Bundesregierung gibt Klimaziele auf

31.03.2023
Es ärgert mich auch, dass der Wandel nicht schnell genug vollzogen wird, und immer noch in falsche Zeichen investiert wird.
Wenn ich bei mir schaue, dass hier grüne Kommunalpolitiker null Ahnung von der Natur haben, dann frag ich mich auch was daran grün ist.
Das Bild vom "gepflegten Garten" geht aus den Köpfen der Menschen einfach nicht raus, da wird nix gegen gemacht. Wenn man aber Natur erhalten will, darf man so gut wie gar nicht eingreifen. Da stehe ich Kämpfe aus mit meinen Nachbarn, das ist nur noch ermüdend. 😴
Ich gehe ein Mal im Frühjahr in die Beete und arbeite Bienen-Blumensamen in die Erde, das war's, dann dürfen sich Insekten dort ausleben.
Aber Wirtschaft und Außenpolitik haben leider gerade ganz andere Probleme. Baerbock hätte es schwer Putin zu überreden an das Klima zu denken. Habeck könnte da schon eher schneller was erreichen, muss sich aber auch erstmal durch den Lobby-Korruptions-Knoten durchwühlen. Alles so ermüdend😩 so Hoffnungslos😢

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31.03.2023
https://www.spdfraktion.de/presse/statements/einigung-beim-tierhaltungskennzeichnungsgesetz

https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/dr-julia-verlinden-zur-einigung-der-ampel-fraktionen-ueber-den-entwurf-fuer-ein-tierhaltungskennzeichnungsgesetz

Das Statement der FDP kommt sicher hier auch noch:
https://www.fdpbt.de/presse

So sieht grünes Totalversagen in der Realität aus -und da sollen wir diese für grüne und Tierschutzziele so erfolgreiche Koalition platzen lassen, weil wir nicht alle Probleme dieser Welt auf einmal lösen können?

Wir wären politische Analphabeten, würden wir so Politik machen.

Demokratie ist leider nicht nur, wenn alle machen, was ich will. Und ja, die Grünen sind nicht mehr die Partei, die seinerzeit von der hochverehrten Antje oder von Hans Christian geprägt wurde.


Sie haben sich weiterentwickelt und haben inzwischen mehr als 125000 Mitglieder. Diese bestimmen
alle merh oder weniger mit. Der größte Fehler für die Friedensbewegten und der Tierschützer war, dass sie aus Enttäuschung diese Partei verlassen haben, statt sich weiter in ihr für die guten Ziele einzusetzen. Jetzt bleibt ihnen eben nur noch, dass sie vom Spielfeldrand der "Bundestrainer" geben, ohne jedoch irgendeine Form der politischen Wirkung zu entfalten.
Schade, sehr schade! Und politisch leider ziemlich daneben, weil zur völligen Bedeutungslosigkeit verdammt. Auch FfF könnte ohne die tatsächlich die Forderungenin Politik umsetzen wollenden Grünen (oder auch der klugen Politiker anderer Parteien, die es ja auch gibt) Auf dem Kopf stehen und mit dem Popo wackeln, es würde sich einfach nur nichts ändern! Die DUH hat zum Glück mit viel Geld (Toyota war es glaube ich) sehr gute Juristen bezahlen können, mit denen sie die entsprechenden Klagen hatten vorbereiten und durchziehen können. Das machen wir alles ohne Toyota Geld. Die indirekt ausgesprochenen Vorwürfe, Grüne seien korrupt und würden nur an irgendwelchen Sesseln kleben, statt Politik zu machen, sind ehrverletzend und ich weise diese Art der Polemik entschieden zurück!

Nein, gerade das habe ich nicht geschrieben - bitte zitiere korrekt, oder lass es!

Wirkmächtige Positionen in vier Ministerien, in denen so viel grüne Politik gemacht und umgesetzt werden kann und wird, wie es noch nie in Deutschland möglich war! Daran festzuhalten ist nicht irgendetwas, für das jemand sich zu schämen hätte, sondern es ist genau das, für das diese PArtei gewählt worden ist. Dass das nicht von allen (übrigens gibt es dieselbe Debatte innerhalb der Grünen auch) ist leider unvermeidbar, denn auch Grünenwähler entgehen nicht dem medialen Trommelfeuer, dass aus interessierten Kreisen abgefeuert wird.

Es hindert aber niemand die Menschen, sich selbst ein Bild von den Realitäten zu machen und tatsächliche Fortschritte (das ist z.B. alleine in der Landwirtschaft das umdrehen der Stoßrichtung von Klöckner auf mehr Tierschutz allüberall) gegen die unvermeidlichen, aber nur kurz wirksamen Kompromisse des Koalitionsausschusses abzuwägen.

Nur eine grüne Alleinregierung hätte mehr Wirkung. Aber davor werden wir ja erfolgreich von den Nicht- und den Nichtmehrgrünenwählern bewahrt.

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31.03.2023
Wird bei den Grünen nicht sogar ein Teil der Diäten an die Partei abgetreten. Stimmt das, vegbudsd?

Ich war mal überrascht, was für strenge Regeln die intern haben, um Korruption zu vermeiden.

Trotzdem ärgert mich vieles. Nicht, das andere Parteien etwa zukunftsfähiger wären. Eher, weil ich deutlich besseres erhofft hätte. 😂

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31.03.2023
Ja, es gibt da viele Regelungen wie zum Beispiel die "Mandatsträgerabgabe" und andere Dinge, um die ich persönlich mich jedoch nie so intensiv gekümmert habe, weil ich Korruption in dem Sinn sehr, sehr selten bei Grünen erlebt habe.

Aber natürlich stören mich in dieser Riesenpartei, wie sie mir inzwischen vorkommt (Beim Europakongress 19.3. waren wir in Berlin ca 800 Personen), ebenfalls viele Sachen.

Dazu muss man/frau sich jedoch auch mal ansehen, dass wir eben nicht nur "Die Grünen" sind. Der Name lautet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das hat den Hintergrund, dass die Freiheitsbewegung der ehemaligen DDR sich in der Partei "BÜNDNIS 90" zusammengetan hatte und dann später mit den aus dem Westen stammenden "GRÜNEN" zusammengegangen sind. Da wurden durchaus zwei unterschiedliche "Kulturen" zusammengebracht, die zum Beispiel beim Tierschutz und der Landwirtschaft, aber auch beim Thema Verbot/Freiheit eine ganz andere, weil überwiegend "anthropozentrische" (menschenbezogene) Sichtweisen und Ansätze eingebracht wurden, während die Grünen sich durchaus auch Tierrechte und Verbote für schlimme Sachen vorstellen können. Diese Auseinandersetzung hat z.B. zu heftigen Debatten (auch mit Michael Kellner) geführt, als es um das neue Grundsatzprogramm der Grünen ging, und die Tierschützer die "Würde der Tiere" mit einführen wollten, was dann mehrheitlich abgelehnt wurde, weil nicht mehr genug Tierschutz Unterstützung fand...

Dennoch war die Zusammenführung beider Parteien richtig und demokratiepolitisch der bestmögliche Schritt damals.

Nun gilt es, diese zwei Kulturen weiter zusammen zu bringen und ein gutes Ganzes daraus zu machen.

Je mehr Tierschützer sich dabei einbringen, desto mehr Tierschutz wird in den Ländern aber auch im Bund durchsetzbar.


Aber natürlich darf sich auch jeder in die Schmollecke zurückziehen, weil nicht alle Grünen die eine einzig richtige Meinung vertreten wollen...


Aber ganz ehrlich: Mitmachen und dadurch auch mitbestimmen ist immer besser, als vom Spielfeldrand Kommentare abgeben.

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31.03.2023
@vegbudsd: du schreibst, ich soll richtig zitieren, ich habe lediglich diese Sichtweise übernommen, dass die Posten mit Macht verbunden sind. Ich sehe keinen Unterschied darin, ob Posten nun "machtwirksam" sind oder "wirkmächtig". Das meint doch das gleiche (oder wars das selbe?) - zumindest für mich.


und ich habe auch nicht geschrieben, dass die Grünen generell korrupt sind, ich habe davon geschrieben, sich von Macht korrumpieren zu lassen und das ist eine spezielle Form der Korruption, der leider sehr viele Politiker+innen anheim fallen, genau aus dem Grund haben die frühen Grünen ja versucht, innerhalb ihrer Partei diese Macht einzelner Posten zu begrenzen durch Fluktuationen in kürzeren Abständen, so dass niemand an seinem Sessel kleben kann. Ich weiß gar nicht, wie das heute innerhalb der Partei geregelt ist. Aber dieses Problem existiert definitiv in Bezug auf Regierungsposten in allen Regierungsparteien, da kann mir niemand glaubhaft machen, das wäre nicht so. Sicher nicht bei allen Politiker*innen gleichermaßen.. Das hab ich vielleicht zu sehr verallgemeinert.


Ob einzelne Grüne auch durch Finanzen oder nette Nebenerwerbspöstchen in Aufsichtsräten u.ä. korrumpiert werden, das weiß ich nicht. Aber ich denke, auch dieses Problem ist in allen Parteien vorhanden, also wirds da auch bei Grünen welche geben vermutlich. Aber das war kein Punkt, den ich angesprochen hatte.


Wenn ich mich mit einer Partei nicht mehr in für mich grundlegend wichtigen Punkten identifizieren kann, werde ich sie nicht mehr wählen. Für mich ist das weder beleidigter Rückzug noch "Spielfeldrand", sondern logische Konsequenz innerhalb einer demokratischen Mitbestimmung. Ich bin kein Parteimensch, der Freude daran hat, sich innerhalb einer Partei zu engagieren oder mit anderen Parteigenossen darüber zu streiten, was da nun nach Aussen gebracht und umgesetzt wird oder warum da die Sachen verloren gehen, die mir wichtig sind. Das ist nicht meins. Und trotzdem hab ich das Recht, enttäuscht und teilweise entsetzt sein von dem Entwicklungsweg der Grünen als Partei und dem Auftreten und Agieren einiger grüner Politiker*innen. Wobei ich natürlich der Vollständigkeit halber wohl dazu sagen muss, dass manche Grünen da nicht schlimmer sind als die der anderen Parteien, nur von denen kenn ich das bereits, von den Grünen hatte ich einfach anderes erwartet aufgrund der Werte, die ich mit dieser Partei verbunden habe. Aber das passt offensichtlich nicht mehr.

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01.04.2023
"Grün war die Hoffnung - Wie der Kanzler Habecks Partei düpiert - und was das für die Zukunft bedeutet"
war heute der Aufreißer im Spiegel

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02.04.2023
Warum hat sich Finanzminister Lindner nicht an den Spruch gehalten den er einmal los ließ " Besser nicht regieren als falsch regieren " ?
Schade eigentlich.
Es war damals schon eine ständige Streiterei durch die FDP als sie mit der CDU zusammen "regierte". Diese kleine arrogante Partei ist eigentlich nicht geeignet um in der Bundesregierung mit zu regieren.
Die Streiterei durch sie wird noch zunehmen und die Quittung werden sie bei künftigen Wahlen bekommen.

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03.04.2023


Ich war jetzt das erste mal für die Grünen im Wahlausschuss für unsere anstehende Kommunalwahl und überlege tatsächlich mich zu engagieren, zu den Parteitreffen zu gehen, und dann mal abwarten was noch so kommt. Aber mich ermüden immer schnell lange Reden, ich hätte es gerne etwas knackiger, kurz und auf den Punkt. Das fehlt m.E. generell in der Politik, zu viel BlaBla, wenig Ergebnis. Ob ich da nun prädestiniert bin das zu ändern, weiß ich nicht. Außerdem muss man auch ganz schön einstecken können, nicht nur Kritik, auch teilweise Beschimpfungen, die unter die Gürtellinie gehen. So viel Nervenstärke musst du erstmal haben.

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03.04.2023

...just do it!

Tolle Idee von Dir, mitzumachen. Die Kritik kannst Du ja dann gleich umsetzen. Dass viele so viel reden hat vielleicht damit zu tun, dass sie sonst so wenig gehört werden, oder damit, dass sie die Redezeit für andere nöglichst gerin halten wollen. Habe ich mal bei einem Landesparteitag erlebt, bei dem fast die ganze Fraktion angetreten war, um dann dem Sitzungsleiter die Möglichkeit zu geben "wegen der fortgeschrittenen Stunde möchte ich gerne die Redeliste schließen". Der Antrag des Vorstandes wurde dann nach meiner intervention abgelehnt... Man muss da sehr, sehr hellhörig sein! Mein Sitznachbar hatte mir zugeflüstert:"so sieht stalinistische Sitzungsleitung aus: Es muss wie Demokratie aussehen, aber Hauptsache, wir behalten die Kontrolle..." Dann habe ich einen Geschäftsordnungsantrag gestellt, die Redeliste offen zu halten, der wurde nach Auszählung der Stimmen angenommen, dann waren die Gegenreden gehalten und letztlich der Vorstandsantrag abgelehnt. Auch so was passiert, wenn Du es mit den Profis zu tun bekommst.

Also: Werde selbst ein Profi und mach so viel für den Tierschutz , wie Du nur kannst. Landesarbeitsgemeinschaft und dann Bundesarbeitsgemeinschaft Tierschutzpolitik oder Landwirtschaft sind die ersten Adressen für unsere Themen hier.

Viel Erfolg!!

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