Recht ist Recht? Mitnichten!
Recht verlangt eine fundierte Güterabwägung der unterschiedlichen Interessen.
In einer Zeit, in der das Bundesverfassungsgericht die Klimapolitik aus 16 Jahren CDU-Politik als verfassungsfeindlich eingestuft hat kann man mit Fug und Recht sagen, dass diese Proteste ein legitimes Interesse der Gesamtbevölkerung vertreten.
Genau hier liegt eines der Probleme, die unter anderem dadurch entstanden sind, dass etliche Gesetze, die zum Beispiel die Autoindustrie betreffen könnten, durch die konzerneigenen Anwälte mitgeschrieben wurden.
Sieh gestriges ablehnendes Urteil gegen die Klagen gegen VW.
Die Gesetzgebung ist seit langer Zeit (nicht erst seit Merkel) offensichtlich zum Schutz der Konzerninteressen ud Wirtschaftsinteressen ausgelegt worden, weniger oder nur untergeordnet zum Schutz unserer Lebensgrundlagen, der Tiere oder der betroffenen Menschen.
Lediglich das Bundesverfassungsgericht schafft es immer mal wieder heir eine im Grundgesetz begründete Schneise zu schlagen und wegweisende Urteile zu fällen.
Die Tatsache, dass sich FfF und die Gegner der Lützerath-Kohleförderung eigentlich bei ihren Eltern und Großeltern für die poltischne Weichenstellungen zu bedanken haben, ist noch nicht so ganz durchgedrungen. Die Grundlagen für diese Politik wurden zumindest in den letzten dreißig Jahren immer wieder von vor allem FDP,CDU/CSU und SPD gelegt. Zuletzt auch in einer schlimmen Koalition der NRW SPD mit den Grünen, die sich gegen die damalige Kohlefreundin Hannelore Kraft nicht durchsetzen konnten, genau wie jetzt auch wieder, jedoch als einzige für das System Kohle-Abbaggern verurteilt werden für das sie sicher am wenigsten können, was sie sogar lieber heute als morgen beenden würden. (Die darin liegende Ungerechtigkeit ärgert mich sehr) Dass teilweise heute Kohle zur Versorgung der Wirtschaft weiter genutzt werden muss, liegt auch nicht am grünen Wirtschaftsminister heute, sondern an der Politik seiner Vorgänger von vor allem Rösler bis Altmaier, die uns in diese Situation der Ausweglosigkeit nach Kriegsbeginn gebracht hatten, weil sie massiv die Erneuerbaren verhindert haben, mit denen wir heute keine Kohle mehr nutzen müssten, um die Wirtschaft am Laufen z halten.
All das sind jedoch Entscheidungen, für die die Politik in unseren BILDungsmedien gefeiert wurden und für die sie bei Wahlen von vielen, allzu vielen Wählern belohnt wurden. Erst seit FfF wurde das anders.
Aber es reicht eben noch nicht, um alle Fehler der Vergangenheit innerhalb weniger Monate zu korrigieren. Vor allem bei in Gesetze gegossenen Fehlern ist es extrem schwierig mit Koalitionspartnern, die selbst diese Misere herbeigeführt haben, als "kleinerer Koalitionspartner" diese Fehler korrigiert zu bekommen. Viele reagieren darauf damit, dass sie nicht die Verursacher beschimpfen, sondern diejenigen, die alles ihnen Mögliche tun, aus den Fehlern wieder heraus zu kommen - dabei allerdings in unserer Demokratie und den gegebenen Machtverhältnissen an teilweise schier unerträglich falschen Kompromissen nicht vorbeikommen, wollen sie nicht die gesamte Gestaltungsmöglichkeit gleich mit über Bord gehen lassen.
Die Entscheidung, das Braunkohlerevier abzubaggern wurde vor vielen Jahrzehnten getroffen und so festgezurrt, dass mit juristisch einwandfreien Mitteln so gut wie nicht dagegen anzugehen ist. Mit Wahlergebnissen, die die Gegner dieser Politik bisher maximal als kleiner Koalitionspartner an einer Regierung beteiligen, ist das auch nicht zu leisten gegen Parteien, die diese Politik seit Jahrzehnten zu verantworten haben.
Ja, der Protest ist zwingend notwendig und richtig, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass er nicht beenden wird können, was mit soviel krimineller Energie seit langer Zeit eingefädelt und immer wieder durch Wahlentscheidungen bestätigt worden ist. Danke an unsere Eltern, Großeltern und viele, sehr viele BILDungsmedienkonsumenten, denen ideologische Gegnerschaft allem gegenüber, was Natur- Tier- und Umweltschutz fördern will wichtiger war, als die Lebensgrundlagen ihrer Kinder und künftiger Generationen. Die "geistig moralische Wende" die seinerzeit von Helmut Kohl, dem möglichen Meineidkanzler, propagiert wurde, hat uns die Kolonialisierung künftiger Generationen, Hass, Egoismus sowie rechten Terror eingebracht. Auch Terror gegen alle Menschen durch CO2 und Klimawandel, wahlweise durch Atommüllbedrohung.
Wann nennen wir endlich Ross und Reiter, die diese Krise herbei geführt haben? Wann entziehen wir Wählerinnen und Wähler diesen Parteien endlich die Legitimation dafür, dass sie weiter wichtige Entscheidungen für eine bessere Zukunft auch für folgende Generationen blockieren und nach allen Regeln der politischen Erpressungskunst das "weiter so" durchsetzen?
Bisher sind sie zusammen eindeutig in der Mehrheit - Von AfD bis FDP. So lange das so bleibt, wird auch weiter Kohle abgebaggert, Atommüll und Co2 produziert, Autos mit Zerknalltreibling als Co2 Schleuder, verkauft und alles, was erneuerbare und saubere Energiegewinnung angeht nach Kräften blockiert und behindert, wo es nur geht.
Und jetzt als sogenannter "Hausherr" dann gegen die Demonstranten vorgehen kann und sie als Hausfriedensbrecher kriminalisieren kann. Und es ist ja eigentlich erwiesen, dass diese Kohle auch trotz Energiekrise nicht gebraucht wird, sondern die Gewinnung der Kohle eher noch die Klimakrise verschärft.
