Letzte Generation: erste Haftstrafen / 3.000 Trecker legen Brüssel lahm

Letzte Generation: erste Haftstrafen / 3.000 Trecker legen Brüssel lahm
07.03.2023
Das sind doch Gegensätze in der Gesellschaft:

Klima-Aktivisten, die (mittlerweile auch offenen Rückhalt aus der Klimaforschung erhalten) die Straßen blockieren, bekommen Haftstrafen (nicht Vorbeugungshaft, sondern "echte" Gefängnisstrafen):
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/heilbronn-letzte-generation-aktivisten-zu-mehrmonatigen-freiheitsstrafen-verurteilt-a-3d33a409-9e9e-446e-8974-b1050bdf928b

Währenddessen:
2.700 Traktoren legen Brüssel lahm, um u.a. gegen strengere Regeln zum Stickstoffausstoß zu demonstrieren (= weniger Klimaschutz).
https://www.handelsblatt.com/dpa/mit-2700-traktoren-landwirte-demonstrieren-in-bruessel/29017206.html

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07.03.2023
Ganz nebenbei fahren die Trecker mit steuervergünstigtem Diesel - erfüllt das nicht auch noch den Straftatbestand der Steuerhinterziehung, da die Steuervergünstigung nicht für den Zweck von Demonstrationen gewährt wird?

Das eine ist eine angemeldete Demonstration, das andere eine verbotene Nötigung - auch wenn es ziemlich ähnlich aussieht und für die nicht weiter fahren könnenden Verkehrsteilnehmer ziemlich identische Auswirkungen hat.


Hoffe sehr, dass die Urteile aus Karlsruhe demnächst auf Unverhältnismäßigkeit überprüft werden - und kassiert.

Hoffe ferner, dass den Treckern mal der Zoll auf den Zahn fühlt und ggf. die Leute ebenfalls auf den Boden des Rechtsstaates zurückholt.

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