vegan2.892 Postsmännlich35708 HaigerLevel 4Supporter
12.09.2021Danke Kilian für diesen Aufschlag!
Viele Menschen denken ja, dass sich die jeweiligen Politiker vor allem auch Minister und so weiter die Fahrzeuge, die sie fahren oder mit denen sie gefahren werden, selbst aussuchen könnten. Das ist jedoch nur dann richtig, wenn es sich um ihre rein privat genutzten Fahrzeuge handelt.
Robert Habeck wurde auch als grüner Umweltminister mal heftig angegriffen, weil er als Minister mit einem dicken Stinkediesel vorfuhr.
Er erklärte bei einem Treffen der grünen BAG Tierschutz wie es dazu gekommen war, und weshalb es da kaum eine kurzfristige Änderungsmöglichkeit für ihn gegeben hatte. Es ist schon eine Weile her, weshalb ich nur sinngemäß wiedergeben kann, was er dazu sagte. Inwieweit sich daran inzwischen etwas geändert hat, entzieht sich meiner Kenntnis, es scheint jedoch nach wie vor dieses Problem zu geben.
Die Landtagsfuhrparks (gilt analog für Bundestags- und andere öffentliche Fuhrparks) die die Fahrzeuge den Ministerien und Abgeordneten für Dienstfahrten zur Verfügung stellen sind zwingend von Gesetzes wegen gehalten (zwingend wegen Prüfung durch den Rechnungshof), das jeweils billigste Fahrzeug einzukaufen (leider eben nicht das umweltfreundlichste), was dem jeweiligen Amt angemessen zu sein scheint.
Deshalb haben die Hersteller insbesondere der "repräsentativen" Hochverbrauchsfahrzeuge einen Werbetrick angewendet. Sie geben für die jeweiligen Fuhrparks, bei denen sie eine breite Öffentlichkeitswirkung erwarten, besonders günstige Angebote für gerade auch die eigentlich wenig umweltfreundlichen Protzkarossen ab, die dann dazu führen, dass die Verwaltungen kaum eine Chance haben, ein entsprechend umweltfreundlicheres, aber meist deutlich teurer angebotenes Fahrzeug zu beschaffen. Dazu kommt noch, dass die Ausrüster für besondere Schutzfahrzeuge selten bisher besonders umweltfreundliche Alternativangebote machen.
Oft bekommen die Minister*innen ja auch kein festes Fahrzeug mit Fahrer*in zugewiesen, das sie dann während ihrer Amtszeit ständig chauffiert. Häufig wird Fahrzeug und Fahrer nach Verfügbarkeit für die jeweilige Situation ausgewählt und dem/der Minister*in oder den Abgeordneten zugeteilt, sodass auch da keine Auswahl durch die Politiker selbst getroffen wird.
Dass die Hersteller durch diese Art der Angebotspolitik so ganz nebenbei die Politiker gerade der Grünen in Erklärungsnöte bringen, die ja eigentlich gegen die Stinkediesel, Protzkarossen usw. ankämpfen, ist möglicherweise ein für die Autoindustrie gerne mitgenommener Nebeneffekt.
Richtig ist die diesbezügliche Kritik daher in Bezug auf die Beschaffungsrichtlinien generell, die ja vor allem dem billigsten Fahrzeug den Vorrang einräumen und damit genau diese vorgestellten Ergebnisse verursachen.
Ja, es sind Politiker, die diese Beschaffungsrichtlinien durch gesetzliche Vorschriften herausfordern bzw. diese ändern können. Aber es sind eben nicht z.B. die Grünen, die für sich und ihre Minister alleine entscheiden können, welchen Dienstwagen sie gerade bekommen, bzw. welchen eben nicht.
Auch gerade deshalb finde ich solche Berichte zwar in der Sache richtig, der damit verbundene Vorwurf an ausgerechnet mit Umweltthemen befasste Politiker*innen, dass sie Schuld daran trügen, nun mit diesen Stinkekisten durch die Gegend fahren zu müssen, ist nach meiner Meinung deshalb nicht ganz fair.
Dennoch, auch hier muss über die Beschaffungsrichtlinien nachgedacht werden und diese im Hinblick auf die geänderte Umweltsituation hin angepasst werden. Auch deshalb wird eine von mir gewünschte Partei darauf achten müssen, wie sie in einer Koalition damit umgeht. In BaWü wäre zumindest eine gute Möglichkeit, gerade daran etwas zu ändern - habe keine Ahnung, ob da was passiert ist.
Auch müssen die Schutzfahrzeuge mit Sonderausstattung mit umweltfreundlicheren Antrieben ausgestattet werden,auch dann, wenn dadurch mehr Steuergeld ausgegeben werden muss.
Die Politiker sind ansonsten unangemessen gefährdet, das darf ja nun auch nicht sein.
vegan2.892 Postsmännlich35708 HaigerLevel 4Supporter
12.09.2021Minister- bzw. Abegeordnetendienstwagen - Versuche mal, darüber mehr in Erfahrung zu bringen...
@ METTA
Wir als Wähler können vor allem durch unsere Wahl dafür sorgen, dass die Parteien bevorzugt in Bundestag und Land- /Kreistage gewählt werden, die eh ein klimaschutzbetontes Profil haben.
Hmm, wer das wohl sein könnte... *grübel*
Die werden von sich aus eher gerne bereit sein, auch um sich diesen Stiefel eben nicht anziehen zu müssen, die Beschaffungsrichtlinien entsprechend abzuändern. Zumindest werde ich versuchen, darauf zu drängen, weil ich diese Art Diskussion nicht wirklich sinnvoll finde weil sie vom eigentlichen Thema ablenkt und Ersatzdebatten auslöst, die am Thema vorbei gehen.
Ich bin mir nach wie vor eben nicht sicher, ob zumindest in Hessen ein festes Ministerfahrzeug ausgesucht wird oder eben nicht. Da gibt es nach meine Kenntnis eine Fahrbereitschaft des Landtages, bei dem auch die Minister*innen sich anmelden müssen und ein Fahrzeug nebst Fahrer zugewiesen bekommen (Meine sogar, Priska Hinz - hessische Umweltministerin - habe mir mal so etwas berichtet, ist aber zu lange her). Das wäre auch folgerichtig, denn bei den vielen Terminen wäre ein einziger Fahrer nebst Fahrzeug je Minister oder Abgeordnetem sicher mit den Fahrzeiten und Arbeitszeiten jenseits von Gut und Böse und es ginge auf Kosten von Arbeitsschutz undder Sicherheit.
Wie gesagt, bin mir da nicht sicher.
Davon ganz abgesehen, sind diese Vorwürfe zwar in der Sache durchaus berechtigt, aber wenn ich gegen die Flottenemissionen der Fahrzeughersteller arbeite, fallen die Fahrzeuge, die von Politikern genutzt werden bei der Gesamtbetrachtung kaum ins Gewicht. Ich glaube sogar, dass sich so manch eine Ministerin eher dafür schämt, wenn sie als Umweltministerin mit einer solchen Emissionsmeister-Kutsche vorfahren muss. Das ist dann eher eine Diskussion, die die handelnden Politiker in Misskredit bringen sollen, aber eher wenig mit realer Einsparung von CO2 zu tun hat. Zumal die Fahrzeuge insgesamt wohl eher Stehzeuge sind als Fahrzeuge, d. h. dass sie zwar zu einem Termin hinfahren, von dort wieder zum Landtag evtl. wieder zum Minister nach Hause aber nicht ganztägig auf den Straßen unterwegs sind.
Außerdem wäre die Lösung mit einer Fahrbereitschaft auch unter dem Strich relativ gesehen ganz gut, da insgesamt weniger Fahrzeuge beschafft werden müssen, als wenn jede*r Minister*in und Abgeordnete sein/ihr eigenes Fahrzeug hätte und die dann sinnfrei vor der Türe stehen würden. Wie gesagt, mache mich da mal kundig.
Ansonsten direkt den Abgeordneten des eigenen Wahlkreises direkt und persönlich auf den Senkel gehen.
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