschoben wurde.

1x bearbeitet

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