Wollen CDU und SPD das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen?

Durch den geforderten Nachweis eines "berechtigten Interesses", die Einführung von Gebühren und die Beschränkung des Personenkreises soll das Informationsfreiheitsgesetz offenbar weitgehend abgeschafft werden.



Mit dem Widerstand der SPD scheint es nun vorbei:
https://taz.de/Reformpaket-der-Regierungskoalition/!6192978/

Informationsfreiheitsgesetze haben u. a. Veröffentlichungen zu Affären und Korruptionsvorwürfen mit CDU-Bezug ermöglicht.

Hier der Beschluss:
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/2196306/2445592/bc8e5e160d879f0bdd593121a96a45d2/2026-07-02-koaausschuss-data.pdf?download=1

Hier die FAQ der Bundesregierung zur aktuell noch gültigen Version:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/fragen-und-antworten-zum-informationsfreiheitsgesetz-463492

Natürlich sollen unsere Rechte zurückgefahren werden, denn der gegenwärtige Rechtstrend kann es gar nicht gebrauchen, dass unangenehme Fragen gestellt werden.
Es soll "gefressen werden, was auf den Tisch kommt" (sorry. Ich bin extrem wütend).
Die SPD war seit Schröder schon "ein Schatten ihrer selbst" (auch die Grünen haben an Substanz verloren). Aber jetzt ist es mit der SPD anscheinend (wtf?) ganz vorbei.
Bei all dem, was im Moment passiert, kann ich es nur schwer verstehen dass es so ruhig bleibt. In Frankreich würden längst "die Barrikaden brennen".
Eine gute Bekannte (eine der ersten Grünen MdBs) meinte unlängst zu mir: "Friedhelm. Müssen wir Alten jetzt wieder aus der Garage um da Feuer zu machen?"
Wenn das Ganze so kommen sollte, wird das bestimmt vom BvG kassiert. Aber das hat sich noch nicht einmal Trump getraut. Der "Freedom of Information Act" besteht nach wie vor.
Es ist nur noch zum😭🤮