Abschaffung der Mehrwertsteuer bei bestimmten Lebensmitteln

15.05.2022
Die Umsatzsteuer ist in der EU harmonisiert und die Rahmenbedingunen durch Richtlinien zwingend vorgegeben. Der einzeeen Staat kann das Umsatzsteuerrecht deswegen nicht mehr allein bestimmen.

Ich könnte mir vorstellen, dass man national da gebunden ist, welche Artikel man nun plötzlich steuerbefreit. Aber gesetzgeberisch habe ich da ad hoc nicht genügend Ahnung, um das genauer sagen zu können.

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15.05.2022
Wie in den verschiedenen Artikeln zu diesem Thema (hier im Thread verlinkt) geschrieben, ist genau diese nationale Änderung möglich.

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16.05.2022
Zumal es ja bei der Zurodnung bestimmter Lebensmittel als "Dinge des täglichen Bedarfes" mit 7% MwSt. oder als Luxusartikel mit 19 % MwSt. kaum Kollisionen mit EU-Recht geben dürfte, da es sich ja nicht in erster Linie um Steuerrecht handelt.

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24.06.2022
Ich würde soweit gehen zu fordern, vegane und fair traid Lebensmittel (keine Nahrungsmittel) kostenfrei für alle zur Verfügung stellen. Einiges sollte im Kapitalismus nichts kosten, da es zur gesunden Existenzerhaltung gebraucht würde.

Einiges an Wohnraum sollte ebenso kostenfrei sein und die Städte müssten sich mehr ein Beispiel an dem Haus-Hof/Feld Konzept auf dem Land machen. Es wäre besser wenn jeder Block in direkter Näher Felder hätte für den Anbau von Lebensmitteln (Kräuter, Obst, Gemüse).
Ein Wohnblock würde so eine art städtisches Mikrodorf sein - was er ja schon irgendwie ist, wenn die hellhörige Bauweise mal berücksichtigt wird ... jeder Furz zu hören....

Auf jeden Fall dachte ich auch an Wohnformen die nur für und von Frauen wären, angelehnt an die Beginen. So eine Art aneinanderliegender Lebenshöfe wo Frauen mit Tieren leben, aber weder die einen noch die anderen ausgebeutet werden. Die Tiere wären Gerettete aus dem internationalen Tier(schlacht)handel. Die Frauen u. a. Gerettete aus internationalen Menschenhandel.
Das wäre ganz schön. Ein Prototyp dazu hatte ich im Spiel The Sims 4 nachgeahmt lol

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07.01.2023
Özdemir macht Druck:
https://www.berliner-zeitung.de/news/bundeslandwirtschaftsminister-cem-oezdemir-fordert-mehrwertsteuer-auf-gesunde-lebensmittel-abschaffen-li.304742
Hoffentlich kann er das durchsetzen.

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08.01.2023


Das hoffe ich auch! Im Gegenzug könnte man die MwSt auf andere, ungesunde Produkte höher ansetzen.

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08.01.2023


Gerade dazu ist mit der FDP faktisch nicht zu reden, obwohl sie sonst sehr gerne über Steuersenkungen sprechen. Für Reiche und für Unternehmer (z.B. Hotelketten)... MwSt.-Senkungen? Niemals!

Hier zeigt sich, dass es eben keine kluge Entscheidung ist, Parteien zu wählen, die kaum eine Chance auf Einzug in den Bundestag haben. Es ist sicher besser, die im Bundestag vertretenen Parteien zu stärken, die sich zwar nicht alleine für "vegan" und Tierschutz einsetzen, aber je mehr Abgeordnete sich dafür tatsächlich einsetzen können, um so besser. Bei uns sind das z.B. Zoe Mayer, die sich deutlichst für Tierschutz einsetzt. Oder eben auch unsere Renate Künast, der wir unter anderen den Tierschutzartikel im Grundgesetz mit zu verdanken haben:
https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2013/47447610_kw49_grundgesetz_20a-213840

Wie wäre es gelaufen, wenn die Grünen damals mehr Stimmen gehabt hätten...

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