Massentierhaltungsinitiative in der Schweiz

Bitte trotzdem keine verallgemeinerndes Politikerbashing anstimmen. Die meisten machen ihren Job aus der Überzeugung, für ihren Wahlkreis und die Leute aus ihrer Region, nicht zuletzt auch für die Menschen ihres Landes oder sogar Europas etwas gutes tun zu wollen - was immer sie im einzelnen dafür halten. Die Wenigsten sind wirklich korrupt! Auch wenn bei manchen Gesetzesinitiativen wie der hier diskutierten der Eindruck nah liegt. Gemessen an den Arbeitsstunden (teils rund um die Uhr) und dem elenden Niedergemache bis hin zur Bedrohung und tatsächlichen (Mord-) Anschlägen durch unbedarfte Politamateure, die ihre Informationen nur halbherzig aus den (teils selbst interessengelenkten) Medien entnehmen und meinen, sie wüssten nun Bescheid, finde ich die Gehälter eher zu niedrig bemessen. Für das Geld würde kein Mensch in der freien Wirtschaft in entsprechend verantwortungsvollen und bedrohten Positionen arbeiten.

Dazu kommt die Tatsache, dass die Menschen genau diese Politiker zu Abgeordneten gewählt haben! Was bitte ist daran undemokratisch? Wollen wir jetzt über jedes Einzelvorhaben eine Volksabstimmung machen und die Politiker abschaffen? Viel Spaß beim Ausfüllen von zigtausend Abstimmungszetteln TÄGLICH, denn es gibt sehr viele Entscheidungen, die ohne dass es jemand bemerkt Tag für Tag von ebendiesen von uns entsandten Politikern für uns getroffen werden. Dazu kommt die Tatsache, dass gerade die Schweiz auch immer wieder zeigt, wie sehr Medien und teure Werbekampagnen eine solche Abstimmung beeinflussen können, das heißt, derjenige, der die Macht über Medien hat (Facebook/Twitter z.B. oder große Fernseh- Radio- und Zeitungsmedien) oder über viel viel Geld verfügt bekommen von "Außen" sozusagen Einfluss auf die politischen Entscheidungen, die dann zwar augenscheinlich durch die Bürger getroffen werden, aber letztlich dennoch durch "Geld" beeinflusst sind. Siehe Ibiza-Video Affaire, oder die Spendenaffaire der A_tommüll f_ür D_eutschland, die genau das nahe legt. Hier liegt für mich tatsächlich das viel größere Problem! Denn diese Medien entscheiden oft auf den letzten Metern, welche Partei die Nase vorn hat, und welche in der Opposition verhungert. Deshalb wäre ich auch für sehr viel mehr demokratische Kontrolle der Medienhäuser, die z.B.in D bei den Zeitungen in der Hand weniger Familien sind, deren Einfluss auf die Politik dadurch unermesslich zu sein scheint.

Du siehst, nichts ist immer so wie es den Anschein hat, und manches ist trotz aller Kritik und Verbesserungswürdigkeit ganz gut so, wie es eben ist, einige Sachen sind aber tatsächlich unbedingt veränderungswürdig, aber darüber redet niemand...

Trotzdem freue ich mich über solche Initiativen für mehr Tierschutz und für die Beendigung der massenhaften Tierzerstörung sehr und würde sie nach Kräften unterstützen.

Ich würde auch nicht behaupten, dass eine (halb)direkte Demokratie wie in der Schweiz automatisch demokratischer ist. Es gibt verschiedene Formen, einen Staat demokratisch zu organisieren, und welche die geeignete ist, müssen die jeweiligen Gesellschaften selbst bestimmen. Politische Einflussnahme durch finanzstarke Gruppierungen und breitenwirksame Medien spielen selbstverständlich eine Rolle in der Meinungsfindung bei Sachabstimmungen. Allerdings besteht ein solcher Einfluss sicherlich auch bei Wahlen, so dass ich da keinen prinzipiellen Unterschied ausmachen kann?

Direktere Formen der Demokratie bedeuten natürlich auch nicht automatisch tausende von Abstimmung und die Abschaffung von Politikern. Sie bedeuten lediglich, dass das Stimmvolk regelmäßig über gewisse Sachthemen entscheidet, sei es dank obligatorischen oder fakultativen Referenden, oder über Volksinitiativen. Wie oft und zu welchen Vorlagen solche Abstimmungen stattfinden, hängt wiederum von der konkreten politischen Organisation ab.

Die Ibiza-Affäre war übrigens in Österreich... Aber ist ja auch sehr klein, ich weiss

Da hast Du vollkommen Recht - aus dem Grund kam ja auch die Forderung nach demokratischer Beaufsichtigung. Das Problem ist doch immer wieder, dass derjenige den Ausgang von Abstuimmungne und Wahlen bestimmt, der über Geld den größten medialen EInfluss gewinnen kann - übrigens ziemlich gleichgültig, wie groß/ klein das Land ist, oder wo es liegt - die Mechanismen sind die selben.


Das war nur ein sehr überspitzter Hinweis auf den möglichen "Maximalausbau" der direkten Demokratie.


Nun ja, wenn Sachthemen, teilweise mit komplexen Inhalten wie z.B. Freihandelsabkommen oder Beitritte oder Fernbleiben zu einer Staatengemeinschaft meist sehr emotional und teils nationalistisch aufgeladen auf Ja oder Nein heruntergebrochen werden, ohne dass die Einzelaspekte dabei auch nur ansatzweise von den Abstimmungsberechtigten bedacht werden müssen, hat das nach meiner Auffassung auch nicht wirklich viel mit Demokratie zu tun - auch wenn es rein formal danach aussieht.


Bin eigentlich sehr dafür, dass möglichst viele Menschen informiert über Sachfragen ihre Meinung abgeben und abstimmen können. Weiß nur leider nicht, wie ein notwendiger Informationstransfer gunt und möglichst neutral an die Abstuimmungsberechtigten stattfinden kann.

Du sagst es ja selbst: Es darf bei der Initiative nicht der Eindruck entstehen, dass man sich mit den Landwirten anlegt, die hohes Ansehen in der Bevölkerung genießen - weshalb auch immer... Aber das ist eben kein rein auf die Sache bezogenes Argument, sondern eher eine Marketingfrage. Denn natürlich muss ich den Leuten, die dieses unrühmliche Geschäft betreiben auf die Füße treten, wenn ich ihr Geschäftsmodell beenden will - in diesem Fall die Massentierzerstörung.


Genau da liegt für mich die Schwierigkeit.

Hihi, netter Hinweis - viele Grüße in die wunderschöne Schweiz

Was die Beeinflussbarkeit von Menschen angeht, dürfte die Größe des Landes in dem sie leben keine Rolle spielen - da ist es doch völlig egal, ob es sich um die USA, Deutschland oder Schweiz und Österreich handelt.

Jedenfalls freue ich mich über die Initiative und wünsche viel Erfolg!

Ich gebe zu, dass meine Aussage emotional geprägt ist, da ich mich als jemand aus der unteren Mittelschicht von der aktuellen Politik nicht abgeholt fühle. Aber vielleicht waren ja die letzten Jahre einfach die falschen Politiker an der Macht – wie diverse Diskussionen und Publikationen erahnen lassen.

Natürlich will ich kein Politikerbashing anstimmen und bestreiten, dass Politiker nicht hart arbeiten, will ich auch nicht. Jedoch muss man zugeben, dass die Politik teilweise zu intransparent ist. Sonst würde es so etwas wie LobbyControl nicht geben. Wir können halt nicht wissen, welche und wie viele Politiker sich ihre Taschen füllen bzw. die eigenen Interessen über das Volk stellen und manche Entscheidungen legen nahe, dass es nicht wenige bzw. die Einflussreichen waren. Egal ob durch Lobby oder Deals mit anderen Regierungen.

Ich bin in der Hinsicht einfach sauer, nach all den Enthüllungen. Da bleibt das Vertrauen gewaltig auf der Strecke. So wie die Zahlen zu den Wahlbeteiligungen aussehen, geht das wohl nicht nur mir so.

Und wenn es nur eine kleine Gruppe ist, so schadet sie dem Image der gesamten Politik.

Liebe Community

Jetzt habe ich mich doch lange nicht mehr zur Massentierhaltungsinitiative in der Schweiz gemeldet. Dennoch bringe ich euch gerne auf den neusten Stand der Dinge für all jene, die interessiert sind.

Wir befinden uns in der heissen Phase des Abstimmungskampf. Die Initiative wird am 25. September dem Stimmvolk vorgelegt und dann entweder angenommen oder abgelehnt. In der Zwischenzeit wurde die Initiative vom Bundesrat und dem Parlament beraten. Beide empfehlen die Initiative - nicht überraschend - zur Ablehnung. Dies ist nur eine Empfehlung an das Stimmvolk.


Interessant ist, dass der Bundesrat (= die Landesregierung) einen indirekten Gegenentwurf auf Gesetzesebene ausgearbeitet hat. Dieser wäre bei Ablehnung der Initiative automatisch in Kraft getreten. Allerdings hätte dazu das Parlament dem Gegenentwurf zustimmen müssen. Das Parlament hat allerdings die Zustimmung verweigert mit der Begründung, es bestehe kein Handlungsbedarf. Der indirekte Gegenentwurf hätte einige wenige Verbesserungen gebracht, wäre aber deutlich weniger weit gegangen als die Volksinitiative.

Die Initiative wird von der Sozialdemokratischen, der Grünen und der Grünliberalen Partei unterstützt. Ausserdem scharen sich Bio Suisse, die Kleinbauernvereinigung und natürlich viele Naturschutz, Tierschutz und Tierrechtsorganisationen hinter der Initiative. Auf der Gegnerseite sind insbesondere die wählerstärkste Partei der Schweiz, die Schweizerische Volkspartei, der Bauernverband und diverse Wirtschaftsverbände zu nennen. Die Gegnerseite argumentiert, es gäbe in der Schweiz keine Massentierhaltung die Schweiz habe das beste Tierschutzgesetz der Welt (wie jedes Land, wenn man ihre jeweiligen Bürger:innen fragt ) und wer Labelprodukte kaufen wolle, könne dies heute bereits tun.

Gemäss aktuellen Wähler:innenbefragungen würden heute 55% der Stimmberechtigten die Initiative annehmen. Dies zeigt, dass sie nicht völlig chancenlos ist, ist aber dennoch kein Grund zum Frohlocken. Denn es scheint fast schon ein Naturgesetz zu sein, dass die Zustimmung zu Volksinitiativen in den letzten Wochen vor der Abstimmung abnimmt.

Jetzt würde mich sehr interessieren, ob diese Vorgänge in Deutschland oder Österreich in irgendeiner Form wahrgenommen werden? Gibt es Medienerichte dazu? Oder sprechen Tierschutz- oder Tierrechtsorganisationen darüber? Ich verfolge die Arbeit einiger Tierrechtsorganisationen in Deutschland und Österreich und habe nichts in die Richtung gesehen. Denkt ihr, dass das etwas bringen würde, oder ist das Schweizer System zu anders, als dass daraus irgendwelche Schlüsse zu ziehen wären?

Für detaillierte Infos zur Initiative könnt ihr euch hier informieren: https://massentierhaltung.ch/

Mond

Ich habe in letzter Zeit nichts dazu gehört und glaube, dass die hiesigen Tierschutz-/Tierrechts-/Umweltorganisationen das auch nur kurz vor und kurz nach der Abstimmung aufgreifen werden.

Außerdem glaube ich, dass auch bei einer erfolgreichen Abstimmung in der Schweiz der Einfluss auf Deutschland sehr gering sein wird. Aber auch ein geringer Einfluss ist besser als keiner, deswegen drück ich euch ganz fest die Daumen

Witzig ist ja die Argumentation der Gegner, es gäbe in der Schweiz keine Massentierhaltung. Wenn dem so wäre, müssten sie sich doch nicht gegen deren Abschaffung wehren, oder? Da haben sie sich wohl selbst verraten

Ich habe auch noch nicht davon gehört. Interessant finde ich den Aspekt, dass sich die geforderten Standards auch auf Importe beziehen sollen. Insofern wird, wenn das durchkommt, die Schweiz auf jeden Fall eine interessante Vorreiterrolle einnehmen, auf die man dann in der hiesigen Debatte verweisen kann.
Ich drücke die Daumen, dass es klappt!

@Mond danke für all die interessanten Informationen.
Was ist am 25. September entschieden worden?