Bundesregierung gibt Klimaziele auf

Erstellt 30.03.2023, von kilian. Kategorie: News & Aktuelles. 18 Antworten.

Bundesregierung gibt Klimaziele auf
30.03.2023
Ein gepfefferter Kommentar vom Klimareporter zu den neuesten Klima-Blockaden nach den Koalitionsverhandlungen:
Die Bundesregierung hat den Verkehr als klimapolitisches Ziel aufgegeben. Im Klimagesetz werden keine Sektorziele mehr definiert. Stattdessen werden neue Autobahnen gebaut – ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und Ausgleichsflächen. Das kann man nur als Totalinsolvenz bezeichnen.

https://www.klimareporter.de/deutschland/widerstand-ist-pflicht

Hier noch ein recht sehenswertes Interview mit Robert Habeck und Marietta Slomka:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/habeck-ampel-koalition-gruene-100.html
1x bearbeitet

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30.03.2023
Ein Armutszeugnis !
Lassen sich die Grünen und die SPD von einer kleinen Randpartei unterbuttern, kann ich nicht verstehen.
Auch zu Anfang wo schon zu Beginn der Koalitionsverhandlungen Tempo 130 gleich vom Tisch war, das wird den Grünen und der SPD noch arg weh tun.
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30.03.2023
Die Sache war wohl etwas anders: Die FDP hat mit Hilfe der SPD die Grünen untergebuttert - aber nur denen wird dafür die Schuld in die Schuhe geschoben. Sehr interessante Variante. :wallbang:
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30.03.2023
Verstehe ich nicht, vegbudsd. Habeck sieht es doch auch als Erfolg, oder verstehe ich was falsch?
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30.03.2023
Der Unterschied ist, dass es eben nicht die FDP alleine gegen SPD und Grüne war, sondern FDP UND SDP zusammen gegen die Grünen.

Dennoch wird ausschließlich den Grünen Versagen in Sachen Klimaschutz vorgeworfen... :wallbang:
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30.03.2023
Aber man muss ja die Beschlüsse nicht mittragen. Man hat immer die Wahl zu sagen, in diesem Fall stehen wir nicht mehr zur Verfügung. Verkauft man da nicht seine Seele? Nur mal so als Gedanke!
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30.03.2023
Zitat Vegbudsd:
Dennoch wird ausschließlich den Grünen Versagen in Sachen Klimaschutz vorgeworfen... :wallbang:

Das wäre falsch. Ich zumindest schreib ja Bundesregierung.
Vielleicht rechnet man bei SPD und FDP schon mit dem Zusammenbruch der Zivilisation und wird daher auch nicht in seinen Erwartungen enttäuscht. 🤔
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30.03.2023
Genau so wird es allenthalben - und zwar ausschließlich bei den bösen Grünen - dargestellt.

Dabei wird (absichtlich?) Gerne übersehen, dass das Platzen der Koalition vor allem zwei Folgen hätte:
1. Neuwahlen, bei denen bei diesem medialen Trommelfeuer gegen die Grünen nicht zu erwarten wäre, dass sie danach die gleiche Stärke und die gleichen Ministerien besetzen könnten, oder gar für ihr standhaft bleiben belohnt würden.
2. Gerade diese derzeit von Grünen besetzten Ministerien sind die wirkmächtigste Konstellation, die Grüne jemals in Deutschland haben erreichen können. Sie wären tatsächlich politisch völlig verblödet, wenn sie diese Position wegen im Vergleich dazu geringfügigen Kompromissen mit den Koalitionspartnern aufgeben würden. Nur Alleinregierung wäre für die Grünen besser, als der Status quo.

Da sind kluge Leute am Werk, zumindest bei den Grünen. :thumbup:
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30.03.2023
ich hab mich mal kurz hier her verirrt und kann das so nicht unkommentiert stehen lassen. Ich kann deine Ansicht leider überhaupt nicht teilen. Ich habe jahrzehntelang grün gewählt und ich persönlich finde dass diese Partei in den letzten Jahren komplett versagt hat und mittlerweile ihre eigenen Ziele verkauft - wie du selbst schreibst: für machtwirksame Posten. Die Grünen haben sich in meinen Augen von einer pazifistischen Partei, die sich für soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz eingesetzt hat zu einer Partei verändert, die über die Rechte von Menschen, Natur und Tieren hinweg durch die zunehmende Macht hat korrumpieren lassen und wie sie diese Macht benutzt - da wird mir persönlich ehrlich gesagt nur noch schlecht davon. Diese offensichtliche Inkompentenz von Habeck und Baerbock, die Kriegstreiberei und der Verkauf der Grundwerte der eigenen Partei, die von den Menschen ganz zu schweigen - da fehlen mir meistens nur die Worte.
Ich kann nichts Kluges darin finden, die Klappe zu halten, nur damit man seine Ministerposten nicht räumen muss. Ich persönlich fände etwas mehr Standhaftigkeit und Rückbesinnung auf die eigentlichen Ziele der Partei absolut löblich und ich könnte mir vorstellen, dass sie dadurch auch wieder mehr Stimmen kriegen würden. Was dieser regierung fehlt ist eine ernstzunehmende Opposition. Die Grünen konnten diese Funktion jahrzehntelang gut füllen, viel besser oft als sie das als Regierungspartei tun.


Vielleicht ist es blöd, mich mit so einem kommentar hier zu melden, wo ich sonst sehr auf Rückzug bin, aber das musste ich jetzt loswerden. Sieh es einfach als Statement einer Ex-Grünen-Wählerin , die weiß, dass es vielen anderen auch so geht. Leider nicht genug, aber wer weiß..

Im übrigen hat Antje Vollmer kurz vor ihrem Tod noch ein sehr berührendes und lesenswertes Statement verfasst, das auch hier zu passt:


https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ein-jahr-ukraine-krieg-kritik-an-gruenen-antje-vollmers-vermaechtnis-einer-pazifistin-was-ich-noch-zu-sagen-haette-li.320443



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31.03.2023
Wir haben nun mal eine Koalition, da muss jede Partei (in den Augen ihrer WählerInnen) auf ihre Kosten kommen. Die FDP hat seit Sep. 21 am meisten zu schlucken gehabt. Die Grünen haben - abgesehen von Russland/Ukraine und folgender Inflation - gefühlt den Takt angegeben. Wäre es so weiter gegangen, wäre die FDP spätestens zur Halbzeit ausgestiegen oder hätte prinzipiell auf bockig gestellt. Nun kann sie sich vorübergehend als Sieger fühlen und muss morgen doch wieder die Energie/Mobilitäts-Wende mittragen. Ich würde das Ganze als normales Prozedere in der Politik sehen. Ein Geben und Nehmen.
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